Die SPD-Bündnis90/Die Grünen-FDP Regierungskoalition hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Wohnungslosigkeit in Deutschland abzuschaffen. Derzeit wird es für viele Menschen aber immer schwieriger an bezahlbaren Wohnraum zu kommen und Wohnungslosigkeit schrieb 2023 einen neuen Rekordwert. Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beinhaltet wichtige Instrumente. Allein dabei kann es nicht bleiben.

Finanzminister Christian Lindner plant noch in diesem Jahr, die Kinderfreibeträge zu erhöhen, ohne dabei das Kindergeld erneut anzupassen. Damit würden einseitig Eltern mit höheren Einkommen entlastet. Das steht jedoch Vereinbarungen des Koalitionsvertrags entgegen. Verfassungsrechtlich wäre auch eine andere Lösung möglich, die wird aber noch zu wenig diskutiert.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Kinder­grundsicherung beschlossen. Was von dem großen sozial­politischen Vorhaben geblieben ist und ob künftig mehr Menschen die Leistung in Anspruch nehmen, darüber spricht Prof. Dr. Constanze Janda von der Deutschen Universität für Verwaltungs­wissenschaften Speyer im sozialpolitikblog-Gespräch.

Der Limitarismus ist eine relativ neue Position innerhalb der Gerechtigkeitstheorie. Die Grundidee besteht darin, dass Akteure nicht nur reich, sondern auch zu reich sein können. Das ist immer dann der Fall, wenn ihr Reichtum auf normativ problematischen Grundlagen beruht oder normativ problematische Konsequenzen besitzt. Christian Neuhäuser diskutiert die Argumente für eine mögliche Begrenzung von Reichtum und für Reichensteuern unter Berücksichtigung des Konzeptes des Limitarismus.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (ARB) ist das Ergebnis eines wiederkehrenden Ringens zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik um die Deutungshoheit in Verteilungsfragen. Der Blogbeitrag beleuchtet die Entstehungsgeschichte des ARB, seine Erstellung und sein konkretes Wirken im Bereich der Sozialpolitik-forschung.