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DIFIS-Studie 2023/4: Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Folgen für die Sozialpolitik?

Der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat überraschend Art. 20a GG „aus dem Dornröschenschlaf geweckt“ und Wissenschaft und Praxis gleichermaßen herausgefordert. Es gilt, den klima- und sozialpolitischen Implikationen eines nach Auffassung des Gerichts auf intertemporale Freiheitssicherung zielenden Auftrags im interdisziplinären Dialog intensiver nachzuspüren. Der Klimaschutz-Beschluss ist nicht direkt auf sozialpolitische Themen (wie die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung) übertragbar, aber er fordert dazu heraus, Maßstäbe von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sozial- und klimapolitisch gemeinsam zu beleuchten. Übergreifende normative Bezüge zwischen umwelt- und sozialpolitischen Zukunftsthemen können und müssen sichtbar gemacht werden, um Impulse für deren konkrete Umsetzung zu setzen. Es entstehen neue Erwartungen an Klimasozialpolitik als Politik für soziale und ökologische Nachhaltigkeit, die gerade auch die Arbeit der Wohlfahrtsverbände nicht unberührt lassen.