FuS – Freizügigkeit und Sozialpolitik im historischen und internationalen Vergleich

Geförderte Institution: Eberhard Karls Universität Tübingen (EKUT)

Projektverantwortlicher: Prof. Dr. Martin Seeleib-Kaiser ()

Das fundamentale Recht auf Freizügigkeit von Unionsbürger*innen kommt politisch in EU-Mitgliedstaaten zunehmend unter Druck. Aus der EU-Binnenmigration ergeben sich sozialpolitische Konflikte und Spannungen, die historisch und international jedoch nicht einmalig sind. Vielmehr sind die politischen Spannungen und Herausforderungen an die Politik inhärent mit dem Recht auf Freizügigkeit in (kon)föderalen Systemen mit dezentralen Verantwortlichkeiten in der Sozialpolitik verbunden. Das Spannungsverhältnis von EU-Binnenmigration und Sozialhilfeleistungen (SGB II und SGB XII) wird durch ein transdisziplinäres Team unter Einbeziehung eines historisch-internationalen Vergleichs mit den Entwicklungen im Norddeutschen Bund sowie in den Vereinigten Staaten von Amerika systematisch erforscht; die Lehren daraus werden für die deutsche Sozial(hilfe)politik im Spannungsfeld zur EU herausgearbeitet.

  • Aus der EU-Binnenmigration ergeben sich sozialpolitische Konflikte und Spannungen, die historisch und international nicht einmalig sind. Vielmehr sind die politischen Spannungen und Herausforderungen an die Politik inhärent mit dem Recht auf Freizügigkeit in (kon)föderalen Systemen mit dezentralen Verantwortlichkeiten in der Sozialpolitik verbunden.

  • Dieser Sachverhalt soll durch ein transdisziplinäres Team mittels eines historisch-internationalen Vergleichs mit den Entwicklungen im Norddeutschen Bund sowie in den Vereinigten Staaten von Amerika systematisch erforscht und die Lehren für die deutsche Sozial(hilfe)politikim Spannungsfeld zur EU herausgearbeitet werden.

  • Diese Gebietskörperschaften wurden gewählt, weil sie über eine Reihe von Gemeinsamkeiten verfügen (u.a. unterschiedliche ökonomische Entwicklungsniveaus; signifikante Binnenmigration;sowie einzelstaatliche Verantwortung für Wohlfahrtsleistungen).

  • Spezifisch wird es darum gehen, die sozialen und sozialpolitischen Auswirkungen von Binnenmigration auf lokaler und regionaler Ebene sowie die politischen und sozialpolitischen Antworten verschiedener politischer Akteure auf die Freizügigkeit auf lokaler/regionaler und föderaler Ebene herauszuarbeiten.

  • Der historische und internationale Vergleich der Freizügigkeitsproblematik und des Zugangs zu sozialen Rechten in (kon-) föderalen Systemen bietet die Möglichkeit, die gegenwärtigen Entwicklungen und ihre Implikationen für die europäische Integration und die Sozialpolitik in größeren (historischen) Zusammenhängen zu verstehen und sozialwissenschaftlich zu erklären.

Aktuelle Entwicklungen im Projekt

Edward Mohr nahm am 4. und 5. September an der General Conference des European Consortium for Political Research (ECPR) in Prag teil. Dort präsentierte er unter dem Titel „The Dual Devolution of Migration Governance: Explaining Sub-Federal & Local Regulations of State-Supported Migration Brokers“ Zwischenergebnisse seines Dissertationsprojekts. Martin Seeleib-Kaiser stellte zudem am 6. November das im Journal of European Social Policy zur Veröffentlichung angenommene Papier „Agency, Institutions, and Welfare Chauvinism: Tracing the Exclusion of EU Migrant Citizens from Social Assistance in Germany” vor. Dieses wurde zusammen mit Dominic Afscharian und Cecilia Bruzelius verfasst und basiert auf Ergebnissen des ersten Arbeitspakets des Forschungsprojekts.

