sozialpolitikblog
Ein Buchcover, welches im oberen Drittel roten und im unteren Drittel dunkelblauen Hintergrund hat. Der Titel "SELBST verwalten!" steht in pink auf Dunkelblau.
Frank Nullmeier, 04.05.2023

Für eine zukünftig wirksamere Selbstverwaltung

Eine Rezension des Buchs "SELBST verwalten!"

Rechtzeitig zu den Sozialwahlen im Mai 2023 haben Bernard Braun, Tanja Klenk und Uwe Klemens einen Band zusammen­gestellt, der für die Selbst­verwaltung als ganz besonderer Form der partizipativen Gestaltung des Sozial­staates wirbt und dabei zugleich alle Probleme, Schwächen und Veränderungs­optionen sichtbar werden lässt. Eine Rezension von Frank Nullmeier.


Alle sechs Jahre finden die Sozialwahlen statt. Doch nur wenige Bürger*innen kennen sie, kaum jemand kann sagen, warum es sie gibt und für welche Aufgabe welche Gruppierungen gewählt werden sollen. In diesem Monat ist es wieder soweit, es werden die Vertreter*innen der Versicherten für fünf Verwaltungsräte der Ersatzkassen TK, DAK Gesundheit, BARMER und hkk sowie für die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gewählt. Wahlberechtigt sind 52 Millionen Bürger*innen, damit sind die Sozialwahlen die drittgrößten Wahlen nach Bundestags- und Europawahlen. Bei den Krankenkassen wird zudem erstmals die Möglichkeit geschaffen, auch online zu wählen.  

Mit den Sozialwahlen steht immer auch die Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen auf dem Prüfstand. Sie stellt ein Modell der Beteiligung von Versicherten und Arbeitgebern an öffentlich-rechtlichen Körperschaften als eigenständigen Organisationen im Sozialstaat dar und damit eine Steuerungsform jenseits von Markt und Staat und zugleich in Anbindung an die Arbeitsmarktverbände und im Rahmen staatlicher Vorgaben. Die Kritik an den Sozialwahlen (Zulassung von „Friedenswahlen“, geringe Beteiligung, Kosten) und an der Selbstverwaltung (zu intransparent, bedeutungslos angesichts immer weiterer staatlicher Vorgaben für die Sozialversicherungen, nur Verbändepartizipation von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und anderen Versichertenorganisationen bei Ausschluss von Patienten- und Sozialverbänden) ist durchaus massiv. Und sie wandelt sich nur wenig. Auch in Reaktion auf modernisierende Eingriffe des Gesetzgebers tut sich wenig. So ist die Festlegung neu, dass auf den kandidierenden Listen mindestens 40% Frauen vertreten sein müssen, womit ein – auch im Vergleich zu Bundestags- und Landtagswahlen – bemerkenswerter Schritt in Richtung Geschlechterparität gemacht wird. Aber damit werden andere Kritikpunkte nicht aufgewogen.      

Entsprechend ist auch die wissenschaftliche Debatte über soziale Selbstverwaltung und Sozialwahlen von der Kritik geprägt. Auch dort, wo Sozialwahlen und Selbstverwaltung für sinnvoll und reformfähig gehalten werden, dominiert eine manchmal defensive und meist nur vorsichtig optimistische Haltung. Bernard Braun, Tanja Klenk und Uwe Klemens haben rechtzeitig zu den jetzigen Sozialwahlen einen Band zusammengestellt, in dem die Selbstverwaltung kritisch analysiert, die positive Funktion einer demokratischen Bestimmung der Vertreter*innen in den Sozialversicherungen aber klar herausgehoben wird. Die Besonderheit dieses Buches besteht darin, aktive Selbstverwalter*innen von Versicherten- und auch von Arbeitgeberseite, Vertreterinnen der Kassenverbände, Bundestagsabgeordnete, die die Funktion des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen innehatten bzw. innehaben, Fachjournalisten und -publizisten zu Wort kommen und wissenschaftliche Beiträge aus gleich mehreren Disziplinen, der Rechtswissenschaft, der Ökonomie, der Politikwissenschaft, der Verwaltungs- und der Gesundheitswissenschaft, zusammengeführt werden. In insgesamt 21 Beiträgen und einer Einleitung wird eine umfassende Beleuchtung der Situation der Selbstverwaltung mit Schwerpunkt bei der Krankenversicherung geliefert, die ganz unterschiedliche Facetten dieser Form der Verwaltung sichtbar macht. So ist ein Buch entstanden, das für die Selbstverwaltung als ganz besonderer Form der partizipativen Gestaltung des Sozialstaates wirbt und dabei zugleich alle Probleme, Schwächen und (begrenzte) Veränderungsoptionen sichtbar werden lässt.   

