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sozialpolitikblog-Gespräch. 02.06.2022

„Entscheidend wird sein, wie die Lasten verteilt werden“

Die Freie Wohlfahrtspflege zwischen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) gibt es mit Vorläufern seit fast 100 Jahren. Gerhard Timm ist seit 2009 Geschäftsführer der BAGFW. Im sozialpolitikblog-Gespräch spricht er über den Klimaschutz, dessen Sozialverträglichkeit und die Erfolge und Schwierigkeiten, die den Wohlfahrtsverbänden auf dem Weg zur Klimaneutralität begegnen.


Interview: Pia Jaeger


Herr Timm, die Wohlfahrtsverbände und Sozialverbände haben sich gemeinsam mit Verdi und dem Mieterbund bereits 2019 zu einem Bündnis zusammengeschlossen und sich in der Klimaschutzdebatte mit einem Anforderungskatalog zu Wort gemeldet. Welche sozialpolitische Dimension hat der Klimaschutz?

In der Klimaschutzpolitik gibt es, wie in anderen Politikfeldern auch, verschiedene Instrumentenmixe und Policies, die jeweils unterschiedliche Wirkungen haben. Man kann ordnungspolitisch mit Verboten arbeiten, das ist ein Instrument ohne unmittelbare sozialpolitische Folgen, es gilt für alle und bedient möglicherweise auch Gerechtigkeitsaspekte. Ein Tempolimit ist ein Beispiel. Man kann mit finanziellen Anreizen und Steuerpolitik operieren und gezielt Klimaschutz relevante Aktivitäten durch Anreize fördern und klimaschädliche Aktivitäten durch Preissignale reduzieren. Das aktuelle Stichwort sind die Energiepreise. Das hat natürlich sozialpolitische Dimensionen, weil es vor allem die trifft, die auf die verteuerten Güter angewiesen sind, aber weniger Geld haben. Das Dritte wäre, und das macht die Bundesregierung auch, Förderprogramme aufzulegen. Das passiert in großem Umfang, zuletzt hatten wir Anfang des Jahres bei der Wärmedämmung von Neubauten erlebt, dass die Mittel nicht gereicht haben. Solche Programme setzen allerdings meistens auch Eigenmittel voraus. Die hat natürlich nicht jeder.



Welche sozialen Probleme werden durch den Klimawandel verursacht?

Das hängt vom Szenario ab und was man an Folgen für plausibel hält. Wenn man sich die Berichte des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) ansieht und vom Schlimmsten ausgeht, dann ist das ein Szenario, bei dem es eigentlich schon fast nicht mehr um sozialpolitische Dimensionen und Folgen geht, sondern das wird zu einer Katastrophe, zu massiver Verelendung und zu Verwerfungen im politischen Bereich führen, die wir uns überhaupt nicht vorstellen können. Sozialpolitik wird dann keine Rolle spielen, sondern es wird ums nackte Überleben gehen. Das ist so die schlimmste vorstellbare Variante dieses Klimawandels und jetzt tun wir ja vieles, um das zu verhindern. Wir hoffen alle, dass wir es schaffen werden, unter zwei oder vielleicht sogar unter 1,5 Grad Erderwärmung zu bleiben, aber das wird natürlich auch zu Konsequenzen führen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben wir im letzten Jahr gesehen, was Extremwetterereignisse anrichten und die werden zunehmen, und die betreffen dann Menschen direkt in ihrer Existenz. Oder in diesen heißen Sommern, 2016 insbesondere, hat es eine deutliche Übersterblichkeit gegeben bei älteren Menschen, infolge der Hitze. All das verursacht dann etwas, was man als soziale Probleme definieren kann, die durch Klimawandel entstehen.


Kann man sagen, dass die Wohlfahrtsverbände Klimaschutz als ein eigenes Handlungsfeld für sich entdeckt und etabliert haben?

Ja, das würde ich sagen. Die einen früher, die anderen später, die einen intensiver und die anderen weniger intensiv, aber das kann man auf jeden Fall sagen.



Welche konkreten Maßnahmen ergreifen die Wohlfahrtsverbände, um das Klima zu schützen?

