Das Jahressteuergesetzes 2022 schafft die Rechtsgrundlage, um die Kontoverbindungen aller Bürger*innen zusammen mit der Steueridentifikationsnummer zu erfassen. Dadurch kann nicht nur das Klimageld umgesetzt werden, auch andere Sozialtransfers würden von einem Direktauszahlungskanal profitieren. In Zeiten weitreichender Entlastungsmaßnahmen gewinnt ein solcher Transferkanal zusätzlich an Bedeutung.

Im November 2021 wurde der Koalitionsvertrag der Ampel veröffentlicht, der Veränderungen in der Pflege ankündigte. Wie es ein Jahr später wirklich aussieht, wird in diesem Beitrag diskutiert.

In der Debatte um Berührungsflächen von sozialen und ökologischen Fragen, von Umwelt- und Sozialpolitik, klafft eine Lücke: Die Sozialversicherung kommt kaum vor.

Rezension zu „Warum es so schwer ist, ein guter Mensch zu sein“, von Armin Falk

Arbeitnehmerkammern sind eine sozialpolitische Rarität. Es gibt sie nur in Luxemburg und Österreich sowie in den deutschen Bundesländern Saarland und Bremen. Vor 100 Jahren konnten in Bremen Arbeitnehmerkammern ihre Arbeit aufnehmen.

Da Pandemien nicht an Landesgrenzen Halt machen, könnten wohlhabendere Länder davon profitieren, wenn sie ärmeren Ländern bei der Bekämpfung helfen. Aber wann wäre das der Fall?

Wenn wir die Sozialpolitik der Bundesrepublik voranbringen wollen, müssen wir über Generationengerechtigkeit sprechen. Wie also sieht eine generationengerechte Sozialpolitik aus?

Das Lebenslagenkonzept ist trotz (oder gerade wegen) seines fast 100-jährigen Bestehens nach wie vor ein zentraler Ansatz zur Beschreibung von sozialen Lagen in Deutschland – und nicht nur deshalb ist es Zeit für eine theoretische Weiterentwicklung aus einer Care-Perspektive.

Bis heute ist die Vorstellung, dass es die nächste Generation einmal besser haben soll, tief verankert in der deutschen Gesellschaft. Damit geht auch der Vorstellung einher, dass ein Aufstieg mit Fleiß und dem Zugang zu guter Bildung wirklich jedem Einzelnen gelingen kann. Aber ist das wirklich (noch) so?

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (ARB) ist das Ergebnis eines wiederkehrenden Ringens zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik um die Deutungshoheit in Verteilungsfragen. Der Blogbeitrag beleuchtet die Entstehungsgeschichte des ARB, seine Erstellung und sein konkretes Wirken im Bereich der Sozialpolitik-forschung.

Obwohl sich die Grundsicherung als Transfer am Prinzip des Bedarfs ausrichtet, ist Leistung auch für Grundsicherungs­bezieher*innen wichtig. Das zeigen Interviewdaten aus dem Projekt „Gerechtigkeits­vorstellungen von erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern“ (GEVOAB).

Viele Menschen haben in Deutschland kein eigenes Dach über dem Kopf. Vor allem in Ballungsgebieten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Lange hat die Bundespolitik weggeschaut und das Thema Kommunen und Länder überlassen. Das hat sich nun geändert.

Warum müssen Kliniken und Pflegeheime profitabel sein? Wer die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern will, muss umdenken. Unser Autor fordert eine radikale Reform: Ein Pflegesystem ohne Profit.

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung hat ein klares sozialpolitisches Profil: Er bekennt sich zur Stabilisierung des etablierten Sozialversicherungs-staates und schließt damit alternative Modelle zur Weiter-entwicklung des Sozialstaats aus.
Ob und wie dieses Vorhaben angesichts der veränderten Geschäftsgrundlage in Zeiten multipler Krisen gelingen kann, ist neben der aktuellen Krisen- und Entlastungspolitik maßgeblich von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abhängig.

Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch Arbeitgeberverbände sind die Treiber für die Sozialpolitik in Deutschland. Ihre Rolle wird zurecht vom Bundeskanzler wieder aufgewertet.

