Veranstaltung
Denkwerkstatt: Sozialpolitische Implikationen des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021
01.04.2022
Veranstaltungsort: Berlin
Uhrzeit: 9:00-16:45 Uhr
In Kooperation mit dem Deutschen Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung veranstalten der Deutsche Caritasverband und Prof. Dr. Stephan Rixen (Universität zu Köln) am 01. April 2022 eine eintägige Denkwerkstatt. Die Veranstaltung richtet sich an ausgewiesene Expert*innen aus den Rechtswissenschaften und Praktiker*innen der Freien Wohlfahrt.
Die Begrenzung des durch Menschen verursachten Wandel des Klimas erfordert weitreichende Veränderungen von Produktion, Konsum und Lebensweise. Staatliche Politik steht vor der Herausforderung, die damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Chancen und Risiken zu identifizieren und Antworten zur Bewältigung der Risiken zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund stellt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Zäsur in der Rechtsprechung des Gerichts dar, die weit über die Klimapolitik hinaus von gesellschaftlicher Bedeutung ist und auch sozialpolitische Implikationen aufweist. Zentraler Bestandteil des Beschlusses ist, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Das BVerfG argumentiert mit Artikel 20a des Grundgesetzes, dass es nicht einer Generation zugestanden werden dürfe "unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2‐Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde."Uhrzeit: 9:00-16:45 Uhr
In Kooperation mit dem Deutschen Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung veranstalten der Deutsche Caritasverband und Prof. Dr. Stephan Rixen (Universität zu Köln) am 01. April 2022 eine eintägige Denkwerkstatt. Die Veranstaltung richtet sich an ausgewiesene Expert*innen aus den Rechtswissenschaften und Praktiker*innen der Freien Wohlfahrt.
Aus einer sozialpolitischen und sozialrechtlichen Perspektive wirft die Argumentation des BVerfG, die klimapolitische Maßnahmen mit den Grundrechten verknüpft, aufgrund ihres neuartigen Charakters Fragestellungen auf, die es interdisziplinär und mit Fokus auf den Austausch von Wissenschaft und Praxis zu bearbeiten gilt.
Ihre Ansprechpartnerinnen bei Fragen zur Veranstaltung:
Dr. Edith Cannivé-Deller (E-Mail schreiben)
Dr. Nicole Vetter (E-Mail schreiben) zurück zur Übersicht
