Die US-Wahlergebnisse haben erhebliche Folgen für Sozial-, Wirtschafts- und Geschlechterpolitik. Veränderungen im Justizsystem werden reproduktive Rechte, Migrations- und Arbeitsgesetze sowie Sozialhilfsprogramme beeinflussen, so Heidi Gottfried. Im Interview erklärt die Professorin, was die Forschung übersehen hat und welche Auswirkungen die Wahl auf künftige Forschung hat.

Interview: Johanna Ritter

An English version of this interview is available at socialpolicyworldwide.org.

Die Ergebnisse der US-Wahl sind nun weniger als eine Woche alt. Können Sie schon mögliche Auswirkungen auf die Sozialpolitik einschätzen? 

Die Ergebnisse bedeuten eine Veränderung in der Sozialpolitik, der Außenpolitik sowie in der Geschlechter-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, da die Republikaner wahrscheinlich die Kontrolle über den Kongress haben werden. Es gab bereits bedeutende institutionelle Veränderungen. Die erste Amtszeit von Trump brachte erhebliche Veränderungen im Recht und im Justizsystem. Diese Veränderungen werden in der politischen Ökonomie und der Sozialpolitikliteratur oft übersehen oder nicht genügend gewichtet. Trump ernannte drei Richter am Obersten Gerichtshof, was zu Urteilen führte, die die reproduktiven Rechte einschränkten. Das Dobbs-Urteil hob das Recht der Frauen auf Abtreibung auf. Auch Arbeitsrechte waren betroffen. Urteile schränkten die Macht der Gewerkschaften ein und schwächten die Arbeitsgerichte. Trumps Einfluss auf die Bundesgerichtsbarkeit wird von langer Dauer sein.

Erwarten Sie, dass sich diese Trends unter der nächsten Verwaltung fortsetzen werden? 

Ja, der Trend zum gerichtlichen Konservatismus wird voraussichtlich anhalten. Es besteht die Möglichkeit, dass noch konservativere Richter ernannt werden. Die Gerichte in den USA haben eine zentrale Rolle in der Gestaltung der Sozialpolitik gespielt, von den Bürgerrechten bis hin zu den reproduktiven Rechten. In den USA spielen Gerichte eine aktivere Rolle in der politischen Entwicklung als in europäischen Systemen. Sie sind ein Mechanismus zur Entwicklung und Formulierung von Politik.

Sie sagten, dass die Sozialpolitikforschung die Bedeutung rechtlicher Veränderungen übersehen hat. 

Ich glaube, dass die Literatur zum Sozialstaat, die auf der Tradition von Esping-Andersen beruht, die rechtlichen und gerichtlichen Dimensionen der Sozialpolitik tendenziell übergeht, ebenso wie viel Literatur der politischen Ökonomie. Darüber hinaus wird dem subnationalen Level nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Man kann den US-Wohlfahrtsstaat nicht vollständig verstehen, ohne die staatlichen und lokalen Politiken zu berücksichtigen. Zum Beispiel haben in der letzten Wahl mehrere konservative Staaten progressive Referenden zu Themen wie bezahltem Krankenstand und Mindestlohnerhöhungen verabschiedet. Diese Entwicklungen sind besonders wichtig für arbeitende Frauen, von denen es eine hohe Konzentration in Niedriglohn-Servicejobs gibt. Während diese Volksabstimmungen bedeutend sind, werden sie oft nicht als Teil einer breiteren demokratischen Politik auf subnationaler Ebene betrachtet. Darüber hinaus sind Mindestlohngesetze sowohl Wirtschafts-, Arbeits- als auch Geschlechterpolitik. Ein zentrales Problem in vielen dieser Literaturen ist ihre Geschlechterblindheit. Ich schätze Philip Rathgebs Buch über die radikale Rechte und Veränderungen im Sozialstaat, da er diese Themen anspricht. Allerdings denke ich, dass er dazu neigt, Geschlechterpolitik mit Familienpolitik zu vermischen, und geschlechterrelevante Politiken bedürfen einer weiteren Ausarbeitung.

Geschlechterpolitiken, insbesondere Abtreibungsrechte, waren ein zentrales Thema in dieser Wahl. Wie haben sich die reproduktiven Rechte in dieser Wahl manifestiert? 

Die reproduktiven Rechte standen im Zentrum, besonders bei Referenden in konservativen Staaten, die diese Rechte in die Verfassungen der Staaten aufgenommen haben. Das war eine Möglichkeit, republikanische Frauen in den Vororten zu mobilisieren, was in Philadelphia und Milwaukee wichtig war. Die sogenannten „Soccer Moms“, suburbanische, meist konservative Mütter, unterstützten die reproduktiven Rechte, stimmten aber nicht für Kamala Harris oder lokale Senatoren. Die Demokraten, insbesondere Kamala Harris, konzentrierten sich zu stark auf reproduktive Rechte, ohne breitere wirtschaftliche Sorgen anzusprechen. 

Interessant ist, dass am Ende beide Parteien begannen, Familienpolitik anzusprechen, die in den USA bisher eher unterrepräsentiert war. Trump formulierte Politiken zu bezahltem Elternurlaub und Kindergeld, die während der COVID-Pandemie an Popularität gewannen und unter Biden ausgebaut wurden. Trumps Ansatz geht jedoch mehr in Richtung Unterstützung von Familien durch Steuererleichterungen, während Harris sich auf gleiche Rechte konzentriert. Es gibt nun einen Diskurs über bezahlte Familienzeiten, aber das ist immer noch freiwillig, und es hat sich wenig verändert. Dennoch ist es relativ neu, dass beide Parteien in diese Diskussion eintreten.

