Die aktuelle Debatte um Sozialreformen greift zu kurz, sagt Bettina Kohlrausch, Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Statt nur über Einsparungen zu sprechen, müsse es darum gehen, wie der Sozialstaat Teilhabe schafft und Menschen durch den Wandel begleitet. Was dabei auch für die Demokratie auf dem Spiel steht, analysiert sie im Interview.

Interview: Johanna Ritter

Frau Kohlrausch, die Reformen des Sozialstaats prägen die öffentliche Debatte nun seit Monaten. Dabei wird um mehr gerungen als um einzelne Leistungen und ihre Finanzierung. Was wird in dieser Debatte aus Ihrer Sicht eigentlich alles verhandelt? Und welches Bild des Sozialstaats zeichnet sich darin ab?

Bettina Kohlrausch: Die Debatte wird sehr scharf geführt. Da werden Fragen aufgeworfen wie: Arbeiten die Menschen genug? Wer ist faul? Ist der Sozialstaat zu teuer? Muss die Politik Leistungen zurückfahren? Wenn man sich aber anschaut, worum es in den Reformen geht, dann ist das dagegen kleinteilig. Selbstverständlich gab und gibt es deutliche reale Verschärfungen, zum Beispiel bei der Grundsicherung. Auch die Krankschreibung ab dem ersten Tag ist einschneidend. Aber man kann kaum von einer großen Reform sprechen. Wir wissen noch nicht, wie groß die Kürzungseffekte genau sind. Was wir aber jetzt schon sehen ist, dass die aktuelle Debatte den politischen Diskurs verschiebt. Sie hat verändert, wie zum Beispiel Menschen in der Grundsicherung gesehen werden. Und trotzdem werden grundlegende Fragen gar nicht diskutiert.

Was meinen Sie damit?

Erstens vernachlässigt die Debatte materielle und infrastrukturelle Grundlagen eines zukunftsfähigen Sozialstaats. Es geht nicht nur darum, Individuen durch finanzielle Leistungen abzusichern, sondern auch darum, die gesellschaftlichen Infrastrukturen aufzubauen, die soziale Teilhabe ermöglichen. Dazu gehören Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, Qualifizierung und Weiterbildung und vieles mehr. Es ist sehr irritierend, dass darüber gar nicht gesprochen wird, denn das ist die Hardware des Sozialstaats.

Zweitens geht es doch um die grundlegende Frage, wie wir Solidarität im Kontext von Sozialstaatlichkeit organisieren. Der Sozialstaat ist historisch Teil eines Klassenkompromisses. Er hat gesellschaftliche Konflikte aufgegriffen, bearbeitet und teilweise institutionalisiert. Außerdem schafft der Sozialstaat Umverteilung und Sozialeigentum. Damit geht es um Verteilungskonflikte.

Verändert die aktuelle Sozialstaatsdebatte diese Konflikte?

Die Debatte verschiebt den Fokus weg von Fragen der Verteilung hin zu Fragen der Zugehörigkeit. Das kann man sehr gut mit der Unterscheidung von Steffen Mau und seinen Kollegen verstehen. Sie sprechen von Oben-Unten-Konflikten und Innen-Außen-Konflikten.

Der Sozialstaat ist, wie Stephan Lessenich gesagt hat, immer exklusiv. Das heißt, er definiert, wer zur Solidargemeinschaft gehört, und damit automatisch auch, wer nicht dazu gehört. Mein Eindruck ist, dass die aktuelle Debatte über Sozialstaatlichkeit nur auf dieser Innen-Außen-Achse geführt wird. Es scheint nur darum zu gehen, wer genug für die Solidargemeinschaft leistet und wer Sozialleistungen verdient. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, und vor allem Migrant*innen werden besonders kritisch gesehen. Ebenso problematisch ist, dass gesellschaftliche Leistung fast ausschließlich als Erwerbsarbeit verstanden wird. Unbezahlte Sorge- und Pflegearbeit bleibt weitgehend unsichtbar.

Die Verteilungsdimension zwischen Oben und Unten tritt dagegen in den Hintergrund. Eine Erklärung dafür ist, dass die Reichen und Vermögenden als sehr weit weg von Verteilungskonflikten wahrgenommen werden, während zum Beispiel Ukrainer*innen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, in den Blick geraten.

Sie erforschen am WSI, was Bürger*innen vom Sozialstaat erwarten. Was wissen Sie darüber und inwiefern unterscheiden sich diese Erwartungen möglicherweise von dem Bild, das in der politischen Debatte vermittelt wird?

Wir sehen in unseren Daten einen Befund, der viele Menschen überrascht: Eine Mehrheit erwartet vom Sozialstaat Umverteilung. Knapp zwei Drittel unserer Befragten haben zum Beispiel der Aussage zugestimmt, dass der Staat zu wenig tut, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. 50 Prozent sind bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn sie dafür auch bessere Leistungen bekommen. Das steht im Kontrast zur derzeitigen Debatte.

