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Tina Groll, 15.09.2022

Booster für die Sozialpartnerschaft: Warum die Menschen Vertrauen in den Sozialstaat haben sollten

Eine Inflationsrate bald im zweistelligen Bereich, explodierende Energie- und Lebensmittelkosten und eine Regierung, die wegen der multiplen Krisen ein Entlastungspaket nach dem nächsten schnürt. 60 Prozent der Bevölkerung können schon gar nichts mehr zurücklegen, warnen der Sparkassenverband und die Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Und laut Ökonomen hat die Mittelschicht ihre Reserven bereits aufgebraucht, um den Lebensstandard zu halten.

 

Da kommen 65 Milliarden Euro aus dem dritten Entlastungspaket gerade richtig – doch schon klagen Gewerkschaften, Sozialverbände und die Arbeitgeber, dass zu viele Gruppen vergessen worden sind.

 

Die soziale Notlage scheint in Deutschland im Jahr 2022 längst Realität geworden. Nie war Sozialpolitik gefragter denn je. Doch der Sozialstaat, er ist in Verruf geraten. Er breche seine Versprechen, kritisiert etwa der Ökonom Marcel Fratzscher. Viele Deutsche glauben ohnehin schon lange, dass auf den Sozialstaat kein Verlass mehr sei. Sucht man bei Google etwa nach dem Begriff “Sozialstaat”, schlägt die Suchmaschine mit als erstes “Probleme” vor und spuckt fast 400.000 Treffer aus. Dabei, das sollte man nicht vergessen, umfassen die Ausgaben für den Sozialstaat und damit auch für die Sozialpolitik fast ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland, die immerhin eines der reichsten Industrieländer weltweit ist.

Die Rolle der Sozialverbände

Die Sozialpolitik, sie wird zwar von der Politik gemacht, aber angetrieben von Gewerkschaften, Sozialverbänden und auch Arbeitgeberverbänden. Sie trommeln öffentlich und ziehen Strippen im Hintergrund. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) etwa bringt zum Antrittsbesuch frisch vereidigter Minister gerne gleich Referentenentwürfe mit, 2019 etwa für das Qualifizierungschancengesetz beim damals gerade ins Amt eingeführten Kanzleramtschef Helge Braun. Der DGB fährt eine Kampagne nach der anderen und die Sozialverbände fordern derzeit sogar einen eigenen Gipfel im Bundeskanzleramt, wie aus einem offenen Brief des Sozialverbands Deutschland e.V. (SoVD), Sozialverband VdK Deutschland e. V. (VdK), der Tafeln Deutschland und dem Deutschen Mieterbund an den Bundeskanzler hervorgeht. Und wenn gar nichts geht, dann streben die Verbände auch schon mal eine Verfassungsklage an, wie aktuell, wo SoVD und VdK im Musterstreitverfahren gegen die Grundsicherung vors Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.

 

Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitgebervereinigungen – ohne sie wäre die Sozialpolitik in Deutschland quasi nicht vorhanden. Denn sie sind es, die die Akzente setzen, weil sie ihren Mitgliedern Gehör bei der Politik verschaffen und deren Anliegen vertreten. Die Politik, sie moderiert oft nur. Und auch für Journalistinnen und Journalisten sind die Verbände wichtige Ansprechpartner. Denn sie bieten den Medien Informationen und Daten durch eigene Erhebungen, meist von den an sie angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten. Diese schaffen einen ungeheuren Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Immerhin sind Forschungsergebnisse kostenfrei verfügbar. Damit verstärken sie den Referenzraum der Anliegen ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit.

 

Auch dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Konzertierte Aktion wegen Inflation und der Erwartung einer Lohn-Preis-Preisspirale gegen hohe Preise im Bundeskanzleramt einberufen hat, kommt nicht von ungefähr. Das Format stellt den Dialog zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Spitze der Regierung auf die höchste Ebene. Wenn die konkreten sozialpolitischen Ergebnisse des ersten Treffens vielleicht auch überschaubar sein mögen, so geht von den Spitzengesprächen dennoch ein wichtiges Signal aus: Der Bundeskanzler hängt die Sozialpartnerschaft hoch. Zugleich inszeniert sich Scholz als guter Sozialdemokrat. Denn das Format rekurriert auf ein historisches Vorbild: 1967 – im ersten Abschwung des damaligen Wirtschaftswunderlands – setzte der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller bereits auf einen solchen Dialog, um seine Politik mit den Sozialpartnern abzustimmen.