Die Wohlfahrtsverbände sind mittlerweile in verschiedenen Bündnissen, wie zum Beispiel der Paritätische mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) dabei, auch um die Bundesregierung im Hinblick auf soziale Abfederung von Klimaschutzpolitik zu beraten und zu unterstützen. Das ist ja unsere Kernaufgabe und dabei werden auch Klimaschutzaspekte mit einbezogen. Die Verbände setzen sich öffentlich für Klimaschutz ein, den sie für ein wichtiges Thema halten. Sie entwickeln für sich selber Programme und Ziele, zum Beispiel in Hinblick auf Energie-Reduktion, zum Umstieg auf erneuerbare Energien, zur Klimaneutralität. Eine Reihe von Wohlfahrtsverbänden haben mittlerweile konkrete Zeitpunkte angegeben, zu denen sie selber als freie Wohlfahrtsdienstleister klimaneutral sein wollen. Sie nutzen entsprechende Förderprogramme, die Bund und Länder aufgelegt haben und sie unterstützen ihre eigenen Einrichtungen und Dienste mit Know-how und moralischer Unterstützung, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren.



Was macht Wohlfahrtsverbände besonders geeignet dafür, sich für den Klimaschutz einzusetzen? Könnte man das nicht den Umweltverbänden weiterhin überlassen?

Die Umweltverbände haben in erster Linie eine Warnfunktion, sie sind Konzept-Treiber und Lobbyisten, die in die Politik Umwelt- und Klimaschutzaspekte einbringen. Sie haben aber keine Umsetzungsrelevanz im Hinblick darauf, was dann im Gefolge dieser Politik in der Gesellschaft geschehen muss. Das ist meines Erachtens die Stärke der Freien Wohlfahrtspflege die mit 120.000 Einrichtungen und Diensten mit 1,9 Millionen Mitarbeitenden flächendeckend über das ganze Land verteilt ist. Wenn beispielsweise allein die Freie Wohlfahrtspflege ihre gesamte Autoflotte auf E-Fahrzeuge umstellen würde, dann hätte das bereits eine beträchtliche Relevanz, ganz abgesehen von der Vorbildwirkung für andere. Ihre Mitarbeitenden haben täglich Millionen Kundenkontakte und können so die Dualität von Umweltschutz und sozialer Unterstützung glaubhaft transportieren, wie wichtig es ist, beides zusammenzudenken.



Für Wohlfahrtsverbände hat die Unterstützung sozial benachteiligter Menschen Priorität. Inwieweit stehen historische Wurzeln eines Verbandes seinem Umgang mit ökologischen Themen entgegen?

Ich sehe auf den ersten Blick gar keinen Gegensatz zwischen historischen und ökologischen Themen. Klimawandel und Klimaschutz tangieren sozial benachteiligte Menschen in besonderem Maße, das ist unstrittig. Insofern ist das Thema Klimawandel und Klimaschutz an soziale Fragestellungen absolut anschlussfähig. Das eine hängt mit dem anderen schon heute, aber in Zukunft in immer stärkerem Maße, aufs engste zusammen. Natürlich sind theoretisch die Zugänge dazu unterschiedlicher Art. Die christlichen oder konfessionellen Verbände haben die Idee der Bewahrung der Schöpfung. Die nicht-konfessionellen Verbände sehen das aus einer allgemeinen Perspektive. Inzwischen ist Klimaschutz jedoch in die Programmatik der Verbände eingesickert. Das ist von Verband zu Verband etwas unterschiedlich, aber es spielt in allen Verbänden eine wichtige Rolle.



Inwieweit spielt soziale Gerechtigkeit dabei eine Rolle?

Soziale Gerechtigkeit ist dabei sehr zentral und möglicherweise die wichtigste Fragestellung überhaupt. Denn dass wir etwas gegen den Klimawandel tun müssen, ist nicht nur in der Freien Wohlfahrtspflege, sondern auch in der Gesellschaft allen klar. Die spannende Frage läuft dabei immer wieder auf die Lastenverteilung hinaus. Zum einen die Lasten, die sich aus dem Klimawandel ergeben, den wir nicht mehr verhindern können, aber auch die Lasten, die sich aus einer Klimaschutzpolitik ergeben, die ihn verhindern will. Wenn es nicht gelingt, das gerecht zu gestalten, dann sehe ich schwarz, sowohl für den Erfolg dieser Politik als auch für die Konsequenzen, die sich für die Demokratie und für die Gesellschaft insgesamt ergeben werden. Ich glaube, dass die Politik das auch erkannt hat, da die einschlägigen Ministerien entsprechende Stellen eingerichtet haben, die sich genau mit dieser Frage befassen, welche sozialen Konsequenzen es hat, was als Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf den Weg gebracht wird. Dabei werden dann auch die Wohlfahrtsverbände zurate gezogen.


