Steigende Lebensmittelpreise und die Proteste Betroffener heben das Thema Ernährungsarmut auf die politische Agenda. Wissenschaftler warnen seit langem vor den Folgen armutsbedingter Mangelernährung für Kinder. Die Sozialpolitik unterschätzt das bislang massiv – dies zeigt bereits die Methodik der Regelsatzfestlegung, die den Geldbedarf für eine gesunde Ernährung gar nicht erst ermittelt. Ein Fehler.

Seit die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) 2017 verabschiedet wurde, wird die Europäische Arbeits- und Sozialpolitik neu geordnet. Beschäftigungsfragen, die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Beteiligung der Sozialpartner sollen homogenisiert und nicht harmonisiert und die strukturelle Asymmetrie der europäischen Integration von einer negativen (Markt-) Integration stärker in Richtung einer positiven (politischen) Integration entwickelt werden.

Die berühmten „Big-Five“-Persönlichkeitsmerkmale – Neurotizismus, Offenheit, Verträglichkeit, Gewissenhaftigkeit und Extrovertiertheit – sind in der Psychologie ein bewährtes Konzept und Arbeitsinstrument. Die „Big Five“ erfassen die tieferen psychologischen Grundlagen, die die Sicht der Menschen auf die Welt beeinflussen und wie sie auf die verschiedenen Reize des Lebens reagieren. Insbesondere ein Merkmal hat dabei Einfluss auf die Einstellung zum Wohlfahrtsstaat.

Weg von der männlich konnotierten Norm des dreigeteilten Lebenslaufs ohne Erwerbsunterbrechungen hin zu einer selbstbestimmten und sozialverträglichen Gestaltung des Berufslebens: es gibt gute Gründe für einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Was würde es brauchen, zeitlich und finanziell, um das für alle Bürger*innen möglich zu machen?

Pflege geht uns alle an. Jeder kann bereits morgen auf Krankenhausbehandlung angewiesen sein, und zwei von drei Männern sowie vier von fünf Frauen werden in ihrem Leben pflegebedürftig werden. Aber schlägt sich das auch in einer entsprechenden Wertschätzung nieder? Und ist die Gesellschaft bereit, das zu tun, was getan werden muss, um gute Pflege in Zukunft sicherzustellen?

Der Niedergang der Evangelischen Kirche in den letzten Jahren kann kaum bestritten werden. Die höchsten Mitgliederverluste (2,5% in 2021) und dramatische Resonanzverluste in der Öffentlichkeit während der Corona Zeit sprechen eine deutliche Sprache. Allerdings muss man genau hinsehen: die Schwäche der Kirche liegt in ihrem religiösen Bereich.

Der deutsche Wohlfahrtsstaat unterstützt Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen: in der Schule durch Schulsozialarbeit, beim Übergang in die Ausbildung durch die Arbeitsagentur und falls die Eltern Grundsicherungsleistungen beziehen, ist das Fallmanagement des Jobcenters zuständig. Gibt es Änderungen, beispielsweise bei der Erwerbstätigkeit der Eltern, wechseln auch die Zuständigkeiten. Es gilt, viele Schnittstellen und Verknüpfungen zu berücksichtigen.

In Deutschland wird viel über „politische Ungleichheit“ diskutiert. Hinter dem Begriff verbergen sich mindestens zwei Phänomene: Erstens beteiligen sich Menschen mit verschiedenen Bildungs- und Einkommensniveaus in ungleichem Maß an Politik. Zweitens finden sich die Präferenzen von ärmeren Menschen weniger in Gesetzesänderungen wieder - nicht zuletzt im Bereich der Sozialpolitik.

Wohlfahrtsstaaten sind heute große, ressourcenaufbrauchende Institutionen in Europa. Aber was tun sie eigentlich? Viele Menschen betrachten Wohlfahrtsstaaten als eine Art politischen Robin Hood: Sie besteuern die Reichen und verteilen es an die Armen. Andere verweisen auf die Funktion eines Sparschweins: die Umverteilung von Ressourcen „über den Lebenszyklus“.

Nach einem Autofahrerpaket und 150-Euro-Gutscheinen für Haushalte schnürt Österreichs Politik ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Teuerung. Für viele Menschen hat sich das Leben im vergangenen Jahr um 14 Prozent verteuert.

Auf Europas Arbeitsmärkten herrscht die Vielfalt: In den letzten drei oder vier Jahrzehnten haben sich die unterschiedlichsten Erwerbsformen etabliert. Je nach Land haben sich die verschiedensten Vertragstypen entwickelt und an Gewicht gewonnen.

Zwischen den Renten von Frauen und Männern klafft eine deutliche Lücke. Im Jahr 2019 erhielten westdeutsche Frauen über alle Säulen der Altersabsicherung (gesetzlich, betrieblich, privat) hinweg 55 Prozent weniger Renteneinkommen als westdeutsche Männer, in Ostdeutschland betrug diese Lücke nur 23 Prozent.

Deutschland ist ein streikarmes Land. Und trotzdem wird das deutsche Arbeits- und Wirtschaftssystem ganz wesentlich durch die Potenzialität des Streiks und damit durch das Arbeitskampfrecht mitkonstituiert. Das Streikrecht bestimmt nicht nur wesentliche Funktionsbedingungen eines funktionierenden Tarifvertragssystems.

Wenn man als Historiker – üblicherweise als einziger Vertreter seines Faches – als Referent auf sozialpolitischen Fachtagungen auftritt, hat das zuweilen den Charakter einer „Vorgruppe“ bei einem Rockkonzert, die zuständig dafür ist, den Saal auf „Temperatur“ zu bringen. Für die nachfolgenden Redner und Rednerinnen jedenfalls spielt die historische Dimension zumeist keine Rolle, sie richten ihr Augenmerk auf gegenwärtige sozialpolitische Probleme und beziehen sich in ihren Analysen auf möglichst aktuelle empirische Daten.

„Wir gestalten eine rechtssichere Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich“, mit diesem Satz im Koalitionsvertrag leiten die Ampel-Parteien Mitte November 2021 ihre geplanten rechtlichen Neuregelungen ein. Zu den Gestaltungsdetails ist an dieser Stelle nicht mehr zu finden – und dennoch ist die Aussage so etwas wie eine kleine Revolution im Bereich der häuslichen Pflege.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) gibt es mit Vorläufern seit fast 100 Jahren. Gerhard Timm ist seit 2009 Geschäftsführer der BAGFW. Im sozialpolitikblog-Gespräch redet er über den Klimaschutz, dessen Sozialverträglichkeit und die Erfolge und Schwierigkeiten, die den Wohlfahrtsverbänden auf dem Weg zur Klimaneutralität begegnen.

„Grundsicherung weiterdenken“, so heißt der Titel eines 2021 in der Reihe „Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung“ erschienenen Sammelbands, der zeitlich kaum passender hätte erscheinen können. Im Zuge der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs wurde in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach mit weitreichenden Änderungen im Grundsicherungsrecht experimentiert.