Selbstverwaltung muss sich als Verwaltung durch Ehrenamtliche zunächst gegen die hauptamtliche Leitung und Verwaltung in den Krankenkassen, die das operative Geschäft bestimmen und sich gern die Selbstverwaltung zunutze machen möchten, behaupten. Zum eigentlichen Gegenüber der Selbstverwaltung wird aber eher der Gesetzgeber, der immer detaillierter rechtlich vorstrukturiert, die Entscheidungsspielräume einengt und die Selbstverwaltung zu einer bloßen Fassade zu machen droht. Ohne Handlungsmöglichkeiten besteht aber auch keine Chance, einen eigenständigen, der Selbstverwaltung zurechenbaren Output zu schaffen und darüber Legitimation zu erzeugen, so die Beiträge von Thomas Wüstrich und Thomas Gerlinger. Und ohne vorzeigbaren Output auch keine Chance, Interesse an Wahlen zu erzeugen, in den Medien vorzukommen (dazu der Beitrag von Tim Szent-Ivanyi), womit mangels hinreichender Wahlbeteiligung auch die Input-Legitimation der Selbstverwaltung gering bleibt. Wo dagegen Arbeit im Schnittfeld der Interessen und Rechtspositionen von Versicherten, Arbeitgebern und Kassen geleistet werden kann, wie in den Widerspruchsausschüssen, kommt die Vertretungsfunktion der Selbstverwaltung noch zur Geltung, wie der Beitrag von Armin Höland und Felix Welti und das Interview mit Roland Schultze zeigen. Welche Anstrengung es bedurfte, während der Pandemie weitere Einengungen des Handlungsraums der Selbstverwaltung in der Krankenversicherung zu verhindern, schildern mehrere Beiträge, darunter die Einleitung von Uwe Klemens als alternierendem Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, eindrücklich. 

Zugleich hindern die Interessenkonflikte zwischen Arbeitgeber*innen- und Arbeitnehmer*innenseite, deren Institutionalisierung konstitutiv für die Selbstverwaltung war, diese letztlich daran eine gemeinsame inhaltliche Position aufzubauen, die geeignet wäre, im vermachteten und von monetären Interessen überdeterminierten Gesundheitssystem eine entscheidende Größe zu entwickeln. Und diese fehlende Schlagkraft wird dann von anderer Seite zum Argument gegen die Selbstverwaltung und zugunsten weiterer staatlicher Eingriffe gemacht. Während in anderen Politikfeldern die Gewerkschaften auf andere gesellschaftliche Kräfte zugehen, wie z.B. die Klimabewegung, so müsste die vom alten Verständnis der Versicherten als Arbeitnehmer*innen geprägte Denktradition in der Sozialversicherung überwunden werden, um eine neue, offene Form des Selbstverwaltungskorporatismus unter Einbeziehung von (Patienten- und Sozial-)Verbänden, die sich gerade nicht über Arbeitnehmer*inneninteressen definieren, zu ermöglichen (vorsichtig in diese Richtung der Beitrag von Wolfgang Schröder). Solange die Wähler*innen mehr oder minder nur zwischen Gewerkschaftslisten und Listen mit dem Namen von Krankenkassen im Titel wählen können, fehlt es an hinreichenden Hinweisen darauf, warum man welche Liste eigentlich wählen sollte, welche Ausrichtung der Gesundheitspolitik angestrebt wird.

Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist weitaus komplexer als das, was bei Sozialwahlen sichtbar wird, wo es nur um die Verwaltungsräte der Krankenkassen geht. Vorbildlich kurz und klar schildert der Artikel von Claudia Maria Hofmann, dass sowohl die Selbstverwaltung bei den Kassenverbänden bis hin zum GKV-Spitzenverband zu berücksichtigen ist als auch die Gemeinsame Selbstverwaltung, wie sie insbesondere aus dem Gemeinsamen Bundesausschuss bekannt ist, der über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden entscheidet und daher auch mit Vertreter*innen der Leistungserbringer besetzt ist. Hierhin reichen die Sozialwahlen nicht, obwohl dort die politische Musik spielt. In Österreich, so kann dem Beitrag von Tanja Klenk entnommen werden, ist die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung aufgrund der Verschränkung des Kammerwesens und der Sozialversicherung wesentlich als Verbändepartizipation konzipiert, bei den Kammerwahlen spielen allerdings Parteien die entscheidende Rolle, womit man eher dem Verständnis von Wahlwettbewerb folgt, das von Bundes- und Landtagswahlen bekannt ist. Obwohl im Gesundheitswesen eine vergleichsweise sehr hohe Konfliktintensität und -bereitschaft existiert, möchten die Verbände der Arbeitswelt aber nicht den Schritt in eine wettbewerblichere Selbstverwaltungs-Welt wagen. Deshalb kommt es bei den meisten Kassen auch gar nicht zu Urwahlen. Dass aber reale Wahlvorgänge notwendig und auch Online-Wahlen juristisch zu rechtfertigen sind, zeigen die rechtswissenschaftlichen Beiträge von Winfried Kluth und des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier. Die Selbstverwaltung bedarf daher weiterer Reformschritte, das zeigt dieser Band in der ganzen Breite seiner Argumentationen. Politisch wird es aber wohl nur mit kleinen Schritten weitergehen, auch die Beteiligung an den Sozialwahlen 2023 wird dabei eine Rolle spielen. Die Entwicklung von Selbstverwaltung und Sozialwahlen in ihrer historischen Dimension darzulegen und immer wieder neu die wissenschaftliche Forschung zu Reformmöglichkeiten anzuregen, ist dem kontinuierlichen Engagement einiger Sozialforscher*innen zu verdanken, ganz besonders ist hier der Gesundheitswissenschaftler Bernard Braun zu nennen. Und das heißt: Die Wirkungsweise der Selbstverwaltung aus allen disziplinären Sichten genauer studieren und daraus Anregungen für eine zukünftig wirksamere Selbstverwaltung gewinnen.


Frank Nullmeier 2023, Für eine zukünftig wirksamere Selbstverwaltung, in: sozialpolitikblog, 04.05.2023, https://difis.org/blog/?blog=62

Zurück zur Übersicht

Weitere Posts des*der Autors*in

 

Weitere Beiträge zum Thema

Ein Labyrinth aus der Vogelperspektive
sozialpolitikblog-Gespräch, 04.11.2024
Lost in Social Policy: Warum ein Dialog nötig ist
Das diesjährige FIS-Forum mit Social Policy Biennale widmet sich einem brisanten Thema für Praxis, Politik und Forschung. Ute Klammer und Frank Nullmeier vom DIFIS beleuchten die Herausforderungen und die Fragmentierung der sozialen Sicherungssysteme. Im Interview geben sie Einblicke in ihre Erwartungen an das Jahrestreffen und fordern einen offenen Austausch für eine bürgernahe Sozialpolitik.
weiterlesen