In Deutschland hat Erwerbsarbeit für die soziale Sicherung und Integration große Bedeutung und es gibt anscheinend die Sorge, dass dies durch die zunehmende Bedeutung ökologischer Fragen in den Hintergrund gerät. Wie gehen Wohlfahrtsverbände mit der Konkurrenz von Umwelt und Sozialem um?

In der langfristigen strategischen Perspektive sehe ich überhaupt keine Konkurrenz. Im Gegenteil: Umwelt- und Klimapolitik zielen auf die Bewahrung der Lebensgrundlagen und das ist natürlich die Voraussetzung für alles andere, auch fürs Soziale. Wenn es uns nicht gelingt, den Planeten lebenswert zu erhalten und auch in der Welt halbwegs stabile Verhältnisse zu schaffen, dann können wir alles Soziale vergessen. Insofern hat man auch aus einer sozialen oder sozialpolitischen Perspektive heraus ein intrinsisches Interesse an einer gelingenden Klima- und Umweltpolitik. Entscheidend wird sein, wie wir als Gesellschaft die Lasten verteilen, um diese Lebensgrundlagen für uns alle zu bewahren.


Aktuell kommen viele politische Maßnahmen, wie die Kaufprämie für Elektroautos oder die Absetzbarkeit von energetischen Haussanierungen, eher Menschen mit einem Verdienst im mittleren oder hohen Einkommenssektor zugute. Was muss getan werden, damit alle davon profitieren können und die Maßnahmen direkt bei den Betroffenen ankommen?

Das sieht man im Moment ganz gut an den steigenden Energiepreisen, die unter Klimagesichtspunkten sinnvoll sind, weil sie zu verändertem Verhalten führen, aber es ist klar, dass die Einkommensarmen schnell in existenzielle Nöte kommen und Lasten tragen, die relativ gesehen für sie viel größer sind als für besser Verdienende. Wobei auf der anderen Seite der ökologische Fußabdruck der Einkommensarmen eher kleiner ist, im Vergleich zu Menschen mit mehr Geld. Da gibt es schon die Notwendigkeit, dass der Staat hier unterstützend eingreift. Es muss immer Möglichkeiten der Substitution geben. Beim Klima denkt man ans Autofahren und gestiegene Benzinpreise. Wenn es dazu keine Alternative gibt, weil etwa kein öffentlicher Nahverkehr vorhanden ist, kann ich nicht ausweichen. Insofern ist es wichtig, dass der Staat dafür sorgt, dass es eine klimafreundliche Alternative gibt. Die Preise zu erhöhen und keine Alternative zur Verfügung zu stellen, ist sozial problematisch und kann dann auch nicht zu den eigentlich gewünschten Ausweichreaktionen führen.


Wie müsste eine klimafreundliche Sozialpolitik aussehen, um soziale Schieflagen zu vermeiden?

Da müsste man sich ansehen, welche sozialen Schieflagen durch die Klimapolitik verursacht werden. Im Vordergrund steht die Verteilungswirkung, die man analysieren müsste und dann muss man schauen, wie man durch eine klimafreundliche Sozialpolitik diese negativen Verteilungseffekte neutralisiert. Das scheint mir die Aufgabe zu sein, beides zusammen zu denken in dieser Form.


Gibt es innerhalb der Wohlfahrtsverbände Konzepte zur Integration von kurzfristigen sozialen Zielen wie der Einkommenssicherung und Teilhabe mit langfristigen ökologischen Zielen?

Ich glaube, dass Einkommenssicherung und Teilhabe nicht im Gegensatz zu langfristigen ökologischen Zielen stehen. Bei den Einkommen wird es darauf ankommen, wo sie in Zukunft entstehen, also eben beispielsweise nicht im Kohlebergbau, sondern in der Windkraftindustrie und dann ist das kein Gegensatz. Dieser Prozess wird ja „sozialökologische Transformation“ genannt und das ist eben ein nicht unwesentlicher Teil dieser Transformation, wegzukommen von Arbeitsplätzen und damit Einkommenssicherung in Industriezweigen, die ökologisch problematisch sind. Oft hängt das aber auch an der Energie, die verwendet wird. Stahlindustrie mit Fossilen ist ein großes Problem, mit Erneuerbaren stellt sich das ganz anders dar.


