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Veranstaltungsbericht Hot Topic: Wege aus der Komplexitätsfalle Das Gutachten des Normenkontrollrates

Die Sozialpolitik ist gegenwärtig geprägt von einer hohen Veränderungsgeschwindigkeit in den einzelnen Politikfeldern, Belastungen der öffentlichen Verwaltungen und einer für die An­spruchsberechtigten schwer überschaubaren Vielfalt an Sozialleistungen und sozialer Infra­struktur. Diese Fragmentierung der Sozialpolitik, die Verflechtung von Leistungen und die Problematik von „Schnittstellen“ zwischen unterschiedlichen Regelungskreisen wird zunehmend als Schwierigkeit sowohl für die adäquate Leistungserbringung als auch für die Akzeptanz des Sozialstaates insgesamt angesehen.

Diese Problematik greift ein aktuelles Gutachten auf, das vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) in Auftrag gegeben und am 26.03.2024 veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle - Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen“ soll das Gutachten Empfehlungen zur Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen liefern und den Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, den Parlamenten und Regierungen Wege aufzeigen, die aus der Komplexitätsfalle herausführen. Das Gutachten empfiehlt eine abgestimmte organisatorische und technische Gesamtarchitektur der Sozialleistungsverwaltung, deren Grundlage ein digitaltauglicher Rechtsrahmen ist. Das System der Sozialleistungen soll insgesamt entflochten, die Aufgabenverteilung verbessert und Automatisierung sinnvoll genutzt werden.

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens haben wir am 09.07.2024 im Rahmen eines DIFIS Hot Topic zum Thema Wege aus der Komplexitätsfalle diskutieren. Den Auftakt der Diskussion mit der Vorstellung der Kernbotschaften des Gutachtens des Normenkontrollrats übernahm Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Professorin für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats. Weitere Kurzimpulse erfolgten durch Dr. Catharina Schmalstieg, Leiterin der Bundesfachgruppe Kommunalverwaltung sowie zuständig für Kommunalpolitik und das Thema Digitalisierung bei ver.di, Soziologin; Nora Schmidt, Geschäftsführerin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., Volljuristin sowie Prof. Dr. Sybille Stöbe-Blossey, Leiterin der Forschungsabteilung Bildung, Entwicklung, Soziale Teilhabe am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), Politikwissenschaftlerin. Die Diskussion wurde moderiert durch Prof. Dr. Frank Nullmeier (DIFIS, Universität Bremen).