Es ist einfach, die fortlaufenden Krisen in Großbritannien – das Chaos im Parlament, die steigenden Kosten des Brexit, die von sozialen Unruhen geplagten Sektoren von den öffentlichen Verkehrsmitteln bis zum Gesundheitswesen, die menschlichen Kosten einer unzulänglichen Pandemiebekämpfung – auf Boris Johnson, den baldigen Ex-Premierminister des Landes, zu schieben.

Grundsicherungsleistungen sind das basale soziale Sicherungsnetz: Sie garantieren, dass keiner verhungern muss oder aus der Gesellschaft vollständig ausgegrenzt wird. Sie greifen, wenn (finanzielle) Notlagen weder aus eigener Kraft noch mit familiärer Hilfe oder vorgelagerten Sozialleistungen überwunden werden können.

Der neoliberale Kapitalismus tritt in ein neues Stadium. Gemeinschaft wird propagiert und zur Stabilisierung der Verhältnisse insbesondere in den sozialen Dienstleistungssektoren benutzt – so die zentrale These dieses Buches. Der neue „Community-Kapitalismus“ ist die „Verknüpfung von Posterwerbs- und Gemeinschaftspolitik“.

Steigende Lebensmittelpreise und die Proteste Betroffener heben das Thema Ernährungsarmut auf die politische Agenda. Wissenschaftler warnen seit langem vor den Folgen armutsbedingter Mangelernährung für Kinder. Die Sozialpolitik unterschätzt das bislang massiv – dies zeigt bereits die Methodik der Regelsatzfestlegung, die den Geldbedarf für eine gesunde Ernährung gar nicht erst ermittelt. Ein Fehler.

Seit die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) 2017 verabschiedet wurde, wird die Europäische Arbeits- und Sozialpolitik neu geordnet. Beschäftigungsfragen, die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Beteiligung der Sozialpartner sollen homogenisiert und nicht harmonisiert und die strukturelle Asymmetrie der europäischen Integration von einer negativen (Markt-) Integration stärker in Richtung einer positiven (politischen) Integration entwickelt werden.

Die berühmten „Big-Five“-Persönlichkeitsmerkmale – Neurotizismus, Offenheit, Verträglichkeit, Gewissenhaftigkeit und Extrovertiertheit – sind in der Psychologie ein bewährtes Konzept und Arbeitsinstrument. Die „Big Five“ erfassen die tieferen psychologischen Grundlagen, die die Sicht der Menschen auf die Welt beeinflussen und wie sie auf die verschiedenen Reize des Lebens reagieren. Insbesondere ein Merkmal hat dabei Einfluss auf die Einstellung zum Wohlfahrtsstaat.

Weg von der männlich konnotierten Norm des dreigeteilten Lebenslaufs ohne Erwerbsunterbrechungen hin zu einer selbstbestimmten und sozialverträglichen Gestaltung des Berufslebens: es gibt gute Gründe für einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Was würde es brauchen, zeitlich und finanziell, um das für alle Bürger*innen möglich zu machen?

Pflege geht uns alle an. Jeder kann bereits morgen auf Krankenhausbehandlung angewiesen sein, und zwei von drei Männern sowie vier von fünf Frauen werden in ihrem Leben pflegebedürftig werden. Aber schlägt sich das auch in einer entsprechenden Wertschätzung nieder? Und ist die Gesellschaft bereit, das zu tun, was getan werden muss, um gute Pflege in Zukunft sicherzustellen?

Der Niedergang der Evangelischen Kirche in den letzten Jahren kann kaum bestritten werden. Die höchsten Mitgliederverluste (2,5% in 2021) und dramatische Resonanzverluste in der Öffentlichkeit während der Corona Zeit sprechen eine deutliche Sprache. Allerdings muss man genau hinsehen: die Schwäche der Kirche liegt in ihrem religiösen Bereich.

Der deutsche Wohlfahrtsstaat unterstützt Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen: in der Schule durch Schulsozialarbeit, beim Übergang in die Ausbildung durch die Arbeitsagentur und falls die Eltern Grundsicherungsleistungen beziehen, ist das Fallmanagement des Jobcenters zuständig. Gibt es Änderungen, beispielsweise bei der Erwerbstätigkeit der Eltern, wechseln auch die Zuständigkeiten. Es gilt, viele Schnittstellen und Verknüpfungen zu berücksichtigen.

