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Foto aneinander gelegter Gürtel deren Schnallen nach unten zeigen; die Gürtel haben verschiedene Farben.
sozialpolitikblog-Gespräch 14.12.2023

„Wir müssen das gesellschaftliche Existenzminimum verteidigen“

Die geplante Erhöhung des Bürgergelds für 2024 kommt, darauf haben sich die Spitzen der Koalition geeinigt. Doch der Regelsatz liegt schon heute unter der existenzsichernden Grenze, sagt Prof. Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt. Das habe nicht nur für Bürgergeldbezieher*innen Folgen, sondern für alle. 


Interview: Johanna Ritter

Die Koalition steckte in der Klemme mit dem Haushalt. Wie kommt es, dass in dieser Situation Einsparpotentiale ausgerechnet dort gesucht wurden, wo es um das Existenzminimum von Menschen geht?


Ich kann es mir nur so erklären, dass hier eine Nebelkerze gezündet wurde. Auf die Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2024 kann nicht verzichtet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2010 eine dezidierte Rechtsprechung zur Grundsicherung erlassen. Das Existenzminimum muss in jeder Lebenslage gewährleistet sein. Das beinhaltet auch, dass plötzliche Preissteigerungen zeitnah vom Gesetzgeber zu berücksichtigen sind. In den vergangenen drei Jahren haben sich enorme Kaufkraftverluste in der Grundsicherung aufsummiert. Die Anpassung zum 1.1.2024 folgt einer gesetzlich in § 28a SGB XII vorgeschriebenen Formel und ist auch längst vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkündet worden. Letztendlich hat wohl mit der Einigung zum Haushalt am 12.12.2023 die Vernunft gesiegt.


Warum wurde die Anpassungsregel zum 1.1.2023 geändert?


Die bis 2022 geltende Anpassungsformel war nicht geeignet, auf ein dynamisches Inflationsgeschehen zu reagieren. Ausgangspunkt für die Fortschreibung der Regelbedarfe war ein Vergleich des Jahreszeitraums, der Ende Juni des Vorjahres endete, mit demselben Jahreszeitraum des Vorvorjahres. Es war also eine extrem rückwärtsgewandte Betrachtungsweise. Das war lange Zeit jedoch kein Problem, da wir eine konstante Inflation von um die 2 Prozent hatten. Das änderte sich, als im Herbst 2021 die Inflation anzog. Die alte Anrechnungsformel ergab eine Anpassung der Regelbedarfe zum Januar 2022 um 0,76 Prozent, während im letzten Quartal 2021 die Inflation bereits bei 5,9 Prozent lag. Deswegen wurde die Anpassungsformel 2022 geändert: Es wird jetzt zusätzlich ein zweiter Vergleichszeitraum herangezogen und zwar von April bis Juni des Vorjahres im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorvorjahres. Der Regelsatz zum folgenden Januar bildet dann zwar immer noch nicht das letzte halbe Jahr ab, aber es ist immerhin etwas aktueller. Das ist geltendes Gesetz und wurde von der Koalition am 22.12.2022 beschlossen. Die erste Anpassung aufgrund der neuen Formel ergab eine Steigerung von 11,75 Prozent zum 1.1.2023. Die nächste Anpassung, um die so stark gestritten wird, ergibt eine Anpassung in Höhe von 12 Prozent zum 1. Januar 2024.


Nun wird ja argumentiert, dass die Inflationsrate wieder sinkt. Ändert das denn etwas?


Die hohen Anpassungen reflektieren die starke Entwertung der Regelbedarfe in der Vergangenheit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Inflation derzeit abschwächt und im November 2023 bei „nur“ noch 3,2 Prozent liegt. Denn erstens ist die Preisentwicklung für Lebensmittel mit 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat immer noch hoch und zweitens kommt die aktuelle Inflation zu der der letzten Jahre noch hinzu. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Preise auf breiter Front sinken würden – wovon derzeit keine Rede sein kann.


In der Diskussion müsste deutlich werden, dass es bei diesen Fragen wirklich um das gesellschaftliche Existenzminimum geht. Der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des Verfahrens zur Ermittlung der Regelbedarfe, die das Existenzminimum sichern sollen. Den hat er in der Vergangenheit auch sehr ausgiebig genutzt in dem Sinne, dass die Regelbedarfe sich seit Jahren an der unteren Grenze des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren bewegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.7.2014 auch deutlich so ausgedrückt (BVerfG – 1 BvL 10/12, Rn. 120). Es müsste auch hervorgehoben werden, dass das Existenzminimum nicht nur für Bürgergeldempfänger:innen wichtig ist.


Für wen ist das Existenzminimum noch wichtig?


