Die Europawahlen stehen unmittelbar bevor. In Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Welche Bedeutung kommt diesen Wahlen für die Sozialpolitik zu? Im ersten Teil dieses Interviews zur Europawahl ziehen PD Dr. habil. Jana Windwehr und Torben Fischer eine Bilanz der Von-der-Leyen-Kommission.

Damit die Energiewende im Gebäudesektor gelingt, müssen Wohnhäuser dringend saniert und erneuerbare Wärmeerzeuger eingesetzt werden. Wer eine Wohnung mietet, kann solche Investitionsentscheidungen nicht selbst treffen – und trägt die Kosten dafür über höhere Mieten mit. Insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen wohnen zur Miete. Die Wärmewende für Mietwohnungen zu gestalten, ist also eine der wichtigsten sozialen Fragen. Politische Instrumente gäbe es.

Der Streit über Heizungsgesetz und Klimageld verdeutlicht:
Klimaschutz gelingt nur, wenn Sozialpolitik mitgedacht wird. Ohne Änderungen des Lebensstils wird es nicht gehen, schreibt Prof. Stephan Rixen von der Universität zu Köln, doch die Lasten des Wandels müssen gerecht verteilt werden.

Auf den Plan aus dem Bundesgesundheitsministerium haben manche gewartet wie auf den Regen nach langer Trockenzeit. Ein nationaler Hitzeaktionsplan ist sinnvoll, schreibt Dorothea Baltruks vom Center for Planetary Health Policy (CPHP). Dieser sollte Gesundheitsfachleute, Länder und Kommunen unterstützen sowie Strategien der Prävention und Klimaanpassung sinnvoll ergänzen.

In der Sozialpolitikforschung hatte die Beschäftigung mit der sozial-ökologischen Trans­formation lange Zeit einen marginalen Stellen­wert und die meisten Beiträge waren von großer Skepsis gegenüber dem erwerbs­zentrierten Modell der sozialen Sicherung geprägt. Eines der zentralen Struktur­prinzipien des Sozial­staats, das besonders relevant erscheint, um die Anpassungs­fähigkeit – und das Anpassungs­potential des deutschen Sozial­modells an die Heraus­forderungen des Klima­wandels auszuloten, ist die Grund­konstellation um den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital.

Ökologische Groß­gefahren wie die des Klimawandels betreffen alle, aber eben nicht in gleicher Weise und sie machen auch nicht alle gleich. Im Gegenteil: In Gesellschaften, in denen der demo­kratische Klassen­kampf öffentlich marginalisiert wird, kann sich der ökologische Gesellschafts­konflikt in einen Modus ideologischer Beherrschung verwandeln. In Klassen­lagen, die von den Zwängen des Lohns und der Lohnarbeit geprägt werden, löst dies Wider­ständigkeiten aus, die als gewaltiger Brems­klotz für ökologische Nach­haltig­keit wirken. Ändern lässt sich das nur, wenn eine soziale Infrastruktur geschaffen wird, die der so dringend nötigen Nach­haltigkeits­wende Schub­kraft verleiht.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) gibt es mit Vorläufern seit fast 100 Jahren. Gerhard Timm ist seit 2009 Geschäftsführer der BAGFW. Im sozialpolitikblog-Gespräch redet er über den Klimaschutz, dessen Sozialverträglichkeit und die Erfolge und Schwierigkeiten, die den Wohlfahrtsverbänden auf dem Weg zur Klimaneutralität begegnen.