Die Forderung nach einer großen Sozialstaatsreform prägt die politische Debatte. Doch ist das die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen? Eva Maria Welskop-Deffaa plädiert dafür, den Sozialstaat gezielt weiterzuentwickeln. Was das mit dem Vertrauen in Staat und Politik zu tun hat und welche Bedeutung die aktuellen Reformen für die Wohlfahrtsverbände haben, erläutert sie im Interview.

Interview: Johanna Ritter

Frau Welskop-Deffaa, Sie verfolgen die politischen Auseinandersetzungen um Sozialreformen und kennen zugleich die konkreten Herausforderungen der Sozialen Arbeit und die Lebenslagen der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wenn Sie diese unterschiedlichen Perspektiven zusammenführen: Worum geht es bei den anstehenden Reformen und in den Reformdebatten im Kern?

Aus beiden Perspektiven geht es im Kern um Vertrauen: um die Notwendigkeit, Vertrauen zu schaffen und wiederherzustellen. Vertrauen in den Sozialstaat ist essenziell. Man kann ein System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente nicht in die Zukunft führen, wenn die Beitragszahler*innen nicht das Vertrauen haben, dass sie im Alter, in 30 oder 40 Jahren, Rentenleistungen tatsächlich erhalten. Gleichzeitig hat die Art und Weise, wie in den letzten Jahren über Sozialpolitik gesprochen wird, bei vielen Menschen Sorgen und Zweifel am Sozialstaat entstehen lassen. Ein nächster Reformschritt muss dieses verlorene Vertrauen wiederherstellen.

Vermissen Sie etwas in der aktuellen Sozialstaatsdebatte?

Was ich schmerzlich vermisse, ist die Fähigkeit der Politik, Reformen auf verschiedenen Handlungsfeldern sachgerecht aufeinander abzustimmen. Wenn man zum Beispiel in der Rentenpolitik voranmarschiert, muss es zur Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik passen. Für die Bürger*innen, vor allem für jene in schwierigen Alltagssituationen, haben Widersprüchlichkeiten und zeitliche Unabgestimmtheiten fatale Folgen. Sie müssen Regelungslücken individuell auflösen oder fallen durch die Löcher im Netz hindurch.

Es braucht bessere Abstimmungen zwischen Ressorts und zwischen den Ebenen im föderalen Staat und mehr Vorausschau, wenn es etwa darum geht auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu reagieren, und letztlich auch um die Frage, wie Politik unterschiedliche Generationen in ihrer sehr unterschiedlichen Betroffenheit mit Reformvorstellungen konfrontiert.

Geht es bei den aktuellen Reformen um eine grundlegende Neugestaltung des Sozialstaats oder eher darum, bestehende Strukturen an finanzielle, demografische und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen anzupassen?

Ich persönlich glaube, dass es darum geht, jetzt entschlossen eine große Zahl kleiner Schritte zu machen. Es ist keine überzeugende Antwort auf die Fragen der Zeit, eine große Grundsatzreform zu planen. Allerdings erweckt die politische Debatte wiederholt den Anschein, als sei genau das erforderlich. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, jetzt rasch sachgerechte Lösungen für objektive Probleme, zum Beispiel die demographische Entwicklung, zu finden. Wenn neben Klugheit und Umsetzbarkeit ständig die schiere Größe der Reform zum Maßstab gemacht wird, wird es schwierig, Menschen davon zu überzeugen, dass maßvolle Maßnahmen erfolgsträchtig sind. Wir sollten den Sozialstaat als einen gewachsenen Sozialstaat sehen, der kontinuierliche Anpassungen braucht. Ich halte es für gefährlich, immer wieder die große Reform zu fordern und sich so auf sie zu fixieren, dass der Erfolg der umsetzbaren Step-by-Step-Justierungen kleingeredet oder infrage gestellt wird.

In der aktuellen Debatte werden soziale Sicherung, soziale Infrastruktur und individuelle Verantwortung nicht immer konsequent zusammen diskutiert. Wie hängen diese drei Dimensionen aus Ihrer Sicht zusammen?