Man muss unterscheiden zwischen der eigenen Klimaneutralität der Wohlfahrtsverbände und der politischen Einmischung für einen sozialverträglichen Klimaschutz. Wie steht es um die eigene Klimaneutralität? Was unternehmen die Wohlfahrtsverbände dafür (Gebäude, Betriebsautos, etc.)?

Da gibt es natürlich Einrichtungen, die bereits Vorbildliches auch ohne ihre Verbände leisten. Insgesamt geht die Entwicklung aber ganz klar dahin, Klimaneutralität jeweils im gesamten Verband durchzusetzen, also nicht nur auf der Bundesebene im Spitzenverband, sondern auch in allen Einrichtungen und Diensten. Die Caritas ist dabei, glaube ich, ganz weit vorne. Sie möchte bis 2030 klimaneutral sein und dafür unternimmt sie massive Anstrengungen. Es gibt große Bereiche wie Immobilien, bei denen die Umsetzung nicht trivial ist, weil viele Gebäude von den Trägern gemietet werden. Bei eigenen Immobilien kann man natürlich mehr machen. Dann gibt es den großen Fahrzeugbestand, man denke an die ambulante Altenhilfe, oder die Behindertenhilfe, die auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden. Hier lohnt es sich auch, sich noch einmal anzugucken, ob es sein muss, dass in einem Stadtteil drei verschiedene ambulante Pflegedienste mit drei Autos in dieselbe Straße fahren, oder ob man das nicht irgendwie besser organisieren kann. Manchmal sind es organisatorische Lösungen, die zur Verbesserung der Klimabilanz führen. Wie gesagt, da sind die Verbände alle dran.


Auch Wohlfahrtsverbände haben mit der Verknappung von Ressourcen bei gleichzeitig steigenden Anforderungen zu kämpfen. Inwieweit widerspricht eine klimagerechte Ausrichtung der Wirtschaftlichkeit der Wohlfahrtsverbände?

Es kann in Konkurrenz stehen, ja. Die freie Wohlfahrtspflege ist gemeinnützig organisiert und hat dann natürlich teilweise ein Refinanzierungsproblem. Die Möglichkeit der Rücklagenbildung ist sehr begrenzt und damit auch die Möglichkeit, größere Investitionen in Klimaschutz zu tätigen. Also hier ist es sicher erforderlich, dass solche klimarelevanten Aspekte in die Regelfinanzierungen stärker Eingang finden, als es bisher der Fall war. Dass eben sozusagen eine Art Klimazulage zur Verfügung gestellt wird, um solchen Herausforderungen gerecht zu werden. Aber um noch einmal auf das Beispiel von eben zurückzukommen: ein optimiertes Fahrten-Management bei ambulanten Pflegediensten, möglicherweise in übergreifender Kooperation, das wäre nicht nur klimagerecht, sondern auch wirtschaftlich. Sozusagen die „Eier legende Wollmilchsau“, nach der man immer suchen sollte und nicht sich zurücklehnen und sagen, da muss der Staat das erforderliche Geld geben. Ich finde, es gibt viele Dinge, die man mit eigener Kraft stemmen kann und die man durch kluge Ideen und innovative Lösungen hinbekommt.


Würden Sie denn sagen, dass die Wohlfahrtsverbände ihr politisches Potenzial bei der Gestaltung sozialer Klimapolitik ausnutzen oder ausschöpfen?

Also da glaube ich, ist noch Luft nach oben.


Wie wichtig ist das Thema Klimaschutz für Verbände, in Hinblick auf die Bindung jüngerer Mitglieder an die eigene Organisation?

Das ist wichtig und auch ein Wettbewerbsvorteil bei der Bindung und Gewinnung von Mitarbeitenden. Gerade in sozialen und gemeinnützigen Organisationen erwarten vor allem die jungen Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger natürlich eine Sinngebung und gehen deswegen explizit in den sozialen oder den gemeinnützigen Bereich. Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass diejenigen Einrichtungen und Dienste, die sich den Einsatz für den Klimaschutz stärker auf die Fahnen schreiben, größere Erfolge in der Anwerbung von jungen Menschen haben als die, die es eher nicht tun. Das ist auf jeden Fall ein wichtiger Punkt.


Dr. Gerhard Timm (BAGFW) 2022, „Entscheidend wird sein, wie die Lasten verteilt werden“, in: sozialpolitikblog, 02.06.2022, https://difis.org/blog/?blog=9

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