Der Sozialstaat steht 2026 vor wichtigen Richtungsentscheidungen. Wie kann sich Sozialpolitik vor dem Hintergrund geopolitischer Umbrüche, wirtschaftlichen Wandels und wachsender Ungleichheiten verändern? Auf der DIFIS-Tagung ‚Quo vadis Sozialstaat?‘ im April in Bremen werden mögliche Zukunftsszenarien diskutiert. Frank Nullmeier gibt im Interview einen Ausblick.

Interview: Johanna Ritter

Die Weltlage verändert sich derzeit grundlegend. Welche Folgen haben diese Entwicklungen aus Ihrer Sicht für die Sozialpolitik und den Zusammenhalt in Deutschland?

Richtig, die Weltlage hat sich grundlegend verschoben. Neben der Wiederkehr von Kriegen in Europa erleben wir das Ende des Freihandelssystems, wie wir es lange Zeit kannten. Zölle, Strafzölle und Freihandelsverträge zwischen einzelnen Staaten und Staatengruppen prägen zunehmend die globale Ökonomie. An die Stelle eines auf Völkerrecht basierenden internationalen Systems der Kooperation tritt vielerorts autokratische Willkür.

Hinzu kommen technologische Innovationen und Disruptionen, neue Geschäftsmodelle und damit veränderte Ressourcenbedarfe. All das trifft auf ein angespanntes Verhältnis zwischen den Großmächten.

Für nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik bedeutet das Handlungsdruck. Militärische Finanzbedarfe und eine verschärfte Konkurrenz auf vermachteten Weltmärkten verengen vor allem die finanziellen Spielräume der Sozialpolitik.

Unter diesen Bedingungen gerät auch das deutsche Wirtschaftsmodell, das auf einer Kombination aus Exportorientierung, günstigem Energiezugang und einem industriellen Schwerpunkt in den Branchen Automobil, Metallverarbeitung und Chemie basiert, an seine Grenzen. Deutliche Rückstände sind bei Zukunftstechnologien sichtbar, insbesondere im Bereich Digitalisierung und KI. Noch ist offen, wie eine wirtschaftliche Neuorientierung in Deutschland zur Fortsetzung eines Wachstumspfades aussehen kann.

Welche Rolle kommt hier der Sozialpolitik zu?

Die Sozialpolitik muss auf die sozialen Folgen der Entwicklungen reagieren und gleichzeitig die bestehenden großen sozialen Herausforderungen im Blick behalten.

Die soziale Ungleichheit wird immer sichtbarer. Die Vermögensdifferenzen wachsen von Jahr zu Jahr; einzelne Milliardäre bilden eine globale Elite, die politische, militärische und ökonomische Fragen unter sich zu entscheiden trachtet und die nächsten Entwicklungsschübe ohne Beteiligung der Bürger*innen sowie ohne die Einhaltung demokratischer Verfahren plant.

Besonders deutlich zeigen sich soziale Ungleichheiten im Bereich des Wohnens. Wohnen wird gerade in Großstädten zum sozialen Problem Nummer eins. Mietsteigerungen, Wohnraummangel und hohe Kaufpreise fordern einen wachsenden Anteil des verfügbaren Einkommens der Haushalte oder zwingen sie zum Wegzug. Ob und wie die Wohnungsfrage gelöst werden kann, entscheidet für viele Menschen über ihre konkrete Lebenslage.

Auch der demografische Wandel stellt den Sozialstaat vor Herausforderungen. Alterung und Zuwanderung sind die bestimmenden Trends des demographischen Wandels, werden jedoch unterschiedlich bewertet. Migration wird als arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit oder als Belastung interpretiert. Die Alterung der Gesellschaft wird teils als Ausgangspunkt einer Benachteiligung der jüngeren Generation gedeutet. Auswege aus solchen Kultur- und Deutungskämpfen sind bislang kaum zu erkennen. Gleichzeitig macht die Alterung der Bevölkerung den Reformbedarf des deutschen Alterssicherungssystems deutlich.

Auch wenn die sozialen Folgewirkungen aktuell aus dem Fokus politischer Debatten gerückt sind, sind diese erheblich und laufen meist auf eine weitere Verstärkung von Ungleichheiten hinaus. Die Frage lautet daher: Wie kann dagegen eine Klimapolitik sozial gerecht gestaltet werden, sodass sie nicht selbst ungleichheitsfördernd und von vielen auch als freiheitseinschränkende Größe wahrgenommen wird?

Was bedeutet das für die politische und öffentliche Diskussion über Sozialpolitik?

