Das Bildungs- und Teilhabepaket ergänzt die Grundsicherung und soll Jugendlichen und Kindern gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Norbert Neske-Rixius hat untersucht, wie viele junge Menschen Anspruch auf diese Leistungen haben und wie viele sie erhalten. Im Interview nennt er Gründe für die Diskrepanz und weitere Forschungsbedarfe.

Das Bürgergeld ist eines der zentralen Projekte der Ampelregierung und wird im Vorwahljahr eifrig diskutiert. Wie kam es dazu und kann es halten, was es verspricht? Diese Fragen beleuchtet der Sammelband „Der weite Weg zum Bürgergeld“, herausgegeben von Michael Opielka und Felix Wilke, in elf Kapiteln von 16 Autor*innen. Bastian Becker hat den Band gelesen und für sozialpolitikblog rezensiert.

Die Leistungsdebatte ist im öffentlichen Diskurs wieder allgegenwärtig. Doch die Frage, was als Leistung gilt und wie sie gemessen wird, bleibt umstritten – insbesondere, wenn es um existenzsichernde soziale und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche geht. Eine kritische Neubewertung im öffentlichen Recht ist nötig.

Mit der Sozialplattform macht Deutschland einen sichtbaren Schritt in Richtung digitaler Sozialstaat. Ziel ist es, allen Bürger*innen, insbesondere denen in schwierigen Lebenslagen, einen einfachen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen zu ermöglichen, unabhängig von ihrem Wohnort. Wie komplex die Umsetzung ist, zeigen neue Forschungsergebnisse.

Wie hoch die Regelsätze im Bürgergeld sein sollen, ist politisch seit Jahren sehr umstritten. Jenseits der politischen Debatte gibt es auch verfassungsrechtliche Anforderungen an das Existenzminimum, sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Wie großzügig es seine Kompetenzen auslegen darf, fragt dieser Beitrag aus interdisziplinärer Perspektive.

Familien, die mit dem Existenzminimum leben, begegnen im Alltag vielen Zwängen und erleben kritische Lebensphasen. Eine qualitative Studie beleuchtet die Lebenswelten von Familien in der Mindestsicherung und deren Strategien, Armutslagen zu verarbeiten. Fachkräfte in Jobcentern beeinflussen die Lebenssituation von Familien und müssen sich auf die Lebensumstände der Familien einstellen.

Die geplante Erhöhung des Bürgergelds für 2024 kommt, darauf haben sich die Spitzen der Koalition geeinigt. Doch der Regelsatz liegt schon heute unter der existenzsichernden Grenze, sagt Prof. Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt. Das habe nicht nur für Bürgergeldbezieher*innen Folgen, sondern für alle.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Kinder­grundsicherung beschlossen. Was von dem großen sozial­politischen Vorhaben geblieben ist und ob künftig mehr Menschen die Leistung in Anspruch nehmen, darüber spricht Prof. Dr. Constanze Janda von der Deutschen Universität für Verwaltungs­wissenschaften Speyer im sozialpolitikblog-Gespräch.

Obwohl sich die Grundsicherung als Transfer am Prinzip des Bedarfs ausrichtet, ist Leistung auch für Grundsicherungs­bezieher*innen wichtig. Das zeigen Interviewdaten aus dem Projekt „Gerechtigkeits­vorstellungen von erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern“ (GEVOAB).

Grundsicherungsleistungen sind das basale soziale Sicherungsnetz: Sie garantieren, dass keiner verhungern muss oder aus der Gesellschaft vollständig ausgegrenzt wird. Sie greifen, wenn (finanzielle) Notlagen weder aus eigener Kraft noch mit familiärer Hilfe oder vorgelagerten Sozialleistungen überwunden werden können.

„Grundsicherung weiterdenken“, so heißt der Titel eines 2021 in der Reihe „Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung“ erschienenen Sammelbands, der zeitlich kaum passender hätte erscheinen können. Im Zuge der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs wurde in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach mit weitreichenden Änderungen im Grundsicherungsrecht experimentiert.