Das menschenwürdige Existenzminimum, das aus dem Menschenwürdepostulat des Art. 1 Abs. 1 GG in Zusammenwirken mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitet wird, ist eine der wichtigsten Konstruktionslinien des deutschen Sozialstaats. Diese bestimmt nicht nur die Höhe des Existenzminimums für Grundsicherungsempfänger:innen, sondern zum Beispiel auch die Höhe der Leistungen für Kinder, die vom getrenntlebenden Elternteil Unterhalt erhalten. Was die Steuerpflichtigen an Steuern zahlen, ist ebenfalls vom Existenzminimum bestimmt, denn der Staat darf mit Steuern nicht in den Einkommensbereich eingreifen, der dem Existenzminimum dient – dies wird mit den Steuerfreibeträgen sichergestellt. Wenn also die Regelbedarfe der Grundsicherung zu niedrig sind, erhalten Grundsicherungsempfänger:innen und Kinder getrenntlebender Eltern zu wenig Mittel, Steuerzahler:innen zahlen zu hohe Steuern. Es gibt niemanden in Deutschland, der nicht von dieser Untergrenze irgendwie betroffen wäre.


Wie kommt diese Grenze zustande?


Alle fünf Jahre wird die Einkommens- und Verbrauchstichprobe durchgeführt, an der ungefähr 60.000 Haushalte teilnehmen, die genau Buch führen, was sie an Einnahmen und Ausgaben haben. Für die Berechnung der Regelbedarfe der erwachsenen Grundsicherungsempfänger:innen werden dann die Verbrauchsausgaben der untersten 15 Prozent der nach ihren Einkommen geschichteten Haushalten betrachtet. Aus den Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe nimmt der Gesetzgeber noch mal Positionen heraus, die er für nicht regelbedarfsrelevant hält, zum Beispiel die Ausgaben für Schnittblumen, Hundefutter, Restaurantbesuche, Ferienreisen, Autos und Ausgaben für Benzin et cetera. Ungefähr 25 Prozent der Ausgaben wird als nicht regelsatzrelevant aus der Berechnung ausgeschlossen. Es ist – wie gesagt - davon auszugehen, dass die Regelbedarfe weit am unteren Rand des menschenwürdigen Existenzminimums liegen. Und wenn dann die Regelbedarfe durch eine galoppierende Inflation entwertet werden, tritt ein verfassungswidriger Zustand ein.


Ich komme noch mal auf meine erste Frage zurück. Wie kommt es dann zu diesem Diskurs um die Existenzsicherung in der Haushaltsdebatte?


Ich vermute, dass es den Boden bereiten soll für ganz andere, tiefergehende Eingriffe in den Sozialstaat, zum Beispiel die Abwicklung der Rente mit 63.


Rüttelt man auf diesem Weg nicht auch am Grundrechtsschutz für Menschen, die von Grundsicherung leben?


Ja, das zieht natürlich Klagen nach sich. Es sind schon heute viele Klagen unterwegs von Leuten, die sagen, dass der Regelbedarf 2021 und 2022 schon weit unter der existenzsichernden Grenze lag. Diese Auffassung vertrete ich auch. Wenn jetzt die Anpassung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 nicht realisiert worden würde, gehe ich davon aus, dass Sozial- und Landessozialgerichte die Frage sehr schnell dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hätten. Aufgrund der existentiellen Bedeutung für Millionen von Menschen hätte das Gericht dann wohl auch relativ schnell entschieden.


Gehen Sie davon aus, dass in Zukunft noch mehr geklagt wird, um das Existenzminimum zu realisieren?


Das passiert heute schon. Es sind meistens engagierte Einzelpersonen. Eine Musterklage wäre da sicherlich wirksamer.


In der öffentlichen Debatte wurden nun aber auch Dinge vermischt: Neben der Anpassung des Regelsatzes ging es zum Beispiel auch um Sanktionen oder die Vermögensgrenze.


Ja, im Augenblick wird alles vermischt. So zum Beispiel in Bezug auf die Studie des ifo Instituts und des ZEW im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums zu einer Reform der Erwerbsanreize. Das ist grundsätzlich ein wichtiges Thema. Denn es kann ja nicht sein, dass Leute im Sozialleistungsbezug 1000 Euro brutto mehr verdienen, aber am Ende netto nur 12 Euro mehr haben, weil der Entzug der Sozialleistungen und das gleichzeitige Hineinwachsen in die Sozialversicherungs- und Steuerpflicht ihr Einkommen schmälert. Häufig wird von 4,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher:innen geredet, so als ob die alle morgen erwerbstätig sein könnten. Dabei sind darunter viele Kinder und Jugendliche, Personen, die Kinder betreuen und Alte pflegen, Menschen, die sich in Sprachkursen oder Qualifizierungsmaßnahmen befinden oder Menschen ohne Ausbildung und mit erheblichen Erwerbseinschränkungen.