All dies trägt zur sozialen und vor allem auch politischen Polarisierung bei – verbunden mit einem Einflussgewinn rechtsautoritärer Parteien. Auch die veränderte Medienlandschaft treibt diese Polarisierung voran.

Gerade Sozialpolitik ist ein Feld, auf dem die Parteien der Großen Koalition intensiv Gegensätze austragen. Somit könnte eine gemeinsame Linie gegenüber dem Rechtspopulismus und -extremismus geschwächt werden.

Gleichzeitig zeigt sich Reformbedarf innerhalb des Sozialstaats selbst: Besonders deutlich wird das bei der Digitalisierung und bisher fehlenden Modernisierungsstrategien. Hinzu kommt die Fragmentierung der Sozialverwaltungen entlang verschiedener ‚Rechtskreise‘ mit jeweils eigenen Zuständigkeiten und Finanzen. Das trägt dazu bei, dass für viele Menschen der Zugang zu wertvollen Sozialprogrammen erschwert ist und stellt die Vertrauenswürdigkeit des Sozialstaats in Frage.

Wie will das DIFIS mit der Tagung ‚Quo vadis Sozialstaat‘ zu der Debatte beitragen?

Wir wollen die Perspektiven sozialstaatlicher Orientierung sowohl auf Bundesebene als auch auf der Ebene der Länder und Kommunen diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche Alterssicherung, Grundsicherung, Pflege und Gesundheit sowie soziale Dienste.

In allen Bereichen arbeiten derzeit Kommissionen und Arbeitsgruppen. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu Fragen der Grundsicherung und Digitalisierung zeigen vielleicht, dass auch große konzeptionelle Würfe möglich und im Konsens beschlossen werden können.

Offen ist derzeit noch, ob und wie solche Reformen tatsächlich umgesetzt werden können und ob sich in anderen sozialpolitischen Feldern tragfähige Einigungen finden lassen.

Die Veranstaltung nutzt die Technik der Szenarien, um abzuschätzen, in welche Richtung es gehen könnte – aber auch, was zu tun wäre, um eine bestimmte Richtung einzuschlagen.

Welche Richtung kann die Entwicklung des Sozialstaates einschlagen?

Als Diskussionsvorschlag – und in dem Bewusstsein, dass Szenarien immer nur gedankliche Entwürfe sind – lassen sich drei mögliche Richtungen unterscheiden:

Im Szenario 1 setzt sich der Weg der schrittweisen Reformen des Sozialstaates fort. Der Grundkonsens zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie der Parteien der linken und rechten Mitte wird beibehalten. Es gibt einige klare Einschnitte sowie Verbesserungen und organisatorische Reformen, aber ohne große Strukturveränderungen.

Im Szenario 2 kommt es zu einem Paradigmenwechsel in einzelnen, aber nicht allen Feldern der Sozialpolitik. Leistungsniveaus werden teilweise abgesenkt, da andere Politikbereiche priorisiert werden und der politische Konsens der Mitte des politischen Spektrums abnimmt. 

Im Szenario 3 kommt es zu grundlegenderen Veränderungen, aber in den Bahnen des in Deutschland entwickelten Sozialstaatsmodells. Verwaltungsstrukturen werden vereinfacht, neue Lösungen – auch mit Hilfe von Digitalisierung und KI – werden eingeführt, während Versorgungsniveaus beibehalten werden. Das setzt ein verändertes Selbstverständnis aller an der Sozialpolitik beteiligten gesellschaftlichen Gruppen und der Sozialstaatskoalition aus den Sozialpartnern und den Mitte-Parteien voraus.

Eine solche grundlegende Reform des Sozialstaates, wie im Szenario 3 skizziert, als gemeinsame Anstrengung würde ich mir wünschen. Ein Weiter so, also Szenario 1, ist ebenso fatal wie ein Neuaufleben des Versuchs, den Sozialstaat abzubauen, wie mit Szenario 2 beschrieben. Das deutsche Wirtschafts- und Sozialmodell ist auf einen modernisierten Sozialstaat angewiesen.

 Was erhoffen Sie sich von der Tagung?

Auf der Tagung wollen wir gemeinsam mit Forschung und Praxis diskutieren, welches dieser Szenarien derzeit am plausibelsten erscheint. Gleichzeitig geht es darum, weitere mögliche Entwicklungspfade zu identifizieren. Vor allem aber möchten wir klären, welche politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Anstrengungen notwendig wären, um eine gewünschte Entwicklung tatsächlich zu ermöglichen.

Das vollständige Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung zur Tagung 'Quo vadis Sozialstaat?' am 13. und 14. April 2026 in Bremen finden Sie hier.