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Covid-19-Pandemie und soziale Freiheit

Der Begriff der Freiheit wird in der Covid-19-Pandemie häufig gegen einen Staat in Stellung gebracht, der aus Gründen des Infektionsschutzes gravierend in die Gestaltung des Alltagslebens der Bürger* innen eingreift. In der Auseinandersetzung um den Freiheitsbegriff dürfte sich entscheiden, welche staatlichen Maßnahmen legitimierbar sind. Ein Verständnis von Pandemie und Pandemie-Bekämpfung ist jedoch auf der Basis eines liberalen Freiheitsbegriffs nicht angemessen möglich, der Unfreiheit erst mit der staatlichen Intervention entstehen sieht. Die Freiheits-Frage stellt sich aber bereits beim Ausbruch der Pandemie, also vor aller staatlichen Intervention. Pandemie als sozio-naturaler Zustand ist per se Unfreiheit. Stattdessen ist ein sozialstaatliches Freiheitsverständnis zu entwickeln, das es erlaubt, staatliche Intervention zunächst als Reaktion auf einen Zustand der Unfreiheit zu verstehen. Der Beitrag analysiert detailliert das Spektrum möglicher Formen gesellschaftlicher und politischer Steuerung in Zeiten der Covid-19-Pandemie. Der in der Bundesrepublik Deutschland eingeschlagene Weg staatlich-appellativer Steuerung konkurriert mit Steuerungsmodellen einer Diskriminierung nach Risikogruppen und einer digitalen Präventionsstaatlichkeit, beide mit bedenklichen Folgen für die Freiheit des Einzelnen. Eine angemessene Steuerungsform, die auch Umstellung der Infektionsschutzpolitik von einer polizeirechtlichen zu einer sozialpolitischen Regulierung impliziert, muss auf ein sozialstaatlich ausgerichtetes Verständnis von Freiheit gegründet werden, das seine letztliche Verankerung im Begriff sozialer Freiheit hat.