Halten Sie es für richtig, reproduktive Rechte mit einer wirtschaftlichen Agenda zu verbinden? 

Ja, sich nur auf reproduktive Rechte zu konzentrieren, ohne eine breitere wirtschaftliche Agenda zu verfolgen, war eine verpasste Chance. Trump hat die Wähler*innen angesprochen, indem er die wirtschaftlichen Verwerfungen und die Herausforderungen der Deindustrialisierung ansprach. Der demokratische Fokus auf reproduktive Rechte ging nicht ausreichend auf die wirtschaftlichen Probleme ein, die für viele Wähler*innen, insbesondere im „Rust Belt“, zentral waren.

Migration war ein weiteres zentrales Thema in dieser Wahl und es ist ein weiteres Ihrer Fachgebiete. Was können wir von der US-Regierung in dieser Hinsicht erwarten? 

Migration war eng mit Wirtschaftspolitiken verbunden. Die Debatte war nicht unbedingt anti-migrantisch, sondern konzentrierte sich auf die Rolle, die Migranten in der Wirtschaft spielen, wobei ihnen oft vorgeworfen wird, Arbeitsplätze zu übernehmen oder Sozialleistungen zu beziehen, für die sie nicht qualifiziert sind. Dies wurde zu einem rhetorischen Werkzeug, das mit wirtschaftlicher Verlagerung und der Entmachtung der Arbeiterklasse verknüpft wurde.

Wie sehen Sie die Entwicklung der Arbeitsmigration? 

Es wird schwieriger werden, Asyl zu beantragen, und die Grenzsicherung wird zunehmen. Massenabschiebungen sind logistisch schwierig, daher sind sie unwahrscheinlich, aber die Angst wird wachsen. Migrantische Arbeiter in den USA fürchten Abschiebung, was es ihnen erschwert, bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne zu fordern. Dennoch geben Graswurzelorganisationen wie die National Domestic Workers Alliance den migrantischen Arbeiter*innen eine Stimme. Care-Arbeit erhält mehr Anerkennung, und Gewerkschaften beginnen, neue Allianzen mit Arbeitervereinigungen zu bilden. Auch wenn diese nicht so gut organisiert sind wie traditionelle Gewerkschaften, könnte dies zu einer breiteren Arbeitsorganisation über traditionelle Sektoren und Gewerkschaften hinaus führen. Ich sehe neue Allianzen zwischen Pflegekräften und Gewerkschaften, die anerkennen, dass Langzeitpflege, die alle betrifft, angegangen werden muss.

Also sehen Sie sowohl Angst als auch einen Anstieg des Aktivismus? 

Ja, genau. Die Angst ist vorhanden, aber es gibt auch einen Push zur Organisation. In einigen Staaten wie Kalifornien und New York schließen sich Pflegekräfte Gewerkschaften an, und das breitet sich auch auf Orte wie Arizona aus. Streiks finden weltweit statt, besonders aufgrund der wirtschaftlichen Notlage, was zu einer Wiederbelebung der Gewerkschaften führt. Junge Leute mobilisieren sich auch bei Starbucks und Amazon.

Welche Auswirkungen erwarten Sie für die Sozialpolitikforschung und die sozialwissenschaftliche Forschung im Hinblick auf das politische Umfeld, das sich aus dieser Wahl ergibt? 

Die Wahl wird wahrscheinlich die Finanzierung von sozialwissenschaftlicher Forschung verringern, besonders in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Geschlechterfragen und Rassismus. Programme zu Diversität, Gleichstellung und Inklusion werden vor Herausforderungen stehen, Mittel zu sichern, insbesondere aus dem öffentlichen und privaten Sektor. Im Gegensatz zu Deutschland, wo es spezialisierte Institute gibt, ist die Finanzierung in den USA begrenzter. Es wird jedoch mehr kollaborative, internationale Forschung geben, unterstützt von Stiftungen und Plattformen wie der Transatlantic Platform. Neue Finanzierungsquellen könnten entstehen, die spannende Forschungsagenden vorantreiben. Interdisziplinäre Zusammenarbeit, wie sie auch in meinem internationalen Projekt stattfindet, ist entscheidend und ermöglicht tiefere Einblicke in Sozialstaaten, die bestehende Typologien herausfordern und unser Verständnis von Sozialpolitik erweitern.

Glauben Sie, dass sich die Forschungslücke, die Sie im Bereich der rechtlichen Aspekte in der sozialpolitischen Forschung angesprochen habe, angegangen wird?

Ja, besonders im Hinblick auf das, was in Ungarn passiert, wo die Europäische Union Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und gerichtlichen Reformen geäußert hat. Das ungarische Modell zeigt, wie schrittweise Veränderungen zu erheblichen Verschiebungen führen können, ähnlich wie Entwicklungen in Polen. Es gibt einen wachsenden Trend, die Exekutive zu stärken, was die Mechanismen der Sozialpolitik beeinflusst. Diese Forschungslücke muss adressiert werden. Darüber hinaus ist der Vergleich von Politiken über Länder hinweg von großer Bedeutung, da Politiken auf unterschiedlichen Ebenen – national, regional und europäisch – gestaltet werden. In den USA, zum Beispiel, muss man auf die Unterschiede auf Landes- und regionaler Ebene achten, um zu verstehen, wie Politiken effektiv umgesetzt werden und warum bestimmte Wählerschaften diese unterstützen oder ablehnen.