Serkan Topal, Fabian Hoose, 17.10.2024
Regulierung von Plattformarbeit: Für wen und wie?
Plattformarbeit ist oft prekär. Eine neue Richtlinie der EU soll den Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitenden klären und sichern. Wie die Arbeitenden selbst, Plattformanbieter, Gewerkschaften und andere Stakeholder auf die Regulierung und soziale Absicherung blicken, hat ein Forschungsprojekt erkundet.
weiterlesen
Buchcover des Buches "Ungleich vereint. Warum der Osten anders bleibt".
Kirsten Hoesch, 25.07.2024
Perspektivwechsel entlang der ‚Phantomgrenze‘
Mit „Ungleich vereint. Warum der Osten anders bleibt“ macht Steffen Mau unterschiedliche Sichtweisen in Ost und West auf die Geschichte seit der Wende deutlich und bietet eine Orientierungshilfe, schreibt Kirsten Hoesch in ihrer Rezension. Sie beleuchtet die Neuerscheinung mit Blick auf dessen Diagnose zu soziostrukturellen Unterschieden und Herausforderungen des Wohlfahrtsstaats.
weiterlesen
Buchcover von "Sozialrecht nach 1945" von Eberhard Eichenhofer
Tim Deeken, Jannis Hergesell, 18.01.2024
Wider die These vom Niedergang des Sozialstaats
Mit „Deutsches Sozialrecht nach 1945“ legt Eberhard Eichenhofer einen Rückblick auf die Geschichte des deutschen Sozialrechts vor, die interdisziplinär anschlussfähig ist. Zudem er wirft einen Blick nach vorn: Wie bleibt der Sozialstaat angesichts der Notwendigkeit einer Transformation reformfähig? Jannis Hergesell und Tim Deeken vom Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA) haben das Buch gelesen und rezensiert.
weiterlesen
Buchcover des Buches "Soziales Klima. Der Konflikt um die Nachhaltigkeit des Sozialen" von Michael Opielka. Schwarze Schrift auf weißem Hintergrund.
Frank Nullmeier, 19.12.2023
Sozialpolitik für die ökologische Frage
Mit „Soziales Klima. Der Konflikt um die Nachhaltigkeit des Sozialen“ legt Michael Opielka, Leiter des Instituts für Sozialökologie, ein persönliches Buch vor – und ein Plädoyer für einen universalen Sozialstaat, der auch das Ökologische einschließt. Frank Nullmeier hat es gelesen und rezensiert.
weiterlesen
Titel des 63. Bands des Jahrbuchs für Christliche Sozialwissenschaften.
Frank Nullmeier, 31.08.2023
Sozialethik heute – aus katholischer Sicht
Wie kann man aus theologischer Perspektive begründet etwas über Sozialpolitik aussagen? Das 63. Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften widmet sich der Selbstreflektion, nimmt Grundsatzdebatten auf und überrascht mit einer Öffnung zum ökosozialen Denken. Prof. Dr. Frank Nullmeier hat es gelesen und rezensiert.
weiterlesen
Ein Buchcover, auf dem ein Bild von einem Zimmer mit vielen Tragebetten abgebildet ist, in dem Kinder liegen. Am Fenster steht eine Schwester. Oben steht in orangefarbener Schrift der Titel "Kur oder Verschickung?".
Frauke Hamann, 22.06.2023
Kindeswohl oder „Mir geht es gut. Und wie geht es euch?“
Von 1945 bis 1993 gab es die sogenannte „Kinderverschickung“. Viele Kinder erlebten in den Kurheimen körperliche und psychische Gewalt. Der Historiker Hans-Walther Schmuhl legt nun im Auftrag der DAK Gesundheit eine Studie über die Situation in den damaligen DAK-Einrichtungen vor. Frauke Hamann hat die Publikation gelesen und rezensiert.
weiterlesen
Ein Hubwagen trägt eine Palette mit Holzklötzen, auf denen Menschen aufgemalt sind. Links daneben liegt eine Palette auf der ein Klotz mit der Aufschrift "Job" liegt.
Frank Nullmeier, 30.03.2023
Für eine interdisziplinäre Analyse von Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik!
Das Lehrbuch von Fabian Beckmann und Florian Spohr betont die Vorzüge einer soziologischen und politikwissenschaftlichen Analyseperspektive auf Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik.
weiterlesen
Ein Buchcover mit dem Titel "Spannungsfeld Nichtinanspruchnahme" in schwarz auf weißem Untergrund. Auf der oberen Hälfte des Covers sind Streifen in Blau-, Orange-, und Weißtönen.
Christoph Gille, 23.03.2023
Sozialstaatsforschung von unten