Gleichzeitig ist das Solidaritätsverständnis vieler Menschen exklusiv. Das heißt, sie haben ein sehr enges Verständnis davon, wer zur Solidargemeinschaft gehört und wer nicht. Die Abwertung von Leistungsbeziehenden ist dabei stärker als von Geflüchteten.

Auf einer abstrakteren Ebene interpretiere ich unsere Daten so, dass Menschen sich vor allem sichere und gute Arbeit wünschen und erleben, dass ihre Leistung nicht ausreichend gesehen wird. Die Debatte über Faulheit von Erwerbsarbeitenden, die der Bundeskanzler maßgeblich angestoßen hat, bekam deswegen auch Gegenwind. Sie sehen auch, dass ihre Expertise in Zeiten der großen Transformationen nicht mehr so gefragt ist und ihre Mitbestimmung sinkt. Wenn zum Beispiel Audi Produktion in die USA verlagert, zeigt sich ja auch, wie nationale Politiken an Grenzen kommen und wie volatil die Situation ist.

Wenn man Sozialstaat als Strukturen versteht, die Menschen einbettet und schützt, dann kann man sagen, dass es genau das ist, was die Menschen sich wünschen. Wenn dieser Anspruch nicht eingelöst wird, frustriert das viele.

Was macht die aktuelle Reformdebatte mit dem Verhältnis der Bürger*innen zum Sozialstaat?

Die Debatten haben das Potenzial, Konflikte in der Gesellschaft zu verstärken. Aber vor allem verschärft sie eine Krise des Vertrauens in Staat und Politik, weil sie grundlegend an der Wahrnehmung und den Bedürfnissen von Sozialstaatsempfänger*innen vorbei geht. Bei dem politischen Streit um die Rente mit 63 sehen wir noch ein selbstbewusstes Verständnis von Sozialstaatlichkeit. Dahinter steht die Idee, wir haben hier eingezahlt und das ist unser Eigentum, über das nicht einfach entschieden werden kann. Wenn die Kürzungen in allen Bereichen aber hauptsächlich dazu führen, dass gerade bei den Schwächsten gekürzt wird, dann führt das zu einer weiteren Entfremdung von Politik dieser Gruppen.

Welche Rolle spielen soziale Sicherheit und wahrgenommene Ungerechtigkeit für das Vertrauen in demokratische Institutionen und für die Unterstützung rechtsextremer Parteien?

Finanzielle Sorgen, Abstiegsängste und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes können das Vertrauen in das politische System schwächen. Der Sozialstaat muss in Zeiten der Transformation Menschen Sicherheit geben und sie dabei unterstützen, neue berufliche Perspektiven zu entwickeln, zum Beispiel durch Weiterbildung. Wenn Menschen den Eindruck haben, dass der Sozialstaat das nicht leistet, dann erhöht das die Verunsicherung. Rechtsextreme Parteien greifen diese Verunsicherung auf und mobilisieren sie für sich, obwohl sie selbst keine Lösungen für die Probleme anbieten.

Der Sozialstaat war immer auch ein Emanzipationsprojekt und so sollten wir ihn auch heute verstehen: Soziale Sicherheit hat Menschen ermöglicht, Neues zu wagen und ihr Leben selbstbestimmter zu gestalten. Dafür braucht man Ressourcen und eine Struktur, die Ressourcen zur Verfügung stellt, wenn es darauf ankommt. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Qualifizierung, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung. Genau diesen Pioniergeist des Sozialstaats brauchen wir heute.

Wenn wir die Erwartungen der Bürger*innen, wirtschaftliche Herausforderungen und demokratische Teilhabe zusammendenken: An welchen Kriterien sollten wir Sozialreformen messen?

Entscheidend ist, ob der Sozialstaat Möglichkeiten der sozialen Teilhabe erhöht oder verringert und ob er dazu beiträgt, die zentralen Probleme unserer Zeit zu lösen. Dazu gehört vor allem, wie wir große Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt gestalten und gleichzeitig müssen soziale Infrastrukturen zukunftsfest werden: Bildung, Pflege und Gesundheit müssen so aufgestellt sein, dass sie auch in den kommenden Jahrzehnten verlässlich funktionieren. Sozialreformen sollten sich daran messen lassen, ob sie diese Herausforderungen tatsächlich angehen und gesellschaftliche Teilhabe sichern.

Es scheint über verschiedene politische Lager hinweg einen gewissen Konsens zu geben, dass der Sozialstaat Reformen braucht. Warum fällt es dennoch so schwer, sich auf konkrete Reformen zu einigen?

Es geht um grundsätzliche gesellschaftliche Fragen und da zeigen sich Konflikte. Solche Konflikte sind an sich nichts Schlechtes, sie können wichtige Entwicklungen anstoßen. Wichtig ist, dass wir gute Formen finden, diese Konflikte auszutragen und zu bearbeiten. Ich bin mir nicht sicher, ob wir diese Konflikte derzeit wirklich produktiv bearbeiten. Gleichzeitig gibt es für die politisch Handelnden gerade wirklich schwierige Rahmenbedingungen. Sie stehen unter großem Druck, müssen Kompromisse finden und zugleich ein eigenes politisches Profil entwickeln.