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Veranstaltungsbericht: "Kommunale Wege zu mehr Gesundheitsgerechtigkeit – Modelle und Kooperationen für Menschen ohne Krankenversicherung" am 21.-22. Januar 2026 in Fulda
Am 21. und 22. Januar 2026 fand an der Hochschule Fulda die Fachtagung „Kommunale Wege zu mehr Gesundheitsgerechtigkeit" statt, veranstaltet vom Deutschen Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS) und dem Zentrum Gesellschaft und Nachhaltigkeit (CeSSt) der Hochschule Fulda in Zusammenarbeit mit "Ärzte der Welt" und dem Bundesverband Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung. Die Tagungsleitung hatte Prof. Dr. Ilker Ataç von der Hochschule Fulda/DIFIS inne. Rund 30 Teilnehmende aus 18 Kommunen, darunter Vertreter*innen aus Gesundheits- und Sozialämtern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, diskutierten über lokale Strategien zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung.
Hintergrund
Der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsversorgung ist eine zentrale soziale Herausforderung. Menschen ohne Krankenversicherungsschutz stoßen auf erhebliche Barrieren. Betroffen sind unter anderem undokumentierte Migrant*innen, EU-Bürger*innen ohne Krankenversicherung, Asylsuchende, wohnungslose Menschen, aus der Haft entlassene Personen, Rentner*innen in Altersarmut sowie Menschen mit Beitragsschulden bei Krankenversicherungen. Bundesweit ermöglichen über 150 Anlaufstellen einen unentgeltlichen und niederschwelligen Zugang zur Basisgesundheitsversorgung, oft durch ehrenamtliches Engagement. In den letzten Jahren haben Kommunen ihr Engagement verstärkt und unterstützen Clearingstellen, niedrigschwellige Ambulanzen, Gesundheitsfonds und anonyme Behandlungsscheine. Dabei arbeiten Gesundheits- und Sozialämter eng mit lokalen Anlaufstellen zusammen, um Lösungsansätze zu entwickeln. Die kommunalen Beteiligungen variieren bundesweit hinsichtlich Leistungsumfang, beteiligter Behörden, Finanzierung und Kooperationsformen.
Die Tagung verfolgte mehrere Ziele: interkommunaler Austausch und voneinander lernen, Diskussion von Best-Practice-Modellen, Nutzung kommunaler Handlungsspielräume, Förderung der Sichtbarkeit und Systematisierung kommunaler Aktivitäten sowie die Förderung der Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Kommunen.
Mittwoch, 21. Januar 2026
Urban Citizenship: Zur Debatte um Stadtbürgerschaft im kommunalpolitischen Kontext
Nach der Begrüßung durch die Tagungsleitung begann das Programm mit der Keynote von PD Dr. Henrik Lebuhn (Stadt- und Regionalsoziologie & Georg-Simmel-Zentrum für Metropolenforschung, HU Berlin). Er stellte eine Transferwissensstudie vor, die sich mit der internationalen Debatte um "Stadtbürgerschaft" auseinandersetzt. In der Stadt- und Migrationsforschung werden unter diesem Begriff seit den 1990er Jahren lokale Politiken der Teilhabe diskutiert, insbesondere mit Blick auf die Ein- und Ausschlüsse im Alltagleben von Menschen mit prekärem oder fehlendem Aufenthaltsstatus. Es wird argumentiert, dass Zugehörigkeit und Teilhabe nicht nur an die Nationalität und den Aufenthaltsstatus gekoppelt sind, sondern sich auch über den Wohnort und den Lebensmittelpunkt definieren lassen. Ausgewählte Praxisbeispiele aus Städten, die sich als Sanctuary Cities, Solidarity Cities oder solidarische Städte explizit einer migrationsfreundlichen Politik verpflichtet sehen, ergänzten den konzeptionellen Teil und illustrierten das Konzept der "Stadtbürgerschaft" und dessen Umsetzung. Der Vortrag legte damit eine wichtige theoretische Grundlage für die nachfolgenden Diskussionen über kommunale Handlungsspielräume in der Gesundheitsversorgung.
Vortrag von PD Dr. Henrik Lebuhn
Bildnachweis: Sylvia Pannowitsch
Danach fand ein gemeinsames Abendessen mit Kennenlernrunde statt, das Raum für Vernetzung und erste thematische Gespräche bot.