Insgesamt stehen einfach zu wenige Mittel für wirksame Maßnahmen der Qualifizierung zur Verfügung. Es gibt durchaus Menschen, die aktivierungsfähig wären, die auch arbeiten wollen. Aber das kostet natürlich. Diese Menschen müssten zum Beispiel erst einmal eine medizinische Reha machen oder Sprachkurse absolvieren. Wenn man das Ziel hat, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, dann müsste man diese Mittel erhöhen statt mit Kürzungen der Existenzsicherung zu drohen.


Was lässt sich für die sozialpolitische und die sozialrechtliche Forschung aus der Debatte um das Bürgergeld lernen?


Wir müssen das gesellschaftliche Existenzminimum in Form der Regelbedarfe der Grundsicherung, offensiv verteidigen als letzte Grenze, bei der es um die Existenzsicherung vieler Menschen geht, und die nicht unterschritten werden darf. Auch wenn die Nicht-Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2024 jetzt noch einmal abgewendet wurde müssen wir klar machen, welche Bedeutung diese Grenze für alle anderen Rechtsgebiete hat, also für Steuerzahler:innen, für unterhaltsberechtigte Kinder, für Menschen in Einrichtungen, für Menschen, die im Alter arm sind. Wir müssen die Verfahren, in denen über diese existenzsichernde Grenze politisch entschieden wird, begleiten. Sowohl mit empirischen Methoden als auch von der sozialrechtlichen Seite und an den Gerichten. In der medialen Debatte zum Bürgergeld der vergangenen Tage habe ich wissenschaftliche Stimmen vermisst.

 


Anne Lenze 2023, „Wir müssen das gesellschaftliche Existenzminimum verteidigen“, in: sozialpolitikblog, 14.12.2023, https://difis.org/blog/?blog=92

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Werner Eichhorst, 09.06.2022
Befristung, Teilzeitarbeit und Minijobs – Wird atypische Beschäftigung das neue Normal?
Auf Europas Arbeitsmärkten herrscht die Vielfalt: In den letzten drei oder vier Jahrzehnten haben sich die unterschiedlichsten Erwerbsformen etabliert. Je nach Land haben sich die verschiedensten Vertragstypen entwickelt und an Gewicht gewonnen.
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Ein rotes Graffiti an einer hellen Wand zeigt den Schriftzug "Streik!" und eine erhobene Faust.
Eva Kocher, 02.06.2022
Das Streikrecht auf der Suche nach einer neuen Wirklichkeit
Deutschland ist ein streikarmes Land. Und trotzdem wird das deutsche Arbeits- und Wirtschaftssystem ganz wesentlich durch die Potenzialität des Streiks und damit durch das Arbeitskampfrecht mitkonstituiert. Das Streikrecht bestimmt nicht nur wesentliche Funktionsbedingungen eines funktionierenden Tarifvertragssystems.
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Sieben uralte und verstaubte Bücher lehnen auf einem Regalbrett.
Cornelius Torp, 02.06.2022
Does History Matter? Zur Rolle der Geschichtswissenschaft in der Sozialpolitikforschung
Wenn man als Historiker – üblicherweise als einziger Vertreter seines Faches – als Referent auf sozialpolitischen Fachtagungen auftritt, hat das zuweilen den Charakter einer „Vorgruppe“ bei einem Rockkonzert, die zuständig dafür ist, den Saal auf „Temperatur“ zu bringen. Für die nachfolgenden Redner und Rednerinnen jedenfalls spielt die historische Dimension zumeist keine Rolle, sie richten ihr Augenmerk auf gegenwärtige sozialpolitische Probleme und beziehen sich in ihren Analysen auf möglichst aktuelle empirische Daten.
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Ein Demonstrationsschild zeigt die bunte Aufschrift "Earth is more valuable than money" und eine aufgemalte Erdkugel.
sozialpolitikblog-Gespräch. 02.06.2022
„Entscheidend wird sein, wie die Lasten verteilt werden“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) gibt es mit Vorläufern seit fast 100 Jahren. Gerhard Timm ist seit 2009 Geschäftsführer der BAGFW. Im sozialpolitikblog-Gespräch redet er über den Klimaschutz, dessen Sozialverträglichkeit und die Erfolge und Schwierigkeiten, die den Wohlfahrtsverbänden auf dem Weg zur Klimaneutralität begegnen.
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Das Buchcover mit dem Titel „Grundsicherung weiterdenken“, herausgegeben von Florian Blank, Claus Schäfer, Dorothee Spannagel auf dem eine U-Bahn Karte zu sehen ist.
Felix Wilke. 02.06.2022
Grundversorgung - Wie sich das Grundsicherungssystem weiterentwickeln könnte
„Grundsicherung weiterdenken“, so heißt der Titel eines 2021 in der Reihe „Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung“ erschienenen Sammelbands, der zeitlich kaum passender hätte erscheinen können. Im Zuge der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs wurde in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach mit weitreichenden Änderungen im Grundsicherungsrecht experimentiert.
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