Stärkung der Sozialpartnerschaft

Von ihren neoliberalen Ausflügen hat sich die SPD längst verabschiedet, 2023 wird ja auch mit Einführung des Bürgergelds Hartz IV ein für alle Mal abgeschafft. Die SPD als die Partei, der vor allem Kompetenz in Fragen der Sozialpolitik von den Wählerinnen und Wählern zugeschrieben wird, ist wieder einmal in der Regierung. Und der neue SPD-Kanzler will es richtig machen. Wenn Scholz davon spricht, dass man sich “unterhaken und zusammenhalten” müsse – BDA, DGB und die Spitzen der Politik gemeinsam, Seite an Seite – dann ist das nicht nur eine Phrase. Im Jahr 2022, überschattet von multiplen Krisen durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Folgen der Pandemie, den Klimawandel und der Transformation, meint dieser Satz tatsächlich den Willen des Kanzlers, die Sozialpartnerschaft wieder zu stärken. Und mit ihr die Tarifpolitik und Tarifautonomie, aber auch die sozialpolitische Bedeutung der Arbeit von Sozialverbänden, Gewerkschaften sowie Arbeitgeberverbänden. Sie erfahren in ihrer Rolle als Intermediäre damit eine nicht zu unterschätzende Aufwertung. Mancher mag anführen, dass insbesondere die Arbeitgeberverbände in 18 Jahren CDU-geführter Regierungen unter Angela Merkel diese nicht gebraucht hätten, denn auf die Stimmen der Wirtschaft wurde schon immer gehört, auch in der Sozialpolitik. Ein Beispiel gefällig? Dass Deutschland im Herbst 2022 immer noch keine Antwort auf die Frage hat, wie das Problem mit der gesetzlichen Rentenversicherung gelöst werden soll, ist vor allem dem tatkräftigen Lobbyieren der Arbeitgeberverbände zu verdanken, schließlich ist der Arbeitgebervereinigung wichtig, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent bleibt, selbst wenn das bedeutet, dass eben das Rentenniveau sinkt.

 

Im Übrigen erweist sich auch der viel zitierte Bedeutungsverlust der Gewerkschaften als falsch. Zum einen kann von schwindenden Mitgliederzahlen nicht die Rede sein. Der DGB weist seit über zehn Jahren recht konstante Zahlen auf – 2012 waren 5,9 Millionen Beschäftigte Mitglieder in einer DGB-Gewerkschaft, 2021 immerhin noch 5,7 Millionen. Ein Rückgang von rund 200.000 Mitgliedern ist keine bröckelnde Macht, erst Recht nicht, wenn man bedenkt, dass schon seit 2019 mehr als hunderttausend Beschäftigte pro Jahr mehr in Rente gehen als junge Berufseinsteigende überhaupt nachrücken. Man darf auch nicht vergessen, dass nur noch jeder und jede zweite Erwerbstätige überhaupt unter tariflichen Bedingungen arbeitet, was aber wiederum weniger mit einer Schwäche der Gewerkschaften zu tun haben könnte, denn mit einer starken Interessendurchsetzung der Arbeitgeber.

Machtlos sind die Gewerkschaften nämlich keineswegs.

 

Im Gegenteil: Ihnen sind die wichtigsten Errungenschaften der Sozialpolitik zu verdanken. Regelungen wie die zulässige Wochenarbeitszeit, Urlaub, Bildungsurlaub oder Arbeits- und Gesundheitsschutz gäbe es ohne Gewerkschaften gar nicht. Auch aktuelle Beispiele finden sich viele: Dass etwa doppelte Haltelinien bei Beiträgen und Rentenniveau von der Großen Koalition eingeführt wurden, ist wiederum der Beharrlichkeit vor allem der Gewerkschaften und Sozialverbände zu verdanken, die jahrelang mit einer Kampagne die Rentenproblematik auf der politischen Agenda ganz vorne hielten. Der wohl größte Erfolg aber war die Einführung des Mindestlohns, der mittlerweile von keiner Seite mehr als schädlich für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt oder die sozialen Sicherungssysteme angesehen wird.

 

Es stimmt daher hoffnungsvoll, dass der Bundeskanzler in der aktuellen Krise die Rolle der Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitgeberverbände stärkt. Denn es sind diese Akteure, die wie keine anderen in zentrale Politikentscheidungsprozesse eingebunden und an der Politikimplementation beteiligt sind, die ganze Teilbereiche der Selbstorganisation – wie etwa die Tarifautonomie oder auch die soziale Selbstverwaltung – bestreiten und damit hoheitsähnliche Funktionen wahrnehmen. Zwischen Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden besteht ein nicht zu unterschätzendes gegenseitiges Austausch- und Abhängigkeitsverhältnis. Und Angst vor der Bildung von Elitenkartelle muss man nicht haben. Zu sehr haben dafür in der Vergangenheit sozialstaatliche Transformationsprozesse immer wieder zu Entflechtungen zwischen Staat und Verbänden geführt.

 

Das korporatistische Arrangement dieser Akteure dürfte sich auch jetzt als wieder einmal als stabil erweisen. Die letzte globale Megakrise ist ja erst wenige Monate her. Noch ein Beispiel gefällig? Dass Deutschland, zumindest was den Arbeitsmarkt angeht, so gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist, liegt vor allem am Kurzarbeitergeld als arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Instrument. Hier setzten sich Gewerkschaften, Sozialverbände, Arbeitgeber und die Politik gleichermaßen für die passenden Regelungen ein – mit großem Erfolg, wie die Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Daher besteht Hoffnung, dass auch die drohende soziale Notlage abwendet und zumindest abgemildert werden kann. Vielleicht steigt damit dann auch wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Sozialstaat.


Tina Groll 2022, Booster für die Sozialpartnerschaft: Warum die Menschen Vertrauen in den Sozialstaat haben sollten, in: sozialpolitikblog, 15.09.2022, https://difis.org/blog/?blog=24

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