Das vergangene Jahr war von kontroversen Debatten über den Sozialstaat geprägt. Das Digitalportal Sozialpolitik-aktuell.de des IAQ hat sich die Fakten angeschaut und veröffentlicht eine Chronik mit den gesetzlichen Neuregelungen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des Jahres 2025. Dorothea Voss, wissenschaftliche Leiterin des Informationsangebots, gibt im Interview einen Überblick und ordnet ein.

Interview: Johanna Ritter

Dorothea Voss, beginnen wir mit den Fakten, was war 2025 in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik neu?

Die schwarz-rote Regierung hat gleich nach dem Start im Mai 2025 mit wichtigen sozialpolitischen Gesetzesvorhaben begonnen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Änderungen in der gesetzlichen Rente sind schon im Juni in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und kurz vor Weihnachten beschlossen worden. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war auch schon im Rentenpaket der Vorgängerregierung enthalten, schaffte es aber nicht mehr in die Umsetzung. Neu an dem Rentenpaket der aktuellen Regierung ist die sogenannte Mütterrente III. Auch das sogenannte Aktivrentengesetz wurde 2025 beschlossen und gilt ab diesem Jahr. Demnach erhalten Rentner*innen einen Steuerfreibetrag bis maximal 2.000 Euro je Monat aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – wohlgemerkt nur jenseits der Regelaltersgrenze.

Über die Neuregelungen der neuen Grundsicherung dagegen hat die Koalition erst kurz vor Weihnachten einen Kompromiss gefunden. Der Gesetzentwurf wird also in den kommenden Wochen in den Bundestag und auch in den Bundesrat gehen.

Beide Gesetze sind in der Öffentlichkeit und in der Regierungskoalition heftig und kontrovers diskutiert worden. Die Positionen sind durchaus vielfältig, aber in beiden Themen werden grundlegend unterschiedliche Sichtweisen über die Funktion des Sozialstaats sichtbar: Die einen betonen, dass Deutschland sich – zumal in der Wirtschaftskrise – einen zunehmend ausgebauten Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Die anderen kritisieren das Narrativ vom überbordenden Sozialstaat als inszenierte Scheindebatte und betonen die Bedeutung der sozialen Sicherung für Einzelne, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie..

Pflege und Gesundheit sind weitere große und wichtige Felder der Sozialpolitik. Was gibt es hier an Weiterentwicklungen aus dem Jahr 2025 zu berichten?

In der Neuordnung und damit Professionalisierung der Pflegearbeit sind zwei weitere wichtige Schritte gemacht worden: Die berufliche Facharbeit in der Pflege wird weiter aufgewertet, nämlich durch mehr Verantwortlichkeiten und Selbstständigkeit in der Tätigkeit und durch weniger Bürokratie. Des Weiteren gilt nun ein bundeseinheitliches Berufsbild auch für den zweijährigen Assistenzberuf mit generalistischer Ausrichtung. Dieser einheitliche Standard ersetzt damit 27 (!) Landesregelungen. Beides steht in Kontinuität zu den Zielen der Vorgängerregierungen und wurde unabhängig von der politischen Farbe der Hausspitze des Gesundheitsministeriums weiter vorangetrieben.

Mit Blick auf die steigenden Gesundheitskosten ist von einer Last-Minute-Aktion Ende 2025 zu berichten: Im November fügte die Regierung dem Pflegegesetz kurzfristig Sparvorgaben für den Gesundheitsbereich hinzu, um die steigenden Zusatzbeiträge der Krankenversicherung zu dämpfen. Die Einsparungen von rund 2 Milliarden Euro tragen vor allem Kliniken.

Nehmen wir mal alle Gesetze des letzten Jahres zusammen: Wie hoch schätzt du die Reichweite der sozialpolitischen Aktivitäten ein?  

Vieles spricht dafür, dass vor allem die regelmäßig angepassten und meist per Verordnung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen Regeln für viele Bürger*innen spürbar werden. Mehr als fünf Millionen Personen im Bürgergeldbezug sind von der zweiten Nullrunde bei den Regelbedarfen betroffen. Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro sind laut Statistischem Bundesamt schätzungsweise 6,6 Millionen Beschäftigungsverhältnisse betroffen, profitieren werden vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Nicht zuletzt ist die Erhöhung des Rentenwerts für rund 21 Millionen Rentner*innen von Bedeutung, die zu einer Rentensteigerung ab Mitte 2025 von 3,74 Prozent geführt hat.    

Aber die sozialpolitischen Diskussionen im letzten Jahr hatten einen Einfluss auf das gesamtgesellschaftliche Klima, und das hat Auswirkungen für alle. In der politischen Diskussion wurde aus meiner Sicht zu oft nach den Reflexen der öffentlichen Aufmerksamkeitsökonomie mit dem Feuer gespielt, mit unlauteren Zahlen und Fakten falsche Erwartungen geweckt und Gruppen diskreditiert oder gegeneinander ausgespielt. Wenn Gräben vertieft werden, verlieren alle. Viel wichtiger wäre es, dafür zu werben, dass Anpassungen in der Sozialpolitik notwendig sind, wenn sich eine Gesellschaft wandelt.

In politischer Zeitrechnung ist das zwar schon ziemlich lange her, aber der Bundestag hat doch von Januar bis Mai 2025 auch noch Gesetze beschlossen – mit den Mehrheiten der Ampel-Regierung. Sind sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Regierung denn noch nach ihrem offiziellen Aus umgesetzt worden?

Ja, da sind vor allem stärkere Strukturen für Frauen und Kinder hervorzuheben: Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen sind seit Mitte 2025 verbindlich in allen Aufgabenbereichen der Kinder- und Jugendhilfe einzuführen –Anforderungen, die in der Praxis sicher einen wichtigen neuen Standard setzen. Ebenso ist das Amt des Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch mit regelmäßigen Berichtspflichten eingeführt worden. Ein weiteres Gesetz verpflichtet die Länder zur Bereitstellung von Schutz-, Beratungs- sowie Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder – allerdings erst ab dem Jahr 2030. Und noch ein drittes Gesetz ist zu nennen: Ein gestaffelter Mutterschutz gilt nun auch nach Fehlgeburten.

Was können wir im Jahr 2026 sozialpolitisch erwarten?

Ich rechne damit, dass sozialpolitische Themen auch in den kommenden Wochen und Monaten oben auf der politischen Agenda und in der öffentlichen Debatte bleiben werden. Zunächst einmal, weil im Parlament die Gesetzentwürfe zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge und schon in dieser Woche die Grundsicherung diskutiert werden. Ebenso bin ich gespannt, wann der Gesetzentwurf für das Tariftreuegesetz, das die Tarifbindung als Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes vorschreibt, in den Bundestag eingebracht wird.

Vor allem aber erwarten wir vier Kommissionsberichte: Aus der Sozialstaatskommission im Januar, die grundlegend zum Aufbau, der Systematik und den Zugängen zu sozialstaatlichen Leistungen gearbeitet hat, aus der Pflegekommission, der Finanzkommission Gesundheit sowie der Rentenkommission. In allen Kommissionen werden Expert*innen die Herausforderungen beschreiben und Handlungsempfehlungen abgeben. Entscheiden muss dann die Politik, wie wichtig ihr gerade in instabilen Zeiten eine solidarische soziale Sicherung ist.