In Deutschland wird viel über „politische Ungleichheit“ diskutiert. Hinter dem Begriff verbergen sich mindestens zwei Phänomene: Erstens beteiligen sich Menschen mit verschiedenen Bildungs- und Einkommensniveaus in ungleichem Maß an Politik. Zweitens finden sich die Präferenzen von ärmeren Menschen weniger in Gesetzesänderungen wieder - nicht zuletzt im Bereich der Sozialpolitik.

Wohlfahrtsstaaten sind heute große, ressourcenaufbrauchende Institutionen in Europa. Aber was tun sie eigentlich? Viele Menschen betrachten Wohlfahrtsstaaten als eine Art politischen Robin Hood: Sie besteuern die Reichen und verteilen es an die Armen. Andere verweisen auf die Funktion eines Sparschweins: die Umverteilung von Ressourcen „über den Lebenszyklus“.

Nach einem Autofahrerpaket und 150-Euro-Gutscheinen für Haushalte schnürt Österreichs Politik ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Teuerung. Für viele Menschen hat sich das Leben im vergangenen Jahr um 14 Prozent verteuert.

Auf Europas Arbeitsmärkten herrscht die Vielfalt: In den letzten drei oder vier Jahrzehnten haben sich die unterschiedlichsten Erwerbsformen etabliert. Je nach Land haben sich die verschiedensten Vertragstypen entwickelt und an Gewicht gewonnen.

Zwischen den Renten von Frauen und Männern klafft eine deutliche Lücke. Im Jahr 2019 erhielten westdeutsche Frauen über alle Säulen der Altersabsicherung (gesetzlich, betrieblich, privat) hinweg 55 Prozent weniger Renteneinkommen als westdeutsche Männer, in Ostdeutschland betrug diese Lücke nur 23 Prozent.

Deutschland ist ein streikarmes Land. Und trotzdem wird das deutsche Arbeits- und Wirtschaftssystem ganz wesentlich durch die Potenzialität des Streiks und damit durch das Arbeitskampfrecht mitkonstituiert. Das Streikrecht bestimmt nicht nur wesentliche Funktionsbedingungen eines funktionierenden Tarifvertragssystems.

Wenn man als Historiker – üblicherweise als einziger Vertreter seines Faches – als Referent auf sozialpolitischen Fachtagungen auftritt, hat das zuweilen den Charakter einer „Vorgruppe“ bei einem Rockkonzert, die zuständig dafür ist, den Saal auf „Temperatur“ zu bringen. Für die nachfolgenden Redner und Rednerinnen jedenfalls spielt die historische Dimension zumeist keine Rolle, sie richten ihr Augenmerk auf gegenwärtige sozialpolitische Probleme und beziehen sich in ihren Analysen auf möglichst aktuelle empirische Daten.

„Wir gestalten eine rechtssichere Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich“, mit diesem Satz im Koalitionsvertrag leiten die Ampel-Parteien Mitte November 2021 ihre geplanten rechtlichen Neuregelungen ein. Zu den Gestaltungsdetails ist an dieser Stelle nicht mehr zu finden – und dennoch ist die Aussage so etwas wie eine kleine Revolution im Bereich der häuslichen Pflege.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) gibt es mit Vorläufern seit fast 100 Jahren. Gerhard Timm ist seit 2009 Geschäftsführer der BAGFW. Im sozialpolitikblog-Gespräch redet er über den Klimaschutz, dessen Sozialverträglichkeit und die Erfolge und Schwierigkeiten, die den Wohlfahrtsverbänden auf dem Weg zur Klimaneutralität begegnen.

„Grundsicherung weiterdenken“, so heißt der Titel eines 2021 in der Reihe „Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung“ erschienenen Sammelbands, der zeitlich kaum passender hätte erscheinen können. Im Zuge der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs wurde in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach mit weitreichenden Änderungen im Grundsicherungsrecht experimentiert.