Das Bürgergeld ist eines der zentralen Projekte der Ampelregierung und wird im Vorwahljahr eifrig diskutiert. Wie kam es dazu und kann es halten, was es verspricht? Diese Fragen beleuchtet der Sammelband „Der weite Weg zum Bürgergeld“, herausgegeben von Michael Opielka und Felix Wilke, in elf Kapiteln von 16 Autor*innen. Bastian Becker hat den Band gelesen und für sozialpolitikblog rezensiert.

Die Leistungsdebatte ist im öffentlichen Diskurs wieder allgegenwärtig. Doch die Frage, was als Leistung gilt und wie sie gemessen wird, bleibt umstritten – insbesondere, wenn es um existenzsichernde soziale und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche geht. Eine kritische Neubewertung im öffentlichen Recht ist nötig.

Sanktionen beim Bürgergeld machen wieder Schlagzeilen und werfen die Frage nach dem Maß sozialstaatlicher Disziplinierung auf. Eine aktuelle Studie widmet sich dem Zusammenhang von Leistungssanktionen und Law-and-order-Politik in der inneren Sicherheit. Geht ein härteres Strafrecht auch mit mehr sozialstaatlichen Sanktionen einher? Die Autoren kommen zu überraschenden Ergebnissen.

Wie hoch die Regelsätze im Bürgergeld sein sollen, ist politisch seit Jahren sehr umstritten. Jenseits der politischen Debatte gibt es auch verfassungsrechtliche Anforderungen an das Existenzminimum, sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Wie großzügig es seine Kompetenzen auslegen darf, fragt dieser Beitrag aus interdisziplinärer Perspektive.

Die Höhe der Regelbedarfe ist immer wieder Anlass für politischen Streit. Angesichts sinkender Inflation wird diskutiert, ob die letzte Anhebung der Regelbedarfe angemessen war. Eine aktuelle Berechnung gibt nun einen Überblick über die Entwicklung der Regelbedarfsfortschreibungen und die Preisentwicklung der letzten Jahre im Vergleich – und kommt zu eindeutigen Ergebnissen.

Familien, die mit dem Existenzminimum leben, begegnen im Alltag vielen Zwängen und erleben kritische Lebensphasen. Eine qualitative Studie beleuchtet die Lebenswelten von Familien in der Mindestsicherung und deren Strategien, Armutslagen zu verarbeiten. Fachkräfte in Jobcentern beeinflussen die Lebenssituation von Familien und müssen sich auf die Lebensumstände der Familien einstellen.

Die geplante Erhöhung des Bürgergelds für 2024 kommt, darauf haben sich die Spitzen der Koalition geeinigt. Doch der Regelsatz liegt schon heute unter der existenzsichernden Grenze, sagt Prof. Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt. Das habe nicht nur für Bürgergeldbezieher*innen Folgen, sondern für alle.

Obwohl sich die Grundsicherung als Transfer am Prinzip des Bedarfs ausrichtet, ist Leistung auch für Grundsicherungs­bezieher*innen wichtig. Das zeigen Interviewdaten aus dem Projekt „Gerechtigkeits­vorstellungen von erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern“ (GEVOAB).

Grundsicherungsleistungen sind das basale soziale Sicherungsnetz: Sie garantieren, dass keiner verhungern muss oder aus der Gesellschaft vollständig ausgegrenzt wird. Sie greifen, wenn (finanzielle) Notlagen weder aus eigener Kraft noch mit familiärer Hilfe oder vorgelagerten Sozialleistungen überwunden werden können.