Donnerstag, 22. Januar 2026
Aktuelle Situation und kommunale Modelle
Der zweite Veranstaltungstag begann mit zwei Impulsvorträgen, die eine umfassende Bestandsaufnahme boten. Carolin Bader (Ärzte der Welt) und Nele Wilk (Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.) präsentierten aktuelle Schätzungen zur Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland und analysierten die vielfältigen Barrieren beim Zugang zu medizinischer Versorgung sowie soziale Einflussfaktoren und deren Konsequenzen. Prof. Dr. Ilker Ataç (Hochschule Fulda/DIFIS) stellte anschließend Ergebnisse einer Umfrage unter Kommunen vor, die ein breites Spektrum kommunaler Angebote sichtbar machte. Die Umfrage erfasste systematisch Struktur, Angebote, Zielgruppen, Kooperationen, Herausforderungen, Evaluation und Zukunftspläne der kommunalen Aktivitäten. Als zentrale Problemlage kristallisierte sich die prekäre Finanzierung durch freiwillige Leistungen ohne rechtlichen Anspruch heraus: Kommunen kompensieren systemisches Versagen auf Bundesebene und sind abhängig von Haushaltslage und politischen Mehrheiten.
Vortrag von Carolin Bader und Nele Wilk
Bildnachweis: Sylvia Pannowitsch
Vortrag von Prof. Dr. Ilker Ataç
Bildnachweis: Sylvia Pannowitsch
Einblicke in die kommunale Praxis
Im Anschluss präsentierten Vertreter*innen aus neun Kommunen ihre Modelle und Erfahrungen. Der Erfahrungsaustausch verdeutlichte, dass Kommunen in Deutschland unterschiedliche Ansätze entwickelt haben, um strukturelle Versorgungslücken zu schließen. Städte wie München, Köln, Stuttgart, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Leipzig, Münster und Essen stellten ihre Modelle vor. Diese reichen von Clearingstellen, die Menschen ohne Krankenversicherung beraten und in die Regelversorgung vermitteln, über anonyme Behandlungsscheine bis hin zu kommunalen Gesundheitsfonds. Insbesondere in den Clearingstellen spielen Sozialarbeiter:innen eine zentrale Rolle: Sie beraten Menschen in komplexen Lebenslagen, vermitteln in Versorgungssysteme und entwickeln individuelle Lösungswege – oft an der Schnittstelle zwischen Gesundheitswesen, Sozialrecht und Migration.
Arbeitsgruppen am Nachmittag
Nach der Mittagspause vertieften die Teilnehmenden in drei parallelen Arbeitsgruppen zentrale Themenfelder.
Arbeitsgruppe 1: Nachhaltige Finanzierung und struktureller Wandel
Die erste Arbeitsgruppe diskutierte die prekäre Finanzierungssituation von Clearingstellen und anderen Gesundheitseinrichtungen. Als zentrale Probleme wurden die projektförmige Befristung ohne langfristige Planungssicherheit, der Status als freiwillige Leistung statt Pflichtaufgabe sowie Haushaltssperren und fehlende gesetzliche Regelungen identifiziert. Die Arbeitsgruppe entwickelte eine Doppelstrategie: Kurzfristig sollen mehrjährige Finanzierungszusagen (mindestens fünf Jahre) und eine bessere Verankerung im kommunalen Haushalt die Arbeit stabilisieren. Langfristig soll durch koordinierten politischen Druck – etwa über den Deutschen Städtetag und Bundestagsabgeordnete – sowie durch eine evidenzbasierte Argumentation, die auf Daten, Studien und Best-Practice-Beispielen basiert, auf eine bundesgesetzliche Regelung hingewirkt werden. Zudem soll ein neues Narrativ etabliert werden, das die Gesundheitsversorgung für Nichtversicherte als Aufgabe der Regelversorgung definiert und nicht mehr nur als humanitäre Notlösung versteht.