Gemeinsam nahmen Dominic Afscharian, Thore Menze und Edward Mohr am 21. und 22. September in Berlin am jährlichen FIS-Forum teil. Zudem besuchten Dominic Afscharian, Cecilia Bruzelius, Thore Menze, Edward Mohr und Martin Seeleib-Kaiser vom 7. bis zu 9. September die jährliche Konferenz des European Network for Social Policy Analysis (ESPAnet) in Warschau. Dominic Afscharian stellte dort ein geplantes Buchkapitel mit dem Titel „Asserting Welfare Migration: Comparing the Political Uses of Welfare Magnet Ideas“ vor. Thore Menze und Edward Mohr präsentierten das geplante Kapitel „Reforming the Federal Welfare State: Exclusions of Internal Migrants from Social Assistance in the Historical US and Germany“. Beide Präsentationen basierten auf der gemeinsamen Projektarbeit. Dominic Afscharian war zudem Chair und Discussant auf dem Stream „Immigration and the Welfare State“.

Dominic Afscharian nahm vom 06. bis zum 09. Juni an der Summer School „What Future for Social Europe?“ des EU Horizon 2020 Projekts EuSocialCit in Amsterdam teil und präsentierte Forschung zum Themenkomplex europäischer Sozialpolitik. Zudem diskutierte er vom 02. bis zum 04. Juli allgemeine Erkenntnisse der Projektarbeit mit Stakeholder*innen aus Forschung und Praxis beim 9. Oxford Symposium von Progressive Britain, der Foundation for European Progressive Studies und dem Renner Institut an der University of Oxford.

Edward Mohr besuchte vom 26. bis zum 29. Juni die 6. International Conference on Public Policy der International Public Policy Association in Toronto. Dort stellte er das Papier „Internal Migration and Access to Social Benefits in the 20th century US compared to the EU today” vor. Zudem präsentierte er zum Thema „The Dual Devolution of Migration Governance: Explaining Sub-Federal Regulations of State Supported Migration Brokers”.

Gemeinsam nahmen Dominic Afscharian, Thore Menze und Edward Mohr vom 15. bis zum 19. Juli am 27. World Congress of Political Science der International Political Science Association in Buenos Aires teil. Dort präsentierten Dominic Afscharian und Thore Menze zwei Papiere mit den Titeln „Social Citizenship’s Tug-of-War – Comparing Internal Migrants’ Rights in Emerging Federations“ sowie „Europe’s Scattered Federalists – Comparing Partisan Unification Demands in Coming-Together Federations“. Edward Mohr hielt außerdem zwei Präsentationen auf Basis eines Papiers zum Thema „The Dual Devolution of Migration Policy: Examining Multi-level Governance of Migration Brokers“.

Martin Seeleib-Kaiser hielt am 15. Juni einen Vortrag mit dem Titel „Enforcement of Minimum Labour Standards and Institutionalized Exploitation of Seasonal Agricultural Workers in the EU” an der School of Social and Political Science der University of Edinburgh.

 


 

Jüngste Veröffentlichungen

  • Bruzelius, C., Ratzmann, N., & Reiss, L. (2023). Delegating migration control to local welfare actors: Reporting obligations in practice. Journal of European Social Policy, 33(2), 233–247. https://doi.org/10.1177/09589287221150182.
  • Bruzelius, Cecilia und Isabel Shutes. 2022. Towards a mobility perspective in social policy research. Global Social Policy, April: DOI:10.1177/14680181221085477.
  • Bruzelius, Cecilia und Isabel Shutes. 2022. Why Mobility Matters for Social Policy. Reflexive Migration Blog series: https://nccr-onthemove.ch/blog/why-mobility-matters-to-social-policy/?lang=de. Veröffentlicht: 7. Juni 2022.
  • Bruzelius, Cecilia, Ratzmann, Nora and Reiß, Lea. "Überbrückungsleistungen für EU-Bürger-/-innen in Deutschland: Instrument sozialer Absicherung oder Migrationskontrolle?" Zeitschrift für Sozialreform, 2022. https://doi.org/10.1515/zsr-2022-0010.