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"Dauerbaustelle Sozialstaat 2021" kürzlich erschienen

Der Sozialstaat ist kein statisches Gebilde, sondern ein Prozess der ständigen Veränderung. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg hat sich das aktuelle sozialpolitische Leistungssystem entwickelt. Deshalb kann es nicht verwundern, dass die sozialpolitische Gesetzgebung einer „Dauerbaustelle“ gleicht. Dabei kann es sich einer-seits um „kleine“ Anpassungen und Modifikationen, um einzelne Verbesserungen im Leistungsrecht oder auch um neue Leistungen und Leistungssysteme handeln. Andererseits können Neuregelungen auch – wie den zurückliegenden Jahren vermehrt – gleichbedeutend mit Leistungseinschnitten sein, die bis hin zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel der Sozialpolitik reichen. „Hartz-IV“ und „Riester-Rente“ sind hier die prominentesten Beispiele.

Selbst den Experten fällt es schwer, hier den Überblick zu bewahren. Das seit 2000 bestehende Internet-Informationsportal sozialpolitik-aktuell.de hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, diesen Veränderungspro-zess im Einzelnen nachzuzeichnen. Begonnen wurde mit dem Jahr 1998. Die Rubrik „gesetzliche Neuregelungen“ konzentriert sich dabei auf die zentralen Bereiche des Sozialstaats.

In der vorliegenden Broschüre werden die Neuregelungen in diesen Bereichen in einem Dokument zusammengefasst. Das Dokument lässt sich damit abspeichern oder auch ausdrucken, so dass ein schneller Zugriff möglich wird. Die jeweiligen Neuregelungen gliedern sich nach dem Monat und Jahr der Beschlussfassung. In knapper Form werden die zentralen Inhalte benannt. Durch Links sind (in der online-Fassung) die Textfas-sungen der Gesetzentwürfe und Gesetze abrufbar. Von besonderem Interesse sind dabei die ebenfalls abruf-baren (soweit es Anhörungen in den Ausschüssen gegeben hat) schriftlichen Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen.

Hier finden Sie die komplette Broschüre zum Nachlesen.