Gewalt­opfer sollen besser unterstützt werden. Das ver­spricht der Gesetz­geber mit den neuen Regelungen zum Sozialen Ent­schädigungs­recht. Am 1. Januar 2024 soll das SGB XIV in Kraft treten. Ob die Novellierung ihrem An­spruch gerecht wird, diskutiert Horst Bruns von der Hoch­schule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW.

Der Streit über Heizungsgesetz und Klimageld verdeutlicht:
Klimaschutz gelingt nur, wenn Sozialpolitik mitgedacht wird. Ohne Änderungen des Lebensstils wird es nicht gehen, schreibt Prof. Stephan Rixen von der Universität zu Köln, doch die Lasten des Wandels müssen gerecht verteilt werden.

Umverteilung von wohlhabenden zu weniger wohl­habenden Menschen soll zu mehr Gleich­heit führen, aber Rang­um­kehrungen in der Einkom­mens­skala werden vielfach ab­ge­lehnt. Rang­umkehrungen werden auch von der Politik gefürchtet und können die Akzeptanz von Um­ver­teilung unter­graben. Der Blog­beitrag von Patricia Zauchner bietet einen kurzen Einblick in ihre Dissertation, die diese Themen untersucht und in Kürze veröffentlicht wird.

Der Limitarismus ist eine relativ neue Position innerhalb der Gerechtigkeitstheorie. Die Grundidee besteht darin, dass Akteure nicht nur reich, sondern auch zu reich sein können. Das ist immer dann der Fall, wenn ihr Reichtum auf normativ problematischen Grundlagen beruht oder normativ problematische Konsequenzen besitzt. Christian Neuhäuser diskutiert die Argumente für eine mögliche Begrenzung von Reichtum und für Reichensteuern unter Berücksichtigung des Konzeptes des Limitarismus.

Das Jahressteuergesetzes 2022 schafft die Rechtsgrundlage, um die Kontoverbindungen aller Bürger*innen zusammen mit der Steueridentifikationsnummer zu erfassen. Dadurch kann nicht nur das Klimageld umgesetzt werden, auch andere Sozialtransfers würden von einem Direktauszahlungskanal profitieren. In Zeiten weitreichender Entlastungsmaßnahmen gewinnt ein solcher Transferkanal zusätzlich an Bedeutung.

Wenn wir die Sozialpolitik der Bundesrepublik voranbringen wollen, müssen wir über Generationengerechtigkeit sprechen. Wie also sieht eine generationengerechte Sozialpolitik aus?

Obwohl sich die Grundsicherung als Transfer am Prinzip des Bedarfs ausrichtet, ist Leistung auch für Grundsicherungs­bezieher*innen wichtig. Das zeigen Interviewdaten aus dem Projekt „Gerechtigkeits­vorstellungen von erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern“ (GEVOAB).