Nichtinanspruchnahme als Thema einer Sozialstaatsforschung von unten. Warum nehmen Menschen Sozial­leistungen nicht in Anspruch? Jennifer Eckhardt untersucht dieses Thema nicht nur als Frage gelingender Armuts­bekämpfung, sondern auch als Legitimations­problem des Sozialstaats.
weiterlesen
Ein Buchcover mit dem Titel in weißer und roter Schrift "Election Campaigns & Welfare State Change". Das Cover zeigt eine Langhantel, die von einer Person gehoben wird.
Sonja Blum, 09.02.2023
Von Wahlkämpfen und wohlfahrtsstaatlichem Wandel
Eine Rezension zum Buch "Electoral Campaigns and Welfare State Change: Democratic Linkage and Leadership under Pressure" von Staffan Kumlin und Achim Goerres
weiterlesen
Eine Grafik aus einer alten Zeitschrift über die deutsche Sozialversicherung. Ein Baum bildet einen Finanzüberblick. Links und rechts sind Abbildungen zur Krankenversicherung, Invaliden-Fürsorge, Altersversicherung und Hinterbliebenen-Fürsorge.
Wilfried Rudloff, 19.01.2023
Historische Forschungen zum deutschen Sozialstaat
Neben zweier Groß- und Langzeitprojekte zur historischen Sozialpolitikforschung in Deutschland sind weitere diesbezügliche Forschungsprojekte von Gewicht ebenfalls abgeschlossen. Der Beitrag bietet eine Zwischenbilanz und einen Ausblick auf mögliche Wege einer künftigen historischen Sozialpolitikforschung. Zusätzlich wird diskutiert, wie sich die historische Sozialstaatsforschung künftig strategisch positionieren sollte.
weiterlesen
Eine Frau steht im Regen unter grauen Wolken unter einem zerrissenen gelben Regenschirm und blickt hinauf.
Florian Blank, 08.12.2022
Sozialversicherung und Klimapolitik
In der Debatte um Berührungsflächen von sozialen und ökologischen Fragen, von Umwelt- und Sozialpolitik, klafft eine Lücke: Die Sozialversicherung kommt kaum vor.
weiterlesen
Ein Buchcover, welches längs zur Hälfte blau und orange ist. Oben steht der Name des Autor "Armin Falk" in schwarzer Schrift. Darunter in großer, weißer Schrift der Titel "Warum es so schwer ist, ein guter Mensch zu sein".
Sebastian Fehrler, 01.12.2022
Von Fallstricken moralischen Verhaltens und ihrer Bedeutung für die Politik
Rezension zu „Warum es so schwer ist, ein guter Mensch zu sein“, von Armin Falk
weiterlesen
Ein einfarbiges orangenes Buchcover. Auf einem weißen Feld steht in lilafarbener Schrift der Titel "Community-Kapitalismus".
Frank Nullmeier, 25.08.2022
„Verzivilgesellschaftung“ der sozialen Frage?
Der neoliberale Kapitalismus tritt in ein neues Stadium. Gemeinschaft wird propagiert und zur Stabilisierung der Verhältnisse insbesondere in den sozialen Dienstleistungssektoren benutzt – so die zentrale These dieses Buches. Der neue „Community-Kapitalismus“ ist die „Verknüpfung von Posterwerbs- und Gemeinschaftspolitik“.
weiterlesen
Drei Schraubgläser sind mit Cent-Stücken gefüllt.
Simone Scherger, 02.06.2022
Mind the gap – die geschlechtsbezogene Rentenlücke: Ursachen und politische Maßnahmen
Zwischen den Renten von Frauen und Männern klafft eine deutliche Lücke. Im Jahr 2019 erhielten westdeutsche Frauen über alle Säulen der Altersabsicherung (gesetzlich, betrieblich, privat) hinweg 55 Prozent weniger Renteneinkommen als westdeutsche Männer, in Ostdeutschland betrug diese Lücke nur 23 Prozent.
weiterlesen
Das Buchcover mit dem Titel „Grundsicherung weiterdenken“, herausgegeben von Florian Blank, Claus Schäfer, Dorothee Spannagel auf dem eine U-Bahn Karte zu sehen ist.
Felix Wilke. 02.06.2022
Grundversorgung - Wie sich das Grundsicherungssystem weiterentwickeln könnte
„Grundsicherung weiterdenken“, so heißt der Titel eines 2021 in der Reihe „Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung“ erschienenen Sammelbands, der zeitlich kaum passender hätte erscheinen können. Im Zuge der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs wurde in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach mit weitreichenden Änderungen im Grundsicherungsrecht experimentiert.
weiterlesen