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DIFIS Hot Topic: Koalitionsvereinbarung: Sozialpolitikforschung diskutiert Ampel-Vorhaben
Am 6. Dezember 2021 diskutierten mehrere Expert*innen während einer digitalen Gesprächsrunde vor rund 130 Teilnehmern zu den sozialpolitischen Richtungsentscheidungen in der Koalitionsvereinbarung.
Laut Politikwissenschaftler Schroeder träten neben die Ausweitung einiger Mindestregelungen einige Anbauten (insbesondere in der Alterssicherung), die aber den sozialpolitischen Kernbestand nicht in Frage stellten. Insgesamt setze sich der auf Tarifautonomie und der Sozialpartnerschaft gründenden Form von Sozialstaatlichkeit fort - mit einem neuen Schwerpunkt auf der Weiterbildung.
Bürgergeld und Kindergrundsicherung wurden als Formen der Staatsmodernisierung verstanden bei größerer Nutzer*innenorientierung, deren materielle Effekte noch nicht abzusehen seien.
Insgesamt ist eine größere Verknüpfung sozialpolitischer Einzelfelder im Einklang mit Digitalisierung ein Hauptthema dieser Koalition, während es keinerlei Ansätze zu Umverteilungsreformen und nur wenige Aussagen zur Finanzierung gebe. Die Heraufsetzung der Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs erschien vielen Diskussionsteilnehmer*innen als das vermutlich problematischste Vorhaben der Koalition.
Vieles wird nach diesem Koalitionsvertrag davon abhängen, ob die sektorübergreifenden Reformen mit der angestrebten Digitalisierungsstrategie realisierbar sind. Die Analyse der Verwaltungsprozesse und Governance-Formen von Sozialpolitik könnte - so ein Fazit - eine Feld besonders intensiver Berührung von Regierungspolitik und Sozialpolitikforschung werden.
Bildnachweis Collage: iStock/Lobro78/Filmfoto/Pusteflower9024
