News

Veranstaltungsbericht: Hot Topic "Sozialpolitik in den Koalitionsvereinbarungen"

Am Montag, den 28. April 2025, fand die Hot Topic Veranstaltung "Sozialpolitik in den Koalitionsvereinbarungen" in Form eines Digitalworkshops statt. Mit über 100 Teilnehmenden in der Spitze stieß die Veranstaltung auf großes Interesse bei Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Praxis. Inhaltlich wurde sich mit den sozialpolitischen Aspekten der schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft in Deutschland befasst. Im Fokus standen sozialrechtliche Fragen, die Grundsicherung sowie die Themen Arbeitsmarkt und Rente.

Prof. Dr. Frank Nullmeier, stellvertretender Direktor des DIFIS von der Universität Bremen, moderierte die Veranstaltung und leitete durch die verschiedenen Inputs der Expertinnen und Experten.

Den Auftakt machte Prof. Dr. Constanze Janda, Inhaberin des Lehrstuhls für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Sie beleuchtete die sozialrechtlichen Aspekte und die Grundsicherung im Koalitionsvertrag: "Der Koalitionsvertrag setzt beim Bürgergeld zwar auf Rückschritt, zeigt aber zugleich die großen Ambitionen der Koalition: der Sozialstaat soll bürgerfreundlich werden. Beratung 'aus einer Hand', Nutzen von Daten, Digitalisierung der Antragstellung sowie eine Zusammenfassung und bessere Abstimmung der Leistungen sind geplant. Wenn dies gelingt, werden viele Menschen profitieren."

Prof. Dr. Martin Brussig, stellvertretender Geschäftsführender Direktor und Leiter der Forschungsabteilung "Arbeitsmarkt – Integration – Mobilität" des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, widmete sich in seinem Input dem Thema Arbeitsmarkt. Er betonte: "Um Schnittstellenprobleme bei Sozialleistungen zu reduzieren und den Sozialstaat bürgerfreundlicher zu machen, soll eine Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt werden. Das ist zu begrüßen, und diese Kommission kann sich auf Vorarbeiten aus dem DIFIS stützen." Kritisch äußerte er sich hingegen zu den Plänen im Rentenbereich: "Erwerbstätigkeit im Rentenalter trägt dazu bei, Fachkräftelücken zu schließen. Doch die Koalition geht den falschen Weg, wenn sie Erwerbseinkommen oberhalb der Regelaltersgrenze steuerfrei stellt. Dies verwässert die Sicherungsfunktion der Rente, ist mit Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte verbunden, und die Zahl der erwerbstätigen Rentner wird auch ohne diese Vergünstigung steigen."

Zum Thema Rente sprach Prof. Dr. Marlene Haupt, Professorin für Sozialwirtschaft und Sozialpolitik an der Hochschule Ravensburg-Weingarten. Sie ergänzte die Diskussion mit ihrer Expertise zu den geplanten Reformen im Bereich der Frühstartrente, der Riesterrente und der Aktivrente.

Okan Bellikli, Redakteur bei Table.Briefings und ehrenamtlicher Leiter der Fachgruppe Sozialjournalismus von Netzwerk Recherche e.V., ordnete die Koalitionsvereinbarungen aus medialer Perspektive ein. Er betonte: "In der Theorie ist der Vertrag klar, in der Praxis gibt es Hürden und offene Fragen" und fügte hinzu: "Es geht nicht darum, welche Partei sich durchgesetzt hat, sondern was das für die Menschen bedeutet."

In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere die Spannungsfelder zwischen ambitionierten Vorhaben und ihrer praktischen Umsetzung sowie die Verlagerung wichtiger sozialpolitischer Entscheidungen in Kommissionen kritisch beleuchtet. Die Teilnehmenden erörterten zudem die Chancen und Herausforderungen der geplanten Reformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen.

Die Inputs von Prof. Dr. Constanze Janda und Prof. Dr. Marlene Haupt wurden aufgezeichnet und sind in Kürze auf dem YouTube-Kanal des DIFIS zu finden.

zurück zur Übersicht