Finanzminister Christian Lindner plant noch in diesem Jahr, die Kinderfreibeträge zu erhöhen, ohne dabei das Kindergeld erneut anzupassen. Damit würden einseitig Eltern mit höheren Einkommen entlastet. Das steht jedoch Vereinbarungen des Koalitionsvertrags entgegen. Verfassungsrechtlich wäre auch eine andere Lösung möglich, die wird aber noch zu wenig diskutiert.

Der Zugang von Migrant*innen zum Arbeitsmarkt wird durch ihren rechtlichen Status bestimmt. Wer keine Bleibeperspektive hat, ist auf den informellen Arbeitsmarkt angewiesen. Ohne soziale Absicherung, aber als Teil der globalen Erwerbsbevölkerung. Ethnographische Feldforschung verdeutlicht, dass es an der Zeit ist, diese Realität anzuerkennen.

Mit „Deutsches Sozialrecht nach 1945“ legt Eberhard Eichenhofer einen Rückblick auf die Geschichte des deutschen Sozialrechts vor, die interdisziplinär anschlussfähig ist. Zudem er wirft einen Blick nach vorn: Wie bleibt der Sozialstaat angesichts der Notwendigkeit einer Transformation reformfähig? Jannis Hergesell und Tim Deeken vom Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA) haben das Buch gelesen und rezensiert.

Die geplante Erhöhung des Bürgergelds für 2024 kommt, darauf haben sich die Spitzen der Koalition geeinigt. Doch der Regelsatz liegt schon heute unter der existenzsichernden Grenze, sagt Prof. Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt. Das habe nicht nur für Bürgergeldbezieher*innen Folgen, sondern für alle.

Der Bundestag hat ein Gesetz für die Reform der Weiterbildung beschlossen. Was sich dadurch für Betriebe und Beschäftigte verändert, was Interessenverbände an dem Gesetz kritisieren und ob die Reform Weiterbildung nachhaltig stärkt, diskutiert Prof. Dr. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel.

Viele Selbstständige sorgen nicht für das Alter vor. Die Ampel-Koalition plant, mehr von ihnen zur Einzahlung in die Rentenversicherung zu verpflichten. Ob das Reformvorhaben Potential hat, die Altersvorsorge für Selbstständige zu verbessern, analysiert Dr. habil. Alexandra Manske von der Universität Hamburg.

Die letzte Anpassung des Mindest­lohns fiel mit 82 Cent gering aus. Einen angemessenen Mindest­schutz für Beschäftigte bietet der Mindest­lohn bis heute nicht. Eine neue EU-Richtlinie könnte für erneute Dynamik sorgen, schreibt Frederic Hüttenhoff vom IAQ.

Welche Regeln braucht eine Arbeitswelt 4.0, die ganz wesentlich durch den Einsatz künstlicher Intelligenz geprägt sein wird? Mit dieser Frage befasst sich die Politik sowohl auf supra- wie auch auf nationaler Ebene seit langem, ohne jedoch bisher zu substantiellen Regelungen gelangt zu sein.

Wer das gesetzliche Renten­eintritts­alter erreicht, kann seit dem 1. Januar 2023 ein Erwerbs­einkommen in unbegrenzter Höhe beziehen. Welchen Beitrag kann der Wegfall der Hinzuverdienst­grenzen auch bei frühzeitigem Renten­bezug zur Fachkräfte­sicherung leisten? Dieser zentralen Frage geht der Blogbeitrag nach.

Lange Zeit war die Sozialpartnerschaft gerade in den stark wachsenden Bereichen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung und der Langzeitpflege wenig ausgeprägt. Nun aber scheinen sich die Machtverhältnisse zugunsten der Arbeitnehmer*innen zu verändern – insbesondere durch einen gravierenden Fachkräftemangel. Die Sozialpartnerschaft als enge Zusammenarbeit von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen hat wieder eine Chance.

Arbeitnehmerkammern sind eine sozialpolitische Rarität. Es gibt sie nur in Luxemburg und Österreich sowie in den deutschen Bundesländern Saarland und Bremen. Vor 100 Jahren konnten in Bremen Arbeitnehmerkammern ihre Arbeit aufnehmen.

Auf Europas Arbeitsmärkten herrscht die Vielfalt: In den letzten drei oder vier Jahrzehnten haben sich die unterschiedlichsten Erwerbsformen etabliert. Je nach Land haben sich die verschiedensten Vertragstypen entwickelt und an Gewicht gewonnen.

Deutschland ist ein streikarmes Land. Und trotzdem wird das deutsche Arbeits- und Wirtschaftssystem ganz wesentlich durch die Potenzialität des Streiks und damit durch das Arbeitskampfrecht mitkonstituiert. Das Streikrecht bestimmt nicht nur wesentliche Funktionsbedingungen eines funktionierenden Tarifvertragssystems.