Soziale Sicherung, so wie sie in Deutschland institutionalisiert ist, und organisierte soziale Infrastruktur zielen darauf ab, Menschen zur Mitverantwortung und zur Gestaltung des eigenen Lebens zu befähigen. In der katholischen Soziallehre ist das im Subsidiaritätsprinzip grundgelegt – Papst Leo hat es soeben in seiner ersten Enzyklika überzeugend als Mutmachprinzip des KI-Zeitalters geschärft.

Diejenigen, die ständig vom Missbrauch der sozialen Sicherung sprechen, unterstellen, dass das Sicherungssystem erhebliche Fehlanreize schafft. Durch öffentliche Diskussionen über vermeintliche „Sozialschmarotzer“ sind viele Verletzungen und Vergiftungen entstanden. Diese Art von Spaltungsrhetorik finde ich fatal. Unser historisch ererbtes Verständnis des Sozialstaats geht davon aus, dass jeder nach seinen Kräften zur Mitverantwortung befähigt ist und darauf vertrauen kann, dass auch die anderen Mitverantwortung übernehmen.

Sie sprachen am Anfang vom Vertrauen. Es geht also nicht nur um das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik, sondern auch um das Vertrauen der Mitglieder einer Solidargemeinschaft untereinander?

Ja. Und wenn wir nicht aufpassen, dann schwappt der Trump’sche Eigennutz-Duktus nach Europa. Wer die Angst schürt, dass jeder, der solidarisch ist, übervorteilt wird, befeuert die Vorstellung, dass man sich überall und jederzeit knallhart für die eigenen Interessen einsetzen muss.

Was bedeuten die aktuellen Reformen für die Caritas und die Freie Wohlfahrtspflege insgesamt? Verändern sie nicht nur die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, sondern auch ihre gesellschaftliche Rolle?

Aktuell verändert sich sehr viel parallel. Ganz konkret sehen wir, dass durch nicht gut abgestimmte Einsparvorhaben der öffentlichen Hände Organisationseinheiten der Wohlfahrtsverbände real durch Insolvenz bedroht sind. Managementfehler, wie sie im Einzelnen passieren, sind längst nicht mehr verzeihlich, es gibt keine Puffer. Die Situation ist deutlich angespannt.

Gleichzeitig erschreckt mich, dass die privilegierte Partnerschaft mit der Wohlfahrtspflege, die in verschiedenen Sozialgesetzbüchern ausdrücklich verankert ist, leichtfertig zur Disposition mit dem Hinweis auf vermeintlich realisierbare Einsparungen gestellt wird. Das war etwa beim Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni dieses Jahres spürbar, bei dem allein mit Verweis auf schwer nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitseffekte der Vorrang der Freien Wohlfahrtspflege in der Kinder- und Jugendhilfe zur Disposition gestellt wurde. Die Leichtfertigkeit, mit der die gewachsene Partnerschaft in Frage gestellt wird, gefährdet die Resilienz des Gesamtsystems. Die Sicherheit der Versorgung ist auf die vertrauensvolle Partnerschaft von öffentlicher Hand und Freien Wohlfahrtsverbänden angewiesen.

Die Freie Wohlfahrtspflege ist historisch aus gesellschaftlichen Bewegungen hervorgegangen, die soziale Not nicht allein als individuelles Schicksal, sondern als gesellschaftliche Aufgabe verstanden haben. Was davon ist heute noch prägend?

Wohlfahrtsverbände sehen sich heute nicht mehr paternalistisch als Fürsprecher, sondern als Lautsprecher für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Wir unterstützen die Menschen dabei, selbst für ihre Interessen einzutreten. Gerade deshalb schmerzt es uns, wenn der von Rechtsextremen und Rechtspopulisten genährte Vorwurf, die Wohlfahrtsverbände seien eine eigennützige „Sozialindustrie“, auch über das Kernpublikum dieser politischen Gruppen hinaus angenommen wird. Besonders deutlich erleben wir das in der Arbeit mit Geflüchteten, wenn unser Einsatz für eine Willkommenskultur so dargestellt wird, als wollten wir Menschen gezielt ins Land holen, um unsere Migrationsberatung gewinnbringend durchzuführen. Auf unserem Modernisierungspfad des Empowerments wollen wir uns nicht von Stimmen einschüchtern lassen, die behaupten, wir würden die Menschen in Not instrumentalisieren, um unsere Einrichtungen zu erhalten.

