Das Bürgergeld ist eines der zentralen Projekte der Ampelregierung und wird im Vorwahljahr eifrig diskutiert. Wie kam es dazu und kann es halten, was es verspricht? Diese Fragen beleuchtet der Sammelband „Der weite Weg zum Bürgergeld“, herausgegeben von Michael Opielka und Felix Wilke, in elf Kapiteln von 16 Autor*innen. Bastian Becker hat den Band gelesen und für sozialpolitikblog rezensiert.

Bereits im Titel verstecken sich die zwei zentralen Schwerpunkte des Bandes. Zum einen soll er die langwierige politische Genese des Bürgergeldes beleuchten, zum anderen beschäftigt er sich umfassend mit dem oft schwierigen, individuellen Zugang zu sozialer Unterstützung. Mit dieser Schwerpunktsetzung verfolgen die Herausgeber das durchaus noble Ziel, die Armutsforschung stärker an die einflussreichere Sozialpolitikforschung anzubinden und somit Perspektiven „von unten“ (S. 8) ein stärkeres Gewicht zu verleihen.

Neben einem einführenden Kapitel durch die Herausgeber besteht der Band aus drei Teilen. Diese beschäftigen sich mit der politischen Genese, dem individuellen Zugang und Praxisperspektiven auf das Bürgergeld. Die Struktur spiegelt dabei die diversen Hintergründe der Autor*innen wider. So bringt der Band, der auf den Ergebnissen einer Tagung zum Bürgergeld im Juni 2023 an der Ernst-Abbe Hochschule Jena basiert, nicht nur Perspektiven aus der Sozial- und Rechtswissenschaft zusammen, sondern auch die Erfahrungen von Praktiker*innen aus der Sozialen Arbeit ein.

Hartz IV war gestern – Was bringt das Bürgergeld?

Das neu eingeführte Bürgergeld wird oft als Reform des zunehmend unbeliebten Arbeitslosengeld II auch als Hartz IV bekannt, diskutiert. Das von der SPD im Rahmen der Agenda 2010 eingeführte Gesetz stellte einen scharfen Bruch mit sozialdemokratischen Grundsätzen dar. Es verringerte auf der einen Seite die Höhe von Unterstützungleistungen und führte auf der anderen strenge Sanktionsregelungen und Bedarfsprüfungen ein. Zwar trug das Gesetz so zu einer Verringerung von Arbeitslosenzahlen bei, mit einem Anstieg an Armut, Prekarität und Stigmatisierung, allerdings zu einem erheblichen Preis. Die Bürgergeldreform bot damit vor allem der SPD die Chance, sich von dieser Episode abzuwenden und ihr sozialdemokratisches Profil erneut zu stärken.Das neu eingeführte Bürgergeld setzte auf Entschärfungen. So wurden die Leistungssätze etwas großzügiger gestaltet, Freibeträge erhöht, Sanktionen verringert, und Weiterbildungsmaßnahmen, durch die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, mehr Raum eingeräumt.

Allerdings, da sind sich die Autor*innen weitgehend einig, handelt es sich dabei um keinen fundamentalen Bruch mit dem alten System und damit eher um ein Reförmchen als eine Reform. In ihrem Beitrag zeichnen Stefanie Börner und Philipp Kahnert den Weg von Hartz IV zum Bürgergeld institutionentheoretisch nach und kommen zu dem Schluss, „dass das Bürgergeld keinen arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel herbeigeführt hat, sondern vielmehr Ausdruck längerfristiger Transformationsprozesse auf dem Arbeitsmarkt selbst sowie in der Ausrichtung der Grundsicherung ist“ (S. 17). Der Beitrag von Claudia Beetz und Frederik von Harbou zeigt auf, dass die Bürgergeldreform im Wesentlichen auch eine rechtsstaatlich notwendige Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sanktionierung von Sozialleistungsempfänger*innen war. Im Kontext möglicher Zukunftsszenarien für die deutsche Sozialpolitik, attestieren Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn dem Bürgergeld zwar kleine Schritte in Richtung von mehr Universalismus, insgesamt dann aber doch weitgehende Ambitionslosigkeit. Zudem argumentiert Mike Laufenberg, dass das Bürgergeld in seinen Grundsätzen nicht mit der bisherigen Sozialpolitik bricht und damit auch eine verpasste Chance ist, dem sozioökonomischen und ökologischen Wandel Rechnung zu tragen.

