Um Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, brauche es wieder mehr Wirtschaftswachstum, sagt Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Im Interview erklärt sie, wie mehr Erwerbsarbeit und Produktivität erreicht werden können und wo dabei Zielkonflikte und Synergien mit dem Sozialstaat entstehen.

Interview: Johanna Ritter

Frau Fuchs-Schündeln, Sie sagen, dass Wirtschaftswachstum gut für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. Was genau müsste sich ändern und wie hängt beides zusammen?

Wachstum ist wichtig für die Unterstützung der Demokratie. Wenn wir Wachstum haben, gibt es weniger Verteilungskämpfe und Wachstum schafft zudem positive Zukunftsperspektiven. Für Wachstum brauchen wir zwei Dinge: Erstens eine höhere Produktivität und zweitens mehr Arbeit. Letzteres trifft aufgrund des demografischen Wandels besonders auf Deutschland zu, wo die Zahl der Menschen im erwerbstätigen Alter aktuell stark sinkt und weiter sinken wird.

In Deutschland gibt es ein großes Arbeitskräftepotenzial vor allem bei den Frauen. Die große Mehrheit der Frauen arbeitet, aber sie sind häufig in Teilzeit tätig. Und hier gibt es für den Staat zwei große Hebel, um die Arbeitsanreize zu erhöhen: Den Ausbau und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung und die Abschaffung des Ehegattensplittings, das in Kombination mit der Minijob-Regelung für viele Frauen die Rolle der Zuverdienerin im Haushalt noch immer attraktiv macht und sie in Teilzeitjobs hält.

Welche empirische Evidenz gibt es dafür, dass höheres Wachstum tatsächlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie stärkt? Besteht nicht auch die Gefahr, dass über steigende Ungleichheit oder Belastung im Alltag durch mehr Arbeit neue Konflikte erzeugt werden?

Aus der Forschung wissen wir zwei Dinge. Erstens sind die lokale Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort sehr wichtig für die Unterstützung der Demokratie. In Deutschland wurden Investitionen in die Infrastruktur lange vernachlässigt. Um sie nun zu finanzieren, brauchen wir Wirtschaftswachstum. Zum zweiten unterstützen in prosperierenden Regionen auch ärmere Menschen die Demokratie: Auch wenn es ihnen heute nicht so gut geht, schafft das Wachstum positive Zukunftsaussichten für sie und ihre Kinder. Natürlich müssen wir die Ungleichheit im Auge behalten, aber Wachstum muss nicht zu steigender Ungleichheit führen. Und gerade, wenn wir kein Wachstum haben, der Kuchen also nicht wächst, gibt es mehr Verteilungskämpfe, die sich insbesondere in einer größeren Ablehnung gegenüber Migrantinnen und Migranten äußern.

Reicht es, Reformen vor allem über Wachstum zu begründen? Wie wichtig sind gerechte Verteilung und ein starker Sozialstaat für die Demokratie und den Zusammenhalt?

Ein starker Sozialstaat ist sehr wichtig für die Demokratie. Es geht darum, dass sich die Menschen mitgenommen fühlen, nicht zu große Ungleichheiten entstehen und insbesondere darum, dass auch alle Menschen Perspektiven für sich sehen. Das trifft vor allem für Kinder aus ärmeren Haushalten zu. Wir müssen für alle die gleichen Chancen schaffen.

Wir dürfen bei den notwendigen Reformen des Sozialstaats aber das Wachstum nicht aus den Augen verlieren. Wenn es Wachstum gibt, können wir uns einen starken Sozialstaat leisten. Im Moment geht es darum: wie können wir den Sozialstaat effizienter gestalten, so dass mehr Geld bei den Menschen ankommt und er zugänglicher wird? Und wie können wir Arbeitsanreize erhalten bei gleichzeitiger Absicherung?

Technologischer Fortschritt fördert Wachstum, kann aber auch Arbeitsplätze gefährden. Hinzu kommt eine Verschärfung der Klimakrise mit entsprechenden sozialen Folgen. Wie sollte der Staat damit umgehen?

Der Staat sollte vor allem die richtigen Rahmenbedingungen für technologischen Fortschritt schaffen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen durch die grüne und die digitale Transformation, die das Wirtschaftsmodell verändern werden. Wichtig ist, den Wandel positiv zu vermitteln, neue Zukunftsbranchen aufzuzeigen und die Menschen mitzunehmen – etwa durch Weiterbildung, lebenslanges Lernen und unterstützende Maßnahmen. Mehr Dynamik im Arbeitsmarkt wird sich dabei positiv auswirken.

Welche Rolle spielt Sozialpolitik in einem dynamischeren Arbeitsmarkt?