Wo sehen Sie die Zusammenhänge zwischen sozialen Unsicherheitserfahrungen und Attraktivität rechtsextremer Deutungsangebote?

Rechtsextreme und Rechtspopulisten haben ein Interesse daran, vorhandene Ohnmachtsgefühle der Menschen zu nähren, um einen starken Staat zu fordern, der durchgreift und mit vermeintlich einfachen Mitteln alle Probleme löst. Wir vertreten die Haltung, dass jeder Mensch die Welt ein Stück verbessern kann, und versuchen, gegen falsche Heilsversprechen zu immunisieren.

Populisten wollen spalten. Das machen sie nicht zuletzt, indem sie gezielt Konflikte in Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und bei anderen gesellschaftlichen Akteuren schüren. Dem müssen wir etwas entgegensetzen: Menschen darin bestärken, selbst handlungsfähig zu bleiben, und verhindern, dass Spaltungsversuche verfangen. Das wird spätestens dann schwierig, wenn Mitarbeitende selbst Anfeindungen direkt ausgesetzt sind oder sogar Gewalt erleben.

Welche besondere Verantwortung haben die Wohlfahrtsverbände, wenn rechtsextreme Positionen gesellschaftlich an Einfluss gewinnen?

Die sozialpolitischen Debatten sind schwieriger und schwerer vorhersehbar geworden. Wir sehen eine neue Grundverunsicherung und müssen deshalb stärker erklären, wofür wir stehen: für ein bestimmtes Verständnis von Menschen, für Menschenwürde, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich erlebe, dass unsere Mitarbeitenden aus der Arbeit vor Ort, der Schuldnerberatung oder der Pflege etwa, sehr konkret erzählen können, für welche Werte sie eintreten und welches Menschenbild ihnen wertvoll ist. Diese Stimmen sind sehr wichtig und sie können andere anstecken.

An welchen Maßstäben müssen sich die aktuellen Reformen messen und welches Verständnis von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit sollte den Sozialstaat aus Ihrer Sicht prägen?

Es braucht ein Verständnis von inklusiver Solidarität. Ich sage das aus der Sorge heraus, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr selbstverständlich auf die Solidarität der Gesellschaft zählen können. Auch die immer wieder aufflammende Diskussion darüber, dass ältere Menschen eine Belastung für die sozialen Sicherungssysteme seien, halte ich für sehr problematisch. Es zeigt sich derzeit immer öfter ein exklusives Verständnis von Solidarität, bei dem man sich aussucht, mit wem man solidarisch ist.

Entscheidend ist, dass wir unseren Sozialstaat nicht schlecht reden oder seinen vermeintlich bevorstehenden Kollaps beschwören.  Stattdessen müssen wir auf seine tatsächliche gewachsene Leistungsfähigkeit schauen und darauf aufbauen. Dazu gehört dringend, ihn durch Reformen so zu gestalten, dass Leistungen und Gesetze verständlicher werden. Wenn Menschen im Regelungsdickicht nicht nachvollziehen können, warum ein Nachbar in einer scheinbar vergleichbaren Lebenssituation deutlich mehr Sozialleistungen erhält als sie selbst, entsteht schnell ein toxisches Gefühl von Ungerechtigkeit.

Welche Erwartungen haben Sie an die Sozialpolitikforschung?

Wir brauchen eine qualifizierte Sozialpolitikforschung und zugleich eine gestärkte Sozialrechtslehre. Beides gehört für mich zusammen. Ich bin sehr besorgt, dass es zu wenige Lehrstühle und zu wenige Studierende im Sozialrecht gibt. Denn Sozialreformen lassen sich handwerklich nur gut umsetzen, wenn man die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Sozialgesetzbüchern aktiv sieht und versteht. Eine zielführende Änderung im Kinder- und Jugendhilferecht kann Anpassungsbedarfe im Gesundheitsrecht mit sich bringen. Solche Wechselwirkungen müssen von Anfang an mitgedacht werden.