Unterstützung mit Hindernissen – Warum Hilfe oft nicht ankommt

Der zweite Teil des Bandes widmet sich dem individuellen Weg zum Bürgergeld und insbesondere dem Problem der Nichtinanspruchnahme. Diese kann schwerwiegende Folgen für Personen haben, da sie notwendige Unterstützungleistungen nicht erhalten, und auch darüber hinaus die Effektivität von Sozialpolitik, zum Beispiel in Bezug auf die Arbeitsmarktintegration, erheblich beeinträchtigen. In ihrem Beitrag zeigen Patricia Frericks und Julia Höppner aus der statistischen Vogelperspektive auf, dass Nichtinanspruchnahme ein weitverbreitetes Phänomen in europäischen Wohlfahrtsstaaten ist, das insbesondere Familien hart trifft. Zwei weitere Beiträge, von Mareike Sielaff und Felix Wilke, sowie von Jennifer Eckhardt, präsentieren Ergebnisse von qualitativen Interviewstudien und erörtern die Sichtweisen von Menschen, die ihnen zustehende Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen. Die Autor*innen erörtern, wie die Sichtweisen von Bedürftigen auf den Sozialstaat, und auch andere Bedürftige, zu einem Hemniss bei der Inanspruchnahme werden können. Stattdessen greifen viele Bedürftige auf alternative, individuelle Bewältigungsstrategien zurück. Aus den Kapiteln ergibt sich, dass es nicht nur eines Abbaus institutioneller Hürden bedarf, sondern auch einer höheren Akzeptanz und Entstigmatisierung von Bedürftigkeit und Leistungsempfang. Auch in dieser Richtung, so die Autor*innen, wird das Bürgergeld wenige Fortschritte machen.

Herausforderungen und Chancen in der Praxis

Der dritte Teil des Bandes ergänzt die vorhergehenden wissenschaftlichen Analysen um Erfahrungsberichte aus der Praxis. So problematisiert die Präsidentin des Caritas-Verbandes, Eva M. Welskop-Deffaa, in ihrem Beitrag die Zeitarmut vieler Bürgergeldempfänger*innen, die durch lange Wege und Amtsbesuche verschärft wird und so nicht nur die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, sondern auch Wege aus finanzieller Armut erschwert. Gwendolyn Stilling, Pressesprecherin und Abteilungsleiterin beim Paritätischen Gesamtverband, erörtert Potentiale und Herausforderungen der digitalen Teilhabe. Sie kritisiert, dass es zwar Fortschritte bei der Digitalisierung gibt, diese aber keine ausreichende Berücksichtigung in der Sozialgesetzgebung, zum Beispiel bei der überaus mageren Förderung mobiler Endgeräte beim Bürgergeld, findet. Der Band schließt mit einem Beitrag von Corinna Funke und Friedemann Christ vom Berliner Beratungsunternehmen gfa|public, das seit 2009 öffentliche und gemeinnützige Organisationen bei der Umsetzung von Projekten unterstützt. Ihr Beitrag gibt einen Einblick in die Beratungspraxis und schreibt der Digitalisierung eine zentrale Rolle in der stärkeren Bürger*innenorientierung, die auch der Zielsetzung des Bürgergeldes innewohnt, zu.

Bürgergeld: Ein echter Wandel oder nur neuer Name?

Insgesamt zeichnet der Band kein äußerst euphorisches Bild vom Bürgergeld: Zwar ist es mit der Reform gelungen, einige der härtesten Aspekte des vorherigen Hartz IV aufzuweichen und Leistungsempfänger*innen mehr Freiräume zu geben, dennoch handelt es sich – abgesehen von der Namensänderung – weitestgehend um eine Fortschreibung der sozialpolitischen Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte. Damit schafft das Bürgergeld weder einen klaren Bruch mit dem unbeliebten Vorgänger, noch überwindet es viele der individuellen Hürden und Schikanen, denen Leistungsempfänger*innen oft gegenüberstehen. Der Band legt damit überzeugend dar, dass der Weg zu einer gerechteren und zukunftsfähigen Sozialpolitik, zu dem neben der Politik auch die Sozialpolitikforschung einen Beitrag leisten kann, ein weiter bleibt.

Auch wenn der Band in dieser Hinsicht ein recht eindeutiges Bild zeichnet, lässt er ein abschließendes Kapitel missen. Somit ist es den Leser*innen, oder in diesem Fall dem Rezensenten, überlassen, eigene Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch wenn dies eine gute didaktische Übung sein mag, ist es eine vertane Chance, die verschiedenen Perspektiven aus Forschung und Praxis nochmal in ihrer Gesamtheit zu bewerten und einen Ausblick zu wagen. Insbesondere die Praxisbeiträge stehen dadurch etwas alleine. Zwar spiegeln diese einige sozialwissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf Zugangshürden wider, allerdings lassen sie auch Fragen offen, zum Beispiel wie und wann Digitalisierung hilfreich aber auch hinderlich – Stichwort „digital divide“ – bei der Überwindung solcher Hürden sein kann. Auch das Ziel des Bandes, die Sozialpolitik- und Armutsforschung stärker zu verschränken, hätte in einem abschließenden Kapitel nochmal herausgearbeitet werden können, um so aus vielen kleinen Schritten in diese Richtung einen großen zu machen.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist zudem anzumerken, dass die Kapitel sich auf Studien vor der Einführung des Bürgergeldes beziehen und damit an vielen Stellen spekulativ bleiben. Dies liegt natürlich auch daran, dass das Bürgergeld nur anderthalb Jahre vor der Veröffentlichung des Bandes eingeführt wurde. Eine abschließende empirische Bewertung steht damit allerdings noch aus. Der große Mehrwert des Bands liegt darin, einen Beitrag zur öffentlichen und politischen Debatte zu leisten – auch weil er zu einem Zeitpunkt erscheint, an dem das Thema hochaktuell ist.