Da Arbeitsbiografien künftig durch die strukturellen Veränderungen häufiger Arbeitgeberwechsel beinhalten werden, muss Sozialpolitik Sicherheit in einer dynamischen Erwerbsbiografie gewährleisten. Viele Regelungen sind derzeit an lange Betriebszugehörigkeiten gebunden und erschweren Veränderungen. Soziale Absicherungen wie Betriebsrenten oder Abfindungen sollten leichter übertragbar und stärker an die Person und nicht an die Stelle gekoppelt sein. So können Beschäftigte neue Chancen nutzen, ohne soziale Sicherheit zu verlieren.

Nicola Fuchs-Schündeln eröffnete die Abendveranstaltung der DIFIS-Tagung "Quo vadis Sozialstaat?" am 14. April in Bremen

Wenn immer mehr Menschen voll erwerbstätig sind, welche Folgen hat das für Kinderbetreuung, Pflege und Sorgearbeit?

Ganz unabhängig davon, ob immer mehr Menschen mehr arbeiten, erleben wir einen demografischen Wandel, der mit einem höheren Bedarf an Pflege einhergeht. Es ist wichtig, dass der Staat in Pflege, aber auch in Kinderbetreuung investiert. Je mehr Wachstum wir haben, desto besser können wir beides finanzieren.

Können Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auch gesellschaftliche Normen und Hemmnisse beeinflussen, etwa bei der Erwerbstätigkeit von Frauen?

Die Forschung zeigt, dass Normen eine große Rolle beim Arbeitsangebot von Frauen spielen, zum Beispiel bei der Frage, ob es als normal gilt, dass Mütter arbeiten oder Karriere machen. Der Staat kann durch politische Maßnahmen nicht nur finanzielle Anreize setzen, sondern auch gesellschaftliche Erwartungen prägen. Ein Beispiel ist das Elterngeld: Nach seiner Einführung sind mehr Mütter nach dem ersten Geburtstag des Kindes wieder in den Beruf eingestiegen. Solche Maßnahmen verändern langfristig Normen und können helfen, Veränderungen positiver zu vermitteln und als Chance darzustellen.

Ein anderes bestimmendes Narrativ ist das über die Grundsicherung, bei dem einige Kräfte zunehmend auf eine angebliche Faulheit von Leistungsbeziehenden abheben. Wie könnte dieser Diskurs konstruktiver im Sinne eines gesellschaftlichen Zusammenhalts gestaltet werden?

Wichtig ist zunächst eine klarere Trennung der Bezugsgruppen innerhalb der Grundsicherung, da sich dort auch Menschen wiederfinden, die gar nicht arbeitsfähig sind und in andere Absicherungssysteme gehören. Zudem sollte das System effizient, verständlich und zugänglich sein. Gleichzeitig müssen Arbeitsanreize erhalten bleiben, denn wenn sich Arbeit finanziell kaum lohnt, wird das als ungerecht empfunden. Dabei geht es nicht darum, Menschen zu stigmatisieren, sondern zu erkennen, dass sie auf ökonomische Anreize reagieren. Das tun wir alle und davon gehen auch unsere ökonomischen Modelle aus. Ein ausgewogener Diskurs kann so sowohl gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken als auch Motivation zur Erwerbstätigkeit fördern.

Wenn es um die Finanzierung des Sozialstaats, aber auch die Verteilung von Leistungen geht, wird auch die Einbeziehung von Vermögen aktuell stärker diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Wir sollten durchaus breit und innovativ denken. Sozialversicherungsabgaben auf Kapitalerträge fände ich in der derzeitigen Situation nicht passend, da wir gleichzeitig versuchen, mehr private Vorsorge in der Rente durch Vermögensbildung aufzubauen. Zielführend finde ich allerdings, die Erbschaftssteuer breiter anzuwenden. Viele Ausnahmeregelungen müssten wegfallen. Auch Familienbetriebe können mit der Erbschaftssteuer umgehen, wenn man lange Stundungen zulässt.

Sehen Sie den Sozialstaat eher als Motor oder als Hemmnis für Ihre Vorschläge?

Wir brauchen mehr Dynamik in der Wirtschaft. Gerade da kommt dem Sozialstaat eine wichtige Rolle zu, um die Menschen mitzunehmen und Veränderungsbereitschaft zu erzeugen. Wir sollten allerdings nicht mehr Arbeitsverhältnisse schützen, sondern die Menschen. Sie müssen die Chance bekommen, die positiven Seiten von Veränderungen in der Wirtschaft mitzuerleben.  Durch innovative Reformen im Sozialstaat können wir das erreichen.