Arbeitsgruppe 2: Mögliche Kooperationen mit Akteuren im bestehenden Gesundheitssystem
Die zweite Arbeitsgruppe befasste sich mit den Schnittstellen zwischen Clearingstellen, Krankenhäusern und kommunalen Leistungserbringern. Als Schlüsselproblem wurde die unklare Auslegung der §§ 23 und 25 SGB XII identifiziert, die zu großer Rechtsunsicherheit führt: Krankenhäuser tragen die Beweislast für Hilfebedürftigkeit, die Kostenerstattung endet mit Information des Sozialamts, selbst bei einer weitergehenden Behandlung, und es entstehen jährlich Erlösausfälle in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Zudem fehlen geeignete Anschlussunterbringungsmöglichkeiten für Patient*innen mit Pflegebedarf. Als Lösungsansätze wurden Schulungen zum SGB XII für Krankenhaus-Sozialdienste und kommunales Personal, die Organisation von Vernetzungstreffen und Steuerungskreisen zwischen Kliniken, NGOs und Sozialämtern sowie die Nutzung bestehender Unterbringungsmöglichkeiten ohne Sondersysteme diskutiert. Zudem wurde die Einrichtung von Härtefallfonds aus Bundes- und Landesmitteln zur Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung von Notfallbehandlungen gefordert.
Arbeitsgruppe 3: Vulnerable Zielgruppen erreichen und versorgen
Die dritte Arbeitsgruppe widmete sich der Frage, wie besonders vulnerable Zielgruppen besser erreicht und versorgt werden können. Unter anderem wurden EU-Bürger*innen, wohnungslose Menschen, schwangere Frauen, Migrant*innen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, Kinder und Jugendliche, psychisch Erkrankte, Sexarbeiter*innen, von Altersarmut betroffene Rentner*innen sowie Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf diskutiert. Die Arbeitsgruppe identifizierte mehrere Problemcluster: fehlender Zugang zum Regelsystem aufgrund mangelnder Kapazitäten und Ressourcen, Hemmschwellen gegenüber Behörden, Misstrauen und Diskriminierungserfahrungen sowie die Tatsache, dass Zielgruppen zwar für die Erstversorgung, nicht aber für die Folgeversorgung und Präventionsangebote erreicht werden. Als Lösungsansätze wurden aufsuchende und ortsnahe Beratung und Versorgung, Fortbildungen zu diskriminierungssensibler Arbeit, Lotsenfunktionen und Begleitungsangebote, hybrides Streetwork mit digitalen Beratungsformaten, verbesserte Sprachmittlung sowie intensivere Vernetzung innerhalb der Kommune und mit Ärzt:innen, Kliniken und Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen.
Vernetzung und Zukunftsperspektiven
Nach einer Kaffeepause tauschten sich die Teilnehmenden über due Bedarfe und Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit aus. Gemeinsam wurden erste Überlegungen entwickelt, wie eine solche Kooperation konkret gestaltet werden könnte. Dabei wurden mögliche Ziele eines Netzwerks erörtert: gegenseitige Unterstützung, systematische Bündelung von Expertise, Entwicklung gemeinsamer Qualitätsstandards sowie die Stärkung einer gemeinsamen Stimme gegenüber weiteren Akteuren. Die Teilnehmenden signalisierten großes Interesse an einem regelmäßigen Austauschformat. Geplant sind regelmäßige digitale Themencafés im Abstand von drei bis vier Monaten, eine Online-Datenbank mit Good-Practice-Beispielen, ein Newsletter und jährliche Präsenztagungen. "Die Kommunen wollen voneinander lernen – kontinuierlich, nicht nur einmal im Jahr", so Professor Ataç. "Wir werden diese Formate gemeinsam mit den Teilnehmenden aufbauen.
Fazit
Beid er Tagung wurde deutlich, dass Kommunen bundesweit innovative Lösungen für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung entwickelt haben. Gleichzeitig wurde klar, dass diese kommunalen Ansätze keine dauerhaften Lösungen sind, sondern strukturelle Veränderungen auf Bundes- und Landesebene erfordern. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass eine gesicherte Finanzierung, klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine systematische Vernetzung notwendig sind, um nachhaltige Versorgungsstrukturen aufzubauen. Die geplanten Folgeformate bieten eine wichtige Plattform, um den begonnenen Austausch fortzusetzen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Das DIFIS und die Hochschule Fulda bedanken sich herzlich bei allen Beteiligten für ihre engagierten Beiträge, die anregenden Diskussionen und den offenen Austausch. Ein besonderer Dank gilt den Kooperationspartnern Ärzte der Welt und dem Bundesverband Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung sowie allen Vertreter*innen der Kommunen, die ihre Erfahrungen und Expertise eingebracht haben.
Gruppenfoto der Teilnehmenden
Bildnachweis: Sylvia Pannowitsch
