Bereits vor dem Ende der Ampel-Regierung war klar, dass das Klimageld nicht mehr realisiert wird. Dennoch sollte die Idee, klimaschutzbedingte Belastungen für Geringverdienende abzufedern, nicht aus dem Blick geraten. Sie ist grundrechtlich indiziert. Zugleich hängt die gesellschaftliche Akzeptanz der Transformation von Verteilungsfragen ab. Gesetzgeberische Maßnahmen sind notwendig, auch wenn sie das Sozialrecht komplizierter machen.

Sozialpolitische Themen regen viele Menschen auf, wenn sie mit moralischen Grunderwartungen brechen und die vermeintlich Schuldigen gleich mitliefern, sagt „Triggerpunkte"-Co-Autor Thomas Lux. Im Interview spricht er darüber, welche politischen Akteure das für sich nutzen, warum Klimathemen derzeit noch mehr triggern und wie Forschende reagieren können, wenn ihre Themen emotional aufgeladen werden.

Finanzielle Ausgleiche wie das Klimageld sollen Klimaschutzpolitik sozial abfedern und das Vertrauen in sie erhöhen. Eine neue Studie zeigt, dass diese Hoffnung nicht unbegründet ist, jedoch Grenzen hat. Sie gibt Einblicke in die tieferliegenden Begründungsmuster verschiedener sozialer Gruppen und zeigt Wege in eine sozial-gerechte Klimaschutzpolitik auf.

Damit die Energiewende im Gebäudesektor gelingt, müssen Wohnhäuser dringend saniert und erneuerbare Wärmeerzeuger eingesetzt werden. Wer eine Wohnung mietet, kann solche Investitionsentscheidungen nicht selbst treffen – und trägt die Kosten dafür über höhere Mieten mit. Insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen wohnen zur Miete. Die Wärmewende für Mietwohnungen zu gestalten, ist also eine der wichtigsten sozialen Fragen. Politische Instrumente gäbe es.

Der Streit über Heizungsgesetz und Klimageld verdeutlicht:
Klimaschutz gelingt nur, wenn Sozialpolitik mitgedacht wird. Ohne Änderungen des Lebensstils wird es nicht gehen, schreibt Prof. Stephan Rixen von der Universität zu Köln, doch die Lasten des Wandels müssen gerecht verteilt werden.

Auf den Plan aus dem Bundesgesundheitsministerium haben manche gewartet wie auf den Regen nach langer Trockenzeit. Ein nationaler Hitzeaktionsplan ist sinnvoll, schreibt Dorothea Baltruks vom Center for Planetary Health Policy (CPHP). Dieser sollte Gesundheitsfachleute, Länder und Kommunen unterstützen sowie Strategien der Prävention und Klimaanpassung sinnvoll ergänzen.

In der Sozialpolitikforschung hatte die Beschäftigung mit der sozial-ökologischen Trans­formation lange Zeit einen marginalen Stellen­wert und die meisten Beiträge waren von großer Skepsis gegenüber dem erwerbs­zentrierten Modell der sozialen Sicherung geprägt. Eines der zentralen Struktur­prinzipien des Sozial­staats, das besonders relevant erscheint, um die Anpassungs­fähigkeit – und das Anpassungs­potential des deutschen Sozial­modells an die Heraus­forderungen des Klima­wandels auszuloten, ist die Grund­konstellation um den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital.

Ökologische Groß­gefahren wie die des Klimawandels betreffen alle, aber eben nicht in gleicher Weise und sie machen auch nicht alle gleich. Im Gegenteil: In Gesellschaften, in denen der demo­kratische Klassen­kampf öffentlich marginalisiert wird, kann sich der ökologische Gesellschafts­konflikt in einen Modus ideologischer Beherrschung verwandeln. In Klassen­lagen, die von den Zwängen des Lohns und der Lohnarbeit geprägt werden, löst dies Wider­ständigkeiten aus, die als gewaltiger Brems­klotz für ökologische Nach­haltig­keit wirken. Ändern lässt sich das nur, wenn eine soziale Infrastruktur geschaffen wird, die der so dringend nötigen Nach­haltigkeits­wende Schub­kraft verleiht.

Das Jahressteuergesetzes 2022 schafft die Rechtsgrundlage, um die Kontoverbindungen aller Bürger*innen zusammen mit der Steueridentifikationsnummer zu erfassen. Dadurch kann nicht nur das Klimageld umgesetzt werden, auch andere Sozialtransfers würden von einem Direktauszahlungskanal profitieren. In Zeiten weitreichender Entlastungsmaßnahmen gewinnt ein solcher Transferkanal zusätzlich an Bedeutung.

In der Debatte um Berührungsflächen von sozialen und ökologischen Fragen, von Umwelt- und Sozialpolitik, klafft eine Lücke: Die Sozialversicherung kommt kaum vor.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) gibt es mit Vorläufern seit fast 100 Jahren. Gerhard Timm ist seit 2009 Geschäftsführer der BAGFW. Im sozialpolitikblog-Gespräch redet er über den Klimaschutz, dessen Sozialverträglichkeit und die Erfolge und Schwierigkeiten, die den Wohlfahrtsverbänden auf dem Weg zur